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„Diese Angriffe zeigen, dass sich Putin über jegliche Friedensbemühungen einfach nur lustig macht“, sagte die frühere Regierungschefin Estlands bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Kopenhagen. Man müsse nun den Druck auf Russland weiter erhöhen. „Genau das ist es, was sie wirklich verstehen“, sagte sie mit Blick auf Putin und dessen Regierung.
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Als mögliche Handlungsoptionen für die EU nannte Kallas neue Sanktionen und einen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Sie verwies dabei darauf, dass an einem neuen Paket mit Strafmaßnahmen bereits gearbeitet wird. Dieses soll laut Kallas im Idealfall den russischen Energiesektor treffen sowie den Zugang Moskaus zu Finanzdienstleistungen und damit auch Kapital weiter einschränken. Als weitere Option nannte die Außenbeauftragte Sanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren.
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Die aktuellen Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Unterstützung von möglichen Friedensverhandlungen mit Russland beschrieb Kallas als eher theoretisch. Man rede über den Tag nach dem möglichen Ende des Krieges, sagte Kallas. Wenn man sich anschaue, was Putin tue, sei dieser aber nicht nah.
SEDO
Deutschland sichert Unterstützung zu
Bei einem massiven russischen Luftangriff auf Kiew waren am Donnerstag zuletzt mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Raketen schlugen nach Angaben aus Brüssel auch in einer Entfernung von 50 Metern von der EU-Vertretung in Kiew ein. Personal der EU-Vertretung wurde dabei nicht verletzt, es gab allerdings erhebliche Sachschäden.
Für die Bundesregierung nahm Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann an dem EU-Treffen in Kopenhagen teil. Er vertrat Minister Boris Pistorius, der wegen eines deutsch-französischen Regierungstreffens verhindert war. Hartmann sagte in der dänischen Hauptstadt, auf Deutschland werde sich die Ukraine weiter verlassen können. Ziel sei es, das Land „in dieser entscheidenden Phase“ in eine Position der Stärke zu bringen und die Verteidigungsfähigkeit zu garantieren.
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Author: [email protected]
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