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„Wir haben nochmals die Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-niederländischen und deutsch-belgischen Grenze deutlich erhöht“, sagte ein Sprecher am Morgen. Grundlage sei eine Weisung des Bundesinnenministeriums vom Mittwoch.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
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Ob es in der Nacht in NRW bereits Zurückweisungen Asylsuchender gegeben hat, beantwortete der Sprecher der Bundespolizei nicht.
Kontrolliert wird im 30-Kilometer-Grenzraum
Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa hatte in der Nacht an der deutsch-niederländischen Grenze keine Anzeichen verstärkter Kontrollen wahrgenommen. Ähnliches berichtete der WDR nach einer stichprobenartigen Überprüfung an der deutsch-belgischen Grenze in Nordrhein-Westfalen aus der Nacht.
Der Sprecher der Bundespolizei verwies dagegen auf das mobile Einsatzkonzept in NRW. Kontrolliert werde im 30-Kilometer-Grenzraum. „Wenn Sie uns nicht sehen, ist das gut, denn dann sehen uns auch die nicht, die wir kontrollieren wollen.“
Zur Zahl der eingesetzten Kräfte nannte der Sprecher keine Einzelheiten. Generell verfüge die Bundespolizei in NRW über eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit mit 180 Kräften für solche Einsatzzwecke. Außerdem könnten Kräfte der Bereitschaftspolizei hinzugezogen werden.
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Author: [email protected]
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