„Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten jetzt ein großes Interesse haben, diese Sache so schnell wie möglich zu klären“, sagte Generalsekretär Matthias Miersch nach einer Parteivorstandssitzung in Berlin. Dies traue er sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz als auch dessen SPD-Kollegen Rolf Mützenich zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst die Vertrauensfrage so stellen wollen, dass im März gewählt wird. Doch die Union lehnt ab, wie von SPD und Grünen gewünscht noch vor der Vertrauensfrage über einzelne Gesetze zu verhandeln.
Miersch warnt vor Beschädigung von Institutionen
Miersch sagte, auch mit dem grünen Koalitionspartner solle Einvernehmen in der Frage des Zeitpunkts für die Vertrauensfrage hergestellt werden. Der SPD-Generalsekretär mahnte, „die Institutionen, die wir haben“, nicht infrage zu stellen. Mit Blick auf Unionskritik an Aussagen der Bundeswahlleiterin zugunsten eines etwas späteren Wahltermins sagte Miersch: „Die Angriffe auf die Bundeswahlleiterin sind in keiner Weise zu rechtfertigen.“ Zum Beispiel beim Sturm aufs Kapitol in den USA habe man gesehen, dass Extremisten immer wieder versuchen, auch Wahlen infrage zu stellen.
Miersch fordert Zusammenarbeit der Demokraten
„Und jeder, der Wahlen schon mal vorbereitet hat, weiß, dass das alles nicht trivial ist“, sagte Miersch. Viele Parteien hätten ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten noch nicht nominiert und noch keine Landeslisten aufgestellt.
In der Zwischenzeit erwarte er, „dass wir (…) auch als demokratische Mitte in diesem Parlament miteinander zusammenarbeiten.“ Natürlich gebe es jetzt keine Koalitionsmehrheit. Aber im Großen und Ganzen unstrittige Fragen wie weiter nötige Ukraine-Hilfe oder Abbau kalter Progression könnten „meines Erachtens“ geklärt werden, so der SPD-Spitzenmann. Auch unter anderem die Zukunft des 49-Euro-Tickets nannte Miersch als möglichst rasch zu regeln.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]