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Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde, wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen, hat CDU-Chef Friedrich Merz direkt wieder bestätigt, warum er keinen großen Vertrauensvorschuss bei den Wählern genießt. Am Montagmorgen nahm er vor der Presse eine seiner berüchtigten „Klarstellungen“ vor: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er. Man müsse die Landesgrenzen jedoch besser schützen und die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land komme.
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Aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für möglich, diese „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zu ermöglichen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete. Dabei hatte er selbst in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert. Dies kam einem faktischen Einreiseverbot gleich. Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt.
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Glatte Lüge und dreistester Wählerbetrug
Bei „Markus Lanz“ war CDU-Vize Jens Spahn im August sogar noch deutlicher geworden, als er erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen zu schließen und dies auf Nachfrage von Lanz nochmals ausdrücklich betätigte. Die CDU hat also sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen und sogar Merz selbst hatte dies in seinem mit Riesengetöse präsentierten Fünf-Punkte-Plan getan.
Offensichtlich will er mit dieser glatten Lüge bereits die SPD beschwichtigen, die Grenzschließungen kategorisch ausschließt. Noch bevor die Koalitionsgespräche beginnen, knickt Merz also bereits ein. Von seinen Worten, die „Migrationswende“ sei die unverhandelbare Vorbedingung für jede Art von Regierung mit der Union ist nichts mehr übrig. Während er all seine Pläne mit der AfD sofort umsetzen könnte, biedert er sich bei der völlig desolaten SPD an, die mit 16,5 Prozent das miserabelste Wahlergebnis seit Kaiser Wilhelms Zeiten einfuhr und froh sein kann, dass Merz ihr die völlig unverdiente Chance gibt, abermals weiter zu regieren. Anstatt dies auszunutzen und Druck auszuüben, lügt Merz lieber öffentlich und bestreitet die Forderungen seiner eigenen Partei. Schon hier deutet sich also das Desaster an, das seine von der Brandmauer überschattete Amtszeit zu werden droht. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
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