Von Kai Rebmann
In Wien-Favoriten entstehen derzeit 110 neue Wohneinheiten, in der Alpenrepublik ist gar von mit Klimaanlagen und Balkonen ausgestatteten „Luxus-Wohnungen“ die Rede. Bauherr ist die Stadt Wien, Betreiber die Diakonie mit finanzieller Unterstützung durch den Fonds Soziales Wien (FSW). Letzterer unterliegt inhaltlich und finanziell der Kontrolle der Stadt Wien.
Das Projekt sorgt seit Wochen für Aufregung, vor allem bei den Anwohnern, aber auch bis weit über die Hauptstadt hinaus. Grund: In die Neubauten dürfen nur Flüchtlinge einziehen, genauer gesagt „Asylberechtigte“, wie es formal korrekt heißt. Österreicher müssen hingegen draußen bleiben und haben keinerlei Anspruch auf den Bezug einer der neuen Wohnungen.
Was unglaublich klingt, wird in einem offiziellen Schreiben des Wiener Sozialstadtrats Peter Hacker (SPÖ) auf eine Anfrage der FPÖ bestätigt: „Österreichische Staatsbürger gehören nicht zur Zielgruppe“, heißt es darin. Als Bewohner kommen demnach ausschließlich Migranten in Betracht, die außerdem auch einen Anspruch auf Grundsicherung nachweisen können.
Hacker kann die ganze Empörung um die doch etwas befremdliche Klausel nicht nachvollziehen. Eine Benachteiligung der eigenen Landsleute will der Sozialdemokrat erst recht nicht erkennen, schließlich hätten bedürftige Österreicher ebenfalls die Möglichkeit zur Beantragung von staatlichen Zuschüssen, „um ihre Lebenshaltungskosten, einschließlich der Miete“ bestreiten zu können. Nur halt nicht in Wien-Favoriten.
Müllberge türmen sich vor neuer Wohnanlage
Mehr noch: Der SPÖ-Politiker stellt damit Menschen, die mitunter seit Jahrzehnten Steuern und Sozialbeiträge entrichten, und Flüchtlinge, die in eben dieses Sozialsystem eingewandert und noch nie etwas dazu beigetragen haben, faktisch auf eine Stufe – und gesteht der letztgenannten Gruppe mehr Ansprüche zu. Denn Sozialwohnungen werden in Österreich seit Jahren dringend benötigt, und zwar ausdrücklich auch für die eigenen Bürger.
Davon weiß auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zu berichten, der darauf hinweist, dass „unzählige Wiener in verschimmelten Gemeindewohnungen leben müssen“, während im Bezirk Favoriten über 100 „nagelneue Luxus-Wohnungen“ entstehen, die dann Migranten vorbehalten sind. Diese hätten in Österreich „noch keinen Tag gearbeitet“, ärgert sich der Freiheitliche.
Für zusätzlichen Frust in Wien sorgt die Mauertaktik im Rathaus. Denn zu den Kosten für das Projekt hüllt sich der SPÖ-Sozialstadtrat Hacker in Schweigen. Diese könnten erst im Laufe des kommenden Jahres nach Abschluss des Projekts endgültig ermittelt und kommuniziert werden. Dasselbe gelte für die genaue Summe, die der FSW zuschießen muss, um die laufenden Kosten unter anderem für Personal und Infrastruktur zu decken.
Aktuell ist bereits knapp die Hälfte der neuen Wohnungen belegt – und die neuen Bewohner haben bereits deutlich sichtbare Spuren hinterlassen. Wie die „Krone“ hinter der Bezahlschranke berichtet, türmen sich neuerdings hohe Müllberge im Umfeld der Anlage. Das Problem ist den Verantwortlichen offenbar bekannt, denn man arbeite an einer Lösung, wie die Diakonie auf entsprechende Nachfrage der Kollegen versicherte.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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