Berlin – Wie kann das sein, wo Herr Scholz doch versprochen hat, sich persönlich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik einzusetzen. Wir haben ja immer noch alle diese Schlagzeile im Kopf:
Und jetzt das hier: Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Das zeigen Daten der Bundesregierung auf mehrere schriftliche Fragen des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstag-Ausgabe.
8.292 Personen nutzten demnach in den ersten zehn Monaten des Jahres das Bund-Länder-Programm REAG/GARP, nach 8.446 in 2023. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es 10.991 gewesen. Die Zahl der Rückführungen in den ersten neun Monaten bleibt mit 16.536 Menschen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (Januar bis Oktober 2023: 17.709).
Die Bundesregierung liefert nur Zahlen bis September – wenn sich der monatliche Jahresdurchschnitt auch im Oktober fortgeschrieben hat, dürfte am Ende nur ein moderater Anstieg stehen. Damit stagnieren die Rückführungen im sehr niedrigen Bereich. Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 230.000 Ausreisepflichtige. Rund 77.000 zuvor geduldete Menschen haben laut der Antwort der Bundesregierung auf dem Wege des sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt“: „Die groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff. Gemessen am Vor-Corona-Niveau 2019 unter Unionsführung sind in diesem Jahr sogar rund ein Viertel weniger Rückführungen erfolgreich vollzogen worden. Hier hat der Bundeskanzler einmal mehr nicht geliefert. Und auch bei den freiwilligen Ausreisen ist die Entwicklung negativ, so dass die Gesamtbilanz mehr als ernüchternd ausfällt.“ Das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel sei in der Praxis wirkungslos. „Dies ist fatal in einer Situation, in der unser Land seine Belastungsgrenze längst überschritten hat und sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine echte Asylwende mit einer strikten Begrenzung der Migration wünscht“, sagte de Vries.
Aber war Olaf Scholz nicht immer schon ein Bluffer? Warum tut die CDU jetzt so überrascht? Und wird sie überhaupt etwas ändern wollen, wenn sie dann im nächsten Frühjahr das Ruder der Titanic übernimmt?
Auf jeden Fall ist die Union schon voll im Wahlkampf-Modus:
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt.
„Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten wolle die Union „klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht“.
Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle im Fall eines Wahlsieges der Union eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ plädierte sie aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“. „Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen“, forderte Brantner. Kann irgendjemand noch dieses ewige Geschwafel ertragen? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch