Angela Merkel spricht – und die Union hört zu. Auch nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt bleibt sie offenbar das heimliche Zentrum der Macht in der CDU. Erst jetzt, nachdem die Altkanzlerin öffentlich erklärt hat, dass sie Zurückweisungen von Migranten an der Grenze „in Absprache mit unseren Nachbarn“ für richtig hält, scheint die Partei plötzlich ihre eigenen Forderungen, die sie bislang nur zögerlich vertreten hatte, offen und selbstbewusst vortragen zu können. Ein politisches Schauspiel, das in seiner Tragikomik kaum zu überbieten ist.
Merkels Segen erfolgte in Form eines Interviews, das sie dem Deutschlandfunk Kultur gab. Darin erteilte sie den migrationspolitischen Maßnahmen des kürzlich vorgelegten Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung ihre hoheitliche Absolution. Mehr noch: Sie begrüßte ausdrücklich die Idee, Migration künftig besser zu steuern und unerwünschte Einwanderung effektiver zu begrenzen. Für die CDU, die diese Maßnahmen ursprünglich selbst gefordert hatte, ist Merkels Zuspruch nun offenbar der überfällige Freibrief, endlich offen zu den eigenen Forderungen zu stehen – statt weiter den fast schon schizophrenen Eindruck zu erwecken, man schäme sich im tiefsten Inneren dafür.
Fast könnte man meinen, Merkels Stimme sei für die CDU ein ungeschriebenes Gesetz, eine Art letzter moralischer Kompass, ohne den sie keine Entscheidung trifft. Dabei sollte die Partei längst aus Merkels Schatten herausgetreten sein. Friedrich Merz, in Worten lange Zeit bemüht, die Union wieder konservativer aufzustellen, aber offenbar nicht in Taten, wirkt dabei erneut wie ein Statist in Merkels Schattenreich. Sogar Merkel selbst kommentiert ihr Verhältnis zu Merz mit jener kühlen Distanz, die sie einst zum Markenzeichen ihrer Macht machte: höflich, aber unmissverständlich distanziert. Merz wiederum versucht verzweifelt, sich nicht völlig in der Rolle des Merkelschen Lordsiegelverwahrers zu verlieren, doch in der Öffentlichkeit bleibt er bloß als Merkels Schatten wahrnehmbar.
Dabei hatte Merz noch kürzlich erklärt, die CDU müsse endlich klare migrationspolitische Entscheidungen treffen und nicht länger abwartend zusehen, wie andere Parteien die Debatte bestimmen. Doch erst jetzt, mit Merkels jüngstem Statement, ist die Erleichterung in der Union geradezu greifbar – sie wirkt wie ein Schulkind, das sich heimlich am Bonbonglas bedient hat und erst durch die milde Absolution des Pfarrers von seiner quälenden Schuld befreit wird. Endlich darf man sich offiziell zu dem bekennen, was man ohnehin wollte, ohne befürchten zu müssen, dafür moralisch abgestraft zu werden.
Doch wirklich frei ist Merz auch jetzt nicht: Noch immer hängt über ihm das Damoklesschwert einer möglichen Palastrevolte der einflussreichen Merkelianer wie Hendrik Wüst und Daniel Günther. Diese Angst scheint ihn regelrecht zu lähmen. Er weiß, dass in der Partei noch immer jene Kräfte stark sind, die Merkel einst installierte, als sie die CDU faktisch entkernte und in Richtung Rot-Grün kastrierte.
Diese skurrile Konstellation wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Partei. Offenbar glaubt sie immer noch, erst nach der stillen Absolution durch „Mutti“ Entscheidungen treffen zu dürfen. Doch wer sich Jahre nach ihrem Abtritt noch immer auf Merkels Zuruf verlässt, verspielt nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern macht sich auch politisch abhängig von einer Vergangenheit, aus deren Schatten er längst hätte treten müssen. Denn es war Merkel selbst, die der Union über Jahre hinweg ihre konservative Identität raubte und eine parteiinterne Atmosphäre schuf, in der eigenständiges Denken als Karriererisiko galt. Heute steht die CDU vor den Trümmern dieser feindlichen politischen Übernahme und blickt ratlos auf eine Führungsfigur, die gar nicht mehr im Amt ist, aber weiter die Spielregeln diktiert.
Hätte die Partei sich auch nur ansatzweise emanzipiert und zu ihrem bürgerlichen Kern zurück gefunden, wäre es ihr völlig gleichgültig, ob Merkel die migrationspolitischen Pläne der schwarz-roten Regierung gutheißt oder nicht. Wenn die CDU eine Zukunft haben will, muss sie sich endlich emanzipieren. Sonst bleibt sie weiter eine Partei am Tropf von Rot-Grün, grotesk gelähmt und abhängig davon, dass „Mutti“ wieder einmal den Daumen hebt oder senkt. Ohne echten Kurswechsel droht ihr endgültig der Abstieg zur politischen Randnotiz. Doch die Chancen für so einen Kurswechsel gehen gegen Null: Merz hat bewiesen, dass er nur in Worten die Abnabelung beschwor, aber zu feige ist, um sie wirklich zu betreiben. Und so bleibt die CDU auf unbestimmte Zeit eine Geisel der Merkelianer – unfähig, sich von der Frau zu lösen, die die Partei ihrer Seele beraubte.
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