Im Frühjahr 2025 startet im schwarz-grün-regierten Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein neues Petzportal. Eine Meldestelle für „muslimfeindliche Vorfälle“. Die AfD kritisiert das Projekt als „Geist der Denunziation“ und fordert, den Aufbau der Meldestellen zu stoppen.
Die nigelnagelneue „Plattform“ mit dem Namen „MEDAR“ – dahinter verbringt sich die „Melde- und Dokumentationsstelle für antimuslimischen Rassismus in NRW“ – soll es Betroffenen ermöglichen, Diskriminierungen schnell und unkompliziert zu melden – und das anonym. Hinter der Online-Plattform verbirgt sich ein weiteres Petzportal, auf dem „Betroffene“ Vorfälle über ein einfaches Kontaktformular schildern können. So sollen – laut Internetauftritt des Portals – „Menschen eine niedrigschwellige Möglichkeit erhalten, Diskriminierungen zu dokumentieren, ohne sich sofort an Behörden wenden zu müssen“. Die Privatsphäre der „Meldenden“ werde dabei großgeschrieben: Alle personenbezogenen Daten werden anonymisiert.
Warum glaubt das Wüst-Land eine solche Meldestelle zu brauchen? Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten in NRW soll angeblich 2023 mit rund 270 Vorfällen einen „erschreckenden Höchststand“ erreicht haben. Laut der Statistik für politisch motivierte Kriminalität habe sich die Zahl der Vorfälle mehr als verdoppelt. Die muslimische Community in NRW – etwa 1,7 Millionen Muslime werden hier in der mutmaßlich mehr als nur konservativen Zählung aufgeführt – fühlt sich zunehmend unsicher. Aber nicht nur die offiziellen Zahlen sind alarmierend: Sogenannte „Experten“ vermuten, dass viele Diskriminierungen gar nicht gemeldet werden, die Dunkelziffer ist daher vermutlich sehr hoch.
„Wir müssen diese Dunkelfelder aufklären“, trommelt die grüne NRW-Integrationsministerin Josefine Paul gegenüber dem Staatsfunker WDR. Ziel der Meldestelle sei es, ein besseres Bild von der tatsächlichen Häufigkeit der Vorfälle zu bekommen und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um „Muslimfeindlichkeit“ zu bekämpfen.
Die AfD kritisiert das Projekt als „Geist der Denunziation“ und fordert, den Aufbau der Meldestellen zu stoppen. Der Antrag der AfD, das Projekt zu verhindern, wurde – ach was für eine Überraschung – im Landtag im September 2023 von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Zusätzlich zur Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit werden auch Meldestellen für Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und andere Rassismusformen eingerichtet. Jede dieser Meldestellen wird mit einem jährlichen Budget von 180.000 Euro vom Steuerzahler subventioniert. Und ja – richtig erkannt – eine Meldestelle für Deutschenfeindlichkeit oder diskriminierte Christen gibt es selbstredend nicht.
In den Kommentarspalten scheint der Jubel über ein weiteres, mit Steuergeld finanziertem Petzportal sich in Grenzen zu halten:
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„Wo finde ich eigentlich die Adresse für diskriminierte Christen? Darf ich das überhaupt fragen?“
„Was für ein Wahnsinn“
„Den Anhängern der intolerantesten Weltreligion eine Diskriminierungsstelle einzurichten, kann sich kein Comedian besser ausdenken….“
„Welche Parteien sind in NRW in der Regierung? Genau deshalb ist die CDU nicht wählbar. Ich wähle ganz sicher blau. Nur dann wird sich was ändern.“
„Gibt es eigentlich auf der Welt, noch eine andere Religion, die Andersgläubig offiziell als Ungläubige bezeichnet und vergleichbar intolerant ist? Na, dann ist ja alles klar – oder?!“
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usw. usw. usw.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch