Nach lächerlichem Linnemann-Vorstoß: Die Asyllobby jammert wieder herum

So etwas gibt es auch nur in Deutschland. Ein Migrant verübt einen Terroranschlag und wird verwarnt, wagt er aber anschließend noch, falsch zu parken, soll er abgeschoben werden – so zumindest könnte man Linnemanns Vorstoß zur Verschärfung des Asylrechts interpretieren. Aber auch dieser ist für die üblichen Verdächtigen natürlich eine Unverschämtheit:

Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Das solle nicht nur für schwere Straftaten gelten.

„Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand“, sagte Wiebke Judith. „Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen“, bekräftigte sie.

Auch in der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach „drastischen“ Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampel-Regierung das Ausweisungsrecht verschärft, nun gehe es nicht darum, „immer weitere Ausweisungstatbestände zu definieren, sondern die bestehenden anzuwenden“, so der Sozialdemokrat. „Denn wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Mehr als 60 Prozent der Abschiebungsversuche scheitern, aber Linnemann und Merz wollen den Leuten weismachen, mit Ausweisungsverschärfungen würden die Abschiebungen plötzlich in die Höhe schießen.“

Er werfe „Linnemann aber nicht nur falschen Gesetzgebungsaktivismus vor, sondern den Versuch, Wähler zu gewinnen, indem Ausländer und Kriminalität pauschal verknüpft werden“, sagte Lindh.

In der FDP möchte man sich die Unionsforderungen ebenfalls nicht zu eigen machen, man stehe aber einer Diskussion offen gegenüber, heißt es. Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern ohne deutschen Pass verschärft werden.“

Die zuletzt mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz verschärften Regeln müssten von den Ländern nun flächendeckend angewandt werden. „Stellt sich heraus, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, sollte man die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern weiter verschärfen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Die AfD begrüßt die Unionsforderungen nach mehr Ausweisungen, forderte aber noch strengere Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio sagte der „Welt“: „Nicht nur ausländische Straftäter müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, sondern auch solche, die schwere Straftaten angekündigt beziehungsweise angedroht haben.“ Die Ausweisung müsse auch für Fälle wie den späteren Magdeburg-Attentäter greifen.

Anders sieht es die Flüchtlingspolitikexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger. Sie hält die CDU-Vorschläge für „weder praktikabel noch zielführend“. Die Union versuche am rechten Rand zu fischen, ohne tatsächlich Lösungen anzubieten, so Bünger. „Das bestehende Ausweisungsrecht sieht bereits eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse der Betroffenen vor.“

Es ist also wie immer, wie seit 2015. Es wird dumm herumgealbert, während gleichzeitig immer weiter „geflutet“ wird. Man kann dieses Gefasel wirklich nicht mehr hören. Aber es ist Wahlkampf, Zeit für Ohropax. (Mit Material von dts)