Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden. Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. „Das ist auch richtig so“, sagte der Minister.
In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil.
Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht.
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