Berlin (ots)
Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen Priorität versehen wird: „Digitalisierung und moderne, effiziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, für Bürgernähe und Innovationsfähigkeit. Wir erwarten, dass mit der Gründung des neuen Bundesministeriums eine echte Trendwende eingeleitet wird.“ Die Digitalisierung eröffne die Möglichkeit, das Leistungsangebot für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft sowie die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Silberbach weiter: „Eine leistungsfähige digitale Verwaltung stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, ist ein entscheidender Standortfaktor und ein wichtiger Hebel für den Bürokratieabbau.“
Die Politik müsse bei diesem Vorhaben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt stellen und einbeziehen. „Sie sind die eigentlichen Verwaltungsexperten und wissen genau, wo es bürokratischen Wildwuchs gibt, welche Prozesse und Rahmenbedingungen verändert werden müssen“, erklärte Silberbach. Mit der digitalen Transformation verändern sich natürlich auch die Anforderungen an die Beschäftigten. „Die Digitalisierung der Verwaltung kann nur gelingen, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über entsprechende Kompetenzen und Qualifikationen verfügen“, betonte der dbb-Chef. „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sollte federführend für den Auf- und Ausbau der digitalen Kompetenzen verantwortlich sein und diese im Rahmen einer Weiterbildungsoffensive für die Beschäftigten vorantreiben.“
Zu den Rahmenbedingungen gehören auch notwendige Veränderungen in der föderalen Aufgabenverteilung. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Bund im Bereich der Digitalisierung für ausgewählte Aufgaben mit hohem Standardisierungs- und Automatisierungspotenzial Vollzugsverantwortung übernimmt. Die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung sollte schnellstmöglich und in enger Abstimmung mit den Bundesländern federführend durch das neue Ministerium vorangetrieben werden. Zudem soll es sich innerhalb der Bundesregierung und gegenüber den Ländern für eine Stärkung des IT-Planungsrates einsetzen. „Damit wird die Digitalisierung der Verwaltung deutlich schneller sowie bundesweit einheitlicher vorangetrieben“, sagte Silberbach.
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