„Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt in einer veränderten Lage“, sagte der CDU-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Anders sei eine langfristige Sicherheit für Israel nicht zu schaffen.
Iran muss Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgeben
Eine Verhandlungslösung müsse das Nuklearprogramm des Irans dauerhaft einhegen, sein ballistisches Raketenprogramm wirksam kontrollieren und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringen. Der Iran müsse zudem das Aufwiegeln der sogenannten Achse des Widerstandes beenden und sein unsägliches Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgeben. „Der Iran muss wissen, dass er so und nur so einen friedlichen Platz in der Region findet“, sagte Wadephul.
Ministerin: Region braucht Hoffnung, Perspektiven und Frieden
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan sagte, die Region brauche endlich Stabilität. „Und was sie am allermeisten braucht, sind Hoffnung, Perspektiven und Frieden.“ Daher bleibe das Engagement der deutschen Entwicklungspolitik dort wichtig. „Es geht um Menschlichkeit. Menschlichkeit, ohne die Stabilität nicht möglich ist.“
Die SPD-Politikerin kritisierte Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen. Es komme viel zu wenig Hilfe an, immer wieder würden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren erschossen. „Die Menschen hungern und leiden. Diese Situation ist unerträglich.“
Auch die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring sagte, militärisch lasse sich im Nahen Osten kein langfristiger Frieden erreichen. „So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint, es ist die einzige Lösung. Und wir müssen alles daran setzen, dass diese eines Tages Realität wird.“
Kritik an Bombardierung des Irans durch Israel und USA
Markus Frohnmaier von der AfD sagte voraus, der Nahe Osten werde dauerhaft fragil bleiben. „Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden.“
Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisierte die Bombardierung des Irans durch Israel und die USA. Das sei völkerrechtswidrig gewesen, Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten seien ums Leben gekommen. „Es muss verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Aber dafür braucht es engmaschige Überwachung durch internationale Kontrolleure.“
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