Münchner Kriegskonferenz ohne Friedenstauben: BSW und AfD ausgesperrt

Christoph Heusgen leitet seit 2022 die Münchner Sicherheitskonferenz. Diese private Veranstaltung ist so etwas wie der militärische Ableger bzw. das deutsche Pendant zum World Economic Forum in Davos und weiteren Thinktank-Konferenzen.

Auch in München kommen hochrangige Politiker und Wirtschaftsfachleute – vornehmlich aus der Waffenindustrie – zusammen, um am Rande der Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Gespräche zu führen, die immer auch das Potenzial mitbringen, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.

Christoph Heusgens Biografie hin zum Chef der Sicherheitskonferenz ist es wert, genauer angeschaut zu werden: Das CDU-Mitglied war zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater von Kanzlerin Merkel. Und von 2017 bis 2021 war Heusgen Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen.

In New York blieb er der verlängerte Arm der Kanzlerin. Der vielkritisierte UN-Flucht- und Migrationsplan, der die Tore Europas für hunderte von Millionen Migranten aufstoßen sollte, entstand dort auch unter seinen wachen Augen und wurde bei Anwesenheit der Kanzlerin 2018 in Marrakesch unterzeichnet. Wurde damit das Schicksal Europas und Deutschland besiegelt? Österreichs damaliger Kanzler Sebastian Kurz roch jedenfalls den Braten und verweigerte auf den letzten Drücker die Unterschrift.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg ist die Entscheidung, Christoph Heusgen zum Chef der Sicherheitskonferenz zu machen, ein Statement, wie es deutlicher nicht sein könnte:

Heusgen forderte Ende 2022 die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Im Mai 2023 wollte er westliche Truppen auf ukrainischem Boden stationieren. Und ab Mitte 2024 entwickelte Heusgen die Idee, Russland mit Fortdauer des Krieges zu einer Umstellung auf Kriegswirtschaft zu zwingen und damit in größere volkswirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen. Heusgen ließ durchblicken, dass er einen Sieg gegen Russland für möglich halte.

Aber wie passt das zusammen mit dem Motto der Münchner Sicherheitskonferenz „Frieden durch Dialog“? Christoph Heusgen steht viel mehr für das Motto: Frieden schaffen mit noch mehr Waffen.

Aber noch etwas stößt bitter auf: Der langjährige Merkel-Adept Heusgen hatte zuletzt angekündigt, Vertreter von AfD und BSW nicht zur Sicherheitskonferenz einzuladen. Das sei unvereinbar mit dem Grundprinzip „Frieden durch Dialog“.

Dieses faktische Hausverbot ist allerdings viel mehr noch unvereinbar mit der CDU-Mitgliedschaft Heusgens, insbesondere im Kontext zur eine Woche nach der Konferenz stattfindenden Bundestagswahl.

Gemessen an der damit einhergehenden großen medialen Beachtung für die Teilnehmer und dem faktischen Ausschluss der deutschen Friedensbewegung zeigt sich hier ein zutiefst undemokratischer Ungeist, der mit Dialog so viel zu tun hat wie Heusgen und seine Parteifreunde Kiesewetter, Merz, Frei, und wie die deutschen Anheizer der Ukrainekriegs noch alle heißen mögen, mit echten Friedensbemühungen.

Heusgens Begründung wird dort zum Offenbarungseid, wo er Entscheidungen der ausgeschlossenen Fraktionen zensieren will:

„Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat“, sagte Heusgen. „Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen.“

Richtiggehend unanständig gegenüber der AfD wird es da, wo Heusgen den Ausschluss auch noch damit zu begründen versucht, dass Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist zur Widerstandsgruppe 20. Juli 1944 gehört habe. Herr von Kleist war allerdings Ostfrontkämpfer samt Verwundung und wusste aus eigenem Erleben, was die Schrecken des Krieges bedeuten. Damit ist es mindestens zweifelhaft, dass Ewald-Heinrich von Kleist einen Siegfrieden gegen Russland diplomatischen Verhandlungen in jedem Falle vorgezogen hätte.

In eigener Sache: Mein Großonkel stand ohne Gürtel vor Freisler, er wurde in Plötzensee am Schweinehaken aufgehängt, sein Sohn kam in Sippenhaft in eine Strafkompanie, der Mutter wurde eine Rechnung für die Hinrichtung zugestellt. Was erlaubt sich dieser Heusgen, so tapferen Männern wie meinem Großonkel und Onkel irgendeine Haltung im Ukrainekrieg anzudichten und nachzuwerfen?

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Der Schuh ist deutlich zu groß für Christoph Heusgen. Soll er seine Hand ins Feuer legen, wenn er so sicher ist, dass diese Männer heute nicht für die Meinungsfreiheit einstehen oder sogar AfD wählten. Woher will er wissen, dass sie nicht sogar Teil der Friedensbewegung des BSW sein könnten? Gar nichts weiß Heusgen!

Der lange schwere Atem der Kanzlerin und diese billigen politischen Winkelzüge wenige Tage vor den Wahlen sind schwer erträglich. Immerhin geht es hier nicht um ein Kaffeekränzchen im Hotel Bayerischer Hof. Vielmehr sollte sich hier alles um hunderttausende Menschenleben drehen, die man jetzt noch vor dem grausamen Verrecken in ihren Erdlöchern und Schützengräben retten kann. Ewald-Heinrich von Kleist hätte sich zweifellos für diese Kameraden im Geiste entschieden. Ganz gleich, ob auf russischer oder ukrainischer Seite.

Die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen hat sich heute in einem längeren Kommentar zur Ausladung geäußert:

„In München findet mal wieder die sogenannte ,Sicherheitskonferenz‘ statt, ein Stelldichein von NATO-Mainstream, Militär und Waffenindustrie. ,Frieden durch Dialog‘ lautet offiziell das Motto. NATO-Generalsekretär übersetzt das so: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten und irre Milliardensummen in noch mehr Aufrüstung stecken. Bundeskanzler Scholz, Merz, der Grünen-Kanzlerkandidat Habeck und auch FDP-Lindner werden in München auf großer Bühne erwartet.

Ja, auch Vertreter der Linkspartei sind eingeladen. Ihre Europa-Spitzenpolitikerin Rakete ist ja für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Angriffe auf Russland. Und der Parteivorsitzende van Aken will den Wirtschaftskrieg gegen Russland mit neuen Öl-Sanktionen sogar verschärfen.

Wenig überraschend ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht – das als einzige Partei im Bundestag gegen den Überbietungswettbewerb bei Aufrüstung und gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete steht – nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wird. Wenn aber ,Frieden durch Dialog‘ tatsächlich das Thema der Sicherheitskonferenz wäre, müssten Union, FDP, Grüne ausgeladen werden und nur das BSW eingeladen werden.

So bleibt die Versammlung im noblen Bayerischen Hof ein Clubtreffen der Salonkrieger, der Sofa-Bellizisten und der Waffenlobbyisten. Die Nicht-Einladung des BSW ist eine unfreiwillige Ehrenerklärung für uns. Wir stehen nämlich an der Seite der Friedensbewegung, die am 15. Februar gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße geht.

Und wir werden uns im Bundestag dafür einsetzen, dass für Sicherheitskonferenzen nicht mehr länger Geld der deutsche Steuerzahler verpulvert wird. Zumal wenn Abgeordnete, die bei einer demokratischen Wahl in den Bundestag gekommen sind, nicht eingeladen werden, weil dem Veranstalter die politische Meinung der Abgeordneten nicht passt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich weiter ein für Diplomatie und eine Politik der Entspannung und auch gemeinsamen Sicherheit in Europa.“