Der islamisierte Wertewesten hat sich mal wieder von seiner besten Seite gezeigt und einen Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt. Doch die Israelist bleiben konsequent:
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro. „Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“ Dem Chefankläger wird von Netanjahus Sprechern vorgeworfen, korrupt zu sein; die Richter sollen „durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert“ sein.
Kein Krieg sei gerechter als der Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen führt, so das Büro von Netanjahu. Keine „anti-israelische Entscheidung“ werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen. Netanjahu werde sich dem Druck nicht beugen.
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu und Galant „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vor. Konkret geht es um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es.
Die Union hat ebenfalls davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften. Es sei „unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Deutschland hat den IStGH anerkannt. Ein Haftbefehl sieht die Festsetzung durch die Mitgliedsländer vor.
Wadephul ging deutlich auf Distanz zu dem Gericht. „Der Erlass von Strafbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister ist problematisch“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Es bestehen Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in der Sache.“ Zudem zeige der parallel ausgestellte Haftbefehl gegen einen Hamas-Terroristen „das vollkommen ausbleibende Fingerspitzengefühl, der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs“. Die Bundesregierung müsse sich nun klar positionieren.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bezeichnete es als Versäumnis, dass israelische Gerichte die Vorwürfe gegen Netanjahu in Zusammenhang mit der Militärstrategie in Gaza nicht aufgegriffen hätten. Der demokratische Rechtsstaat Israel verfüge über eine funktionierende unabhängige Justiz, sagte Roth dem RND. „Deswegen wäre der richtige Ort, diesen schweren Anschuldigungen nachzugehen nicht der IStGH, sondern israelische Strafbehörden und Gerichte. Ich bedauere, dass dies bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.“
Schließlich sei der IStGH „in erster Linie dort von zentraler Bedeutung, wo es an rechtsstaatlichen Strukturen mangelt“, so Roth. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Dies gehe einher mit der Pflicht zur Beachtung des humanitären Völkerrechts. „Es ist unerlässlich, dass niemand – keine Einzelperson und keine Regierung – sich über das Gesetz und das Völkerrecht erheben darf – auch nicht in diesem Krieg“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Israels Botschaft hat ebenfalls erwartungsgemäß reagiert:
Ein schwarzer Tag für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, an dem er jegliche Legitimität für seine Existenz und Tätigkeit verloren hat. Er hat als politisches Werkzeug im Dienst extremistischer Kräfte agiert, die darauf abzielen, Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu untergraben. Das als „Gericht“ bezeichnete Gremium hat absurde und unrechtmäßige Erlasse gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Gallant erlassen, obwohl Israel kein Mitglied des Gerichts ist.
Dieser Erlass richtet sich nicht nur persönlich gegen sie. Tatsächlich ist er ein Angriff auf das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen. Dieser Angriff zielt auf den am häufigsten angegriffenen und bedrohten Staat der Welt ab, der auch der einzige Staat ist, gegen den andere Länder in der Region offen zur Vernichtung aufrufen und entsprechend handeln.
Aus einer ethischen Perspektive ist dies ein moralisches Versagen, das das Gute ins Böse verkehrt und das Böse unterstützt. Politisch betrachtet ist der Erlass gegen einen Staat, der gemäß dem Völkerrecht handelt, eine Belohnung und Ermutigung für die Achse des Bösen, die dieses Recht grob und konsequent missachtet. Es ist an den ehrlichen Staaten und jedem anständigen Menschen in der Welt, diese Maßnahmen mit Verachtung abzulehnen.
Die gute Seele des Springer Verlages, Gunnar Schupelius kommentiert diesen Skandal wie folgt:
Der Haftbefehl gegen Israels Premier stellt die Welt auf den Kopf und macht das Opfer zum Täter. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist offensichtlichnicht nicht unabhängig, sondern Handlanger einer internationalen Kampagne gegen den Staat der Juden. Der #IStGH sollte umgehend neu besetzt oder aufgelöst werden. Die Bundesregierung muss sich dazu verhalten.
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch