Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein. Zudem richtete er abermals scharfe Worte in Richtung der Bundesregierung. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss er erneut aus. „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, sagte Söder.
Mit einer derartigen Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent sinken, warnte er. „Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes“, sagte Söder. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie – für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.
Auch BSW keine Option: „Sozialistenclub“
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Vor Ort – also in den Ländern – wolle man niemandem reinreden. Aber Söder fügte hinzu: „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub.“ Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.
Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
CSU ist schon bereit für den Wahlkampf
Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede für möglichst baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, sagte der CSU-Parteichef. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden. „Wir sind bereit zur Regierungsübernahme in Berlin“, betonte Söder.
Bereits zuvor hatte er betont, die organisatorischen Voraussetzungen für den Wahlkampf seien vorhanden, es könne aus Sicht der CSU losgehen. „Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands.“
Für seine Partei machte der CSU-Chef einen Anspruch auf das Agrarministerium geltend. „Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesregierung mehrmals dieses Ressort geleitet, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.
Kein Streit mit Merz
2021 habe es eine Zäsur in der CSU gegeben, nach der Corona-Krise und der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl habe sich die Partei aus der Krise herausgekämpft, sagte Söder. Inzwischen stehe die CSU in Umfragen stabil um die 40 Prozent. Mit der CDU und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstrierte Söder Einigkeit.
Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als einer der Gründe für die Wahlniederlage von CDU und CSU gewertet worden waren, werde sich nicht wiederholen. „Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“, sagte Söder.
Grundlegender Kurswechsel bei Migrationspolitik
Inhaltlich will Söder vor allem bei der Migrationspolitik strengere Maßstäbe ansetzen. Nach den Erfahrungen von 2015 und 2016 würden noch immer viele Menschen daran zweifeln, ob die Union wirklich einen Neuanfang umsetzen wolle. Jenen rufe er zu: „Ja, wir meinen es ernst, ja, wir machen Ernst.“ Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Zuletzt hatte er sich wiederholt auch für eine Änderung beim Grundrecht auf Asyl ausgesprochen.
Am Samstag wollen die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg drei Leitanträge beschließen, unter anderem zur Migrationspolitik und zur Sicherheitspolitik. Für Samstag ist auch eine Rede von CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Bereits am Freitagabend sprach unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu den Delegierten.
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