Die Zensur in Deutschland geht weiter. Mittlerweile wissen wir nicht nur, dass sich Staatsanwälte darüber amüsieren, welche psychischen Schäden sie beim Menschen hinterlassen, denen am frühen Morgen die Kavallerie vorbeigeschickt und die gesamte Wohnung auf den Kopf gestellt wird, weil sie sich zu einer vermeintlichen Beleidigung von Politikern in den Sozialen Medien hinreißen ließen. Auch andere Behörden werden entsprechend instrumentalisiert, die Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft massiv einzuschränken. Und dabei schreckt die Despotie auch vor unlauteren Mitteln der Gängelung und Überwachung offenkundig schon seit längerem nicht mehr zurück, wie jüngste Erkenntnisse besorgniserregend zeigen.
So hatte es jüngst meinen Mitstreiter Alexander Wallasch getroffen, dessen Internetseite in den Fokus der zuständigen Landesmedienanstalt gerückt war. Auf einer während Corona geänderten Gesetzesgrundlage forderte man von ihm die Abänderung von tausenden Artikeln ein, weil diese angeblich nicht den journalistischen Sorgfaltspflichten entsprachen. Ihnen fehlte es aus Sicht der Ordnungshüter an Quellenangaben für Berichte über migrantische Gewalttaten mit Bezug zu einem speziellen Kulturkreis. Zudem existieren seinerseits Texte und Bilder, die mit der autoritären und diktatorischen Politik während der Pandemie massiv ins Gericht gingen – und deshalb der schuldigen Obrigkeit ein Dorn im Auge sind.
„KIVI“ im Verdacht
Doch schon allein die existierenden Paragrafen, welche die Befugnis zur Aufsicht alternativer Blogs und Kanäle festhalten, stehen massiv in der Kritik, weil sie aus Sicht vieler Juristen mit der Verfassung unvereinbar sind. Nun zieht dieser Skandal aber trotzdem weitere Kreise. Augenscheinlich wird eine auf Basis von „Artifical Intelligence“ basierende Massenüberwachung von Webseiten vollzogen, in der der Staatstrojaner „KIVI“ eine entscheidende Rolle spielt. Gutachten unabhängiger IT-Analysten belegen die Involvierung und den Missbrauch einer Technik, die im Verborgenen und wohl rechtsfreien Raum nach regierungskritischen Aussagen, unliebsamer Formulierung und sogenannter „Desinformation“ forscht.
Auf diesem Weg sollen vermutlich „Beweise“ für Bußgelder oder sogar Stilllegungen von Netzpräsenzen gefunden werden. Man überlässt es also nicht mehr menschlichem Verstand, sondern einer Software ohne hinreichende Regulierung, Homepages in Gut und Böse, in Richtig und Falsch einzuteilen. Und ehe man sich versieht, wird publizistischen Organen der Saft abgedreht, weil man sich vor Konkurrenz zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und angepasster Presse fürchtet, die in der Berichterstattung darauf verzichtet, jene Nachrichten zu selektieren, welche den Bürger gerade vor Wahlen besser nicht erreichen sollen. Daher ist nun der Zusammenhalt aller Kollegen gefordert. Zumindest meine Solidarität gilt.
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Author: Dennis Riehle
Journalistenwatch
