Nach der Neuwahlentscheidung des Bundespräsidenten hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Parteien zu einem „fairen und respektvollen Umgang miteinander“ im Wahlkampf aufgerufen.

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„Unterschiedliche Positionen müssen deutlich gemacht werden. Aber Verunglimpfungen und persönliche Beleidigungen sind inakzeptabel“, hieß es in einer Erklärung der SPD-Politikerin. „Die Menschen erwarten auch bei strittigen Themen eine sachliche und faire Auseinandersetzung.“

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor mitgeteilt, dass er den Bundestag aufgelöst und eine Neuwahl für den 23. Februar angesetzt habe. Er begründete dies mit der fehlenden stabilen Mehrheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Bas betonte, auch nach seiner Auflösung bleibe der Bundestag voll handlungsfähig, bis das neugewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammentrete. Weitere Plenarsitzungen seien geplant, die Ausschüsse arbeiteten weiter intensiv an Gesetzentwürfen und Abschlussberichten.

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Author: [email protected]

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