Kein 48 Stunden, nachdem das politisch-mediale Kartell sich mit Kritik an der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance überschlug, der den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen die eigenen Bürger vorwarf, enthüllt ein Bericht in der bekannten US-Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS vor aller Welt, dass Deutschland de facto zum Polizeistaat verkommen ist und Vance` Rede angesichts dieser Realität sogar noch zurückhaltend formuliert war. Die US-Reporter begleiteten den sogenannten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Dabei wurden sie Zeugen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Frühe Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten.
Hinter diesen Aktionen steckten unter anderem die drei Staatsanwälte der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN), Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue. Noch erschreckender als diese Schikanen gegen harmlose Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen, die aufgrund von Phantomstraftatbeständen wie „Hassrede“ verfolgt und eingeschüchtert werden, ist, dass die drei Staatsanwälte sich in bester Laune, lachend und feixend darüber ausließen, welchen Schrecken sie den Menschen einjagen.
Gelächter über weggenommene Handys
„Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragte die Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortete Laue und brach gemeinsam mit seinen Kollegen in prustendes Gelächter aus, als amüsiere man sich über einen gelungenen Pennälerstreich. Es sei „ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst“, stellten die Vertreter des deutschen Rechtsstaates fest. Dabei sei es auch egal, ob eine Person einen Beitrag selbst verfasst oder lediglich geteilt habe. „Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Meininghaus. Auf die Frage, wie die Menschen reagieren, wenn plötzlich die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Beitrags vor der Tür steht, entgegnete Fink: „In Deutschland sagt man: ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.‘“ Die Menschen seien dann überrascht, dass ihre Beiträge vermeintlich illegal waren. „Sie sagen: ,Nein, das ist meine Meinungsfreiheit.’ Und wir sagen: ,Nein, Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen.’“
Irrtum: Die Meinungsfreiheit hat zwar Grenzen – aber nicht die, die diese Staatsanwälte hier in willfähriger Übernahme sowjetischer Kampfbegriffe wie “Desinformation” oder ”Hass und Hetze”, klassischer Gummibegriffe, fälschlich annehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1958 in mehreren Urteilen unmissverständlich klargestellt, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist und nur sehr wenige, sehr eng umrissene Einschränkungen kennt. Lächerlichkeiten wie juristisch gar nicht hinreichend definierbare Pseudostraftaten wie „Hass und Hetze“ gehören ganz sicher nicht dazu.
Prahlen mit 750 verfolgten Fällen von „Hassrede“
Laue rühmt sich sogar, rund 750 Fälle von „Hassrede“ verfolgt zu haben und präsentierte auch noch stolz seine Aktensammlung dazu. Es sind unfassbare Szenen und Aussagen, die die obrigkeitsstaatliche Anmaßung dieser Staatsanwälte offenlegen, denen man für ihre Freimütigkeit aber sogar dankbar sein muss, weil noch nie so unverblümt gezeigt wurde, welcher freiheitsfeindliche Ungeist in diesem Land wieder einmal Einzug gehalten hat. „Was ein deutscher Staatsanwalt hier sagt, hat mit dem Rechtsstaat NICHTS mehr zu tun: Er bezeichnet die Beschlagnahmung des Telefons als „Strafe“. Die Staatsanwaltschaft verhängt jetzt also Strafen gegen die freie Meinungsäußerung, BEVOR überhaupt ein Urteil gesprochen wurde. Das sind die Methoden eines totalitären Regimes“, kommentierte „Nius“-Chef Julian Reichelt zu Recht. Die Journalistin Aya Velasquez erinnerte daran, dass es sich bei den „neuen deutschen Repressionsmaßnahmen gegen sogenannte „Hassverbrechen“ um reine Instrumente politischer Verfolgung von Andersdenkenden“ handelt, die „rein selektiv“ angewandt werden.
So habe man etwa Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen „völlig straffrei als Super-Spreader, Schwurbler, Verschwörungsideologen, Omamörder, Wichswichtel, asoziale Trittbrettfahrer, Arschlöcher, Bekloppte, Ratten, Blinddärme und ähnliches“ bezeichnen dürfen. Man habe laut darüber nachgedacht, Ungeimpften eine Behandlung im Krankenhaus zu untersagen, sie nicht mehr aus dem Land ausreisen zu lassen, oder ihnen sogar den Zugang zu Supermärkten zu verwehren. Sogar Todeswünsche und Morddrohungen habe man gegen straffrei gegen sie ausgesprochen dürfen. Dafür mussten diese Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen aber Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt, Strafverfolgungen, Kontokündigungen, Jobkündigungen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erdulden, so Velasquez weiter. „Wer in Deutschland die Regierung kritisiert, darf beleidigt, verhetzt und bedroht werden“ und „Es gibt in Deutschland de facto keine Gleichheit vor dem Recht mehr“, lautet ihr korrektes und erschreckendes Fazit aus der CBS-Sendung.
Totalitärer Ungeist
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki – wie üblich mit fragwürdiger Glaubwürdigkeit und Moral, hat die von seiner Partei doch mitgeführte Regierung doch eben diese Zustände sehenden Auges mutgeduldet – kommentierte: „Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden. Die Freiheit der Meinungen ist die Grundlage der Freiheit überhaupt. Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wir sorgen dafür, dass der nächste Bundestag solche autoritären Auswüchse verhindert.“ Darauf hätte die FDP allerdings schon seit Jahren hinwirken können, und erst recht in den drei Jahren, in denen sie an der Ampel-Regierung beteiligt war, deren „autoritäre Auswüchse“ sie jedoch stets unterstützte. Auch Vance meldete sich umgehend zu Wort: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen“, schrieb er.
Und während nun die ganze Welt sieht, was im „besten Deutschland aller Zeiten“ vorgeht, schaut der deutsche Michel wieder einmal bieder-bräsig zu, wie ihm seine Freiheit genommen wird. Wenn überhaupt, protestiert er lieber -wie staatlich erwünscht- gegen imaginäre Nazis, wie wahnsinnigerweise ausgerechnet die genannt werden, die sich diese autoritäre Bevormundung nicht mehr stillschweigend bieten lassen wollen. In einem freiheitlich-demokratischen Staat gäbe es solche absurden Gesetze gar nicht bzw. Staatsanwälte mit Rückgrat würden dagegen protestieren. In Deutschland präsentieren sie sich jedoch einem globalen Publikum, wie sie sich stolz und schenkelklopfend darüber amüsieren, dass sie die eigenen Bürger in Angst und Schrecken versetzen. Nichts davon wäre möglich, wenn die Masse des Volkes diesen Wahnsinn nicht in einer Art kollektiven Stockholm-Syndroms klaglos über sich ergehen lassen und sogar noch zugunsten und im Sinne seiner Peiniger demonstrieren würde. Abermals ist es soweit, dass man nur hoffen kann, dass es die USA sein werden, die diesem Treiben ein Ende machen, indem sie Deutschland zum Schurkenstaat erklären und sanktionieren, denn aus eigener Kraft scheint dieses Land einfach nicht zur Freiheit fähig zu sein. (TPL)
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Author: Kurschatten
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