Mittel aus dem Länderfinanzausgleich versiegen allmählich – trotzdem zahlt Pleite-Berlin fast 1 Milliarde jährlich für Flüchtlinge

Der Berliner Senat hat festgelegt, dass das maximale Haushaltsbudget für die Jahre 2026 und 2027 bei maximal 40 Milliarden Euro liegen darf. Das bedeutet, dass sämtliche Senatsressorts zu Einsparungen gezwungen sind. Insgesamt müssen 1,6 Milliarden Euro eingespart werden, der tatsächliche Kürzungsbedarf wird jedoch auf „eher vier Milliarden“ geschätzt. Schon jetzt schreien die Betroffenen Zeter und Mordio. André Schulze von den Grünen rechnet damit, „dass die heutigen Eckwerte spätestens im April, wenn die einzelnen Senatsverwaltungen die Haushaltsentwürfe einreichen, Makulatur sein werden“. Die beiden Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Tobias Schulze warnten vor einem weiteren „sozialen Kahlschlag“ und forderten den Senat auf, „endlich alle Möglichkeiten für Einnahmeerhöhungen etwa bei der Grunderwerbssteuer auszuschöpfen“, sprich: die Bürger noch mehr zu schröpfen, damit die Politik deren Geld weiter verbraten kann. Und natürlich soll auch die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die verhasste Schuldenbremse endlich abgeschafft werden. Für letzteres hatte sich auch der Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner eingesetzt.

Solange man die Schuldenbremse nicht wegebekommt, will Berlin Notkredite aufnehmen, um die rund 900 Millionen Euro zu stemmen, die allein 2026 (!) für die Unterbringung von Migranten anfallen. Denn wenn es etwas gibt, woran in der Hauptstadt unter gar keinen Umständen gespart wird, dann ist es die Finanzierung der größtenteils illegalen Massenmigration. Denn trotz aller Sparzwänge hat der Senat der Anmietung eines Bürokomplexes in Berlin-Westend zugestimmt, der zu einer Asylunterkunft für 950 Personen umgebaut werden soll. Dies wird mit 118 Millionen Euro über zehn Jahre zu Buche schlagen. CDU und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke enthielten sich, nur die AfD lehnte diesen Wahnsinn ab.

Wegner als treibende Kraft

Eigentlich hätte der ganze Gebäudekomplex für zehn Jahre und 157 Millionen Euro angemietet werden sollen, um 1.500 Migranten unterzubringen; der massive Widerstand der Anwohner konnte aber zumindest das verhindern, falls der Senat durch die Hintertür nicht doch noch mehr Asylbewerber dorthin verfrachtet. Laut Sozialverwaltung betragen die Kosten für die Anmietung der 25.218 Quadratmeter rund eine Million Euro pro Monat. Wegner war eine treibende Kraft bei der Durchsetzung des Beschlusses, gegen den es in der CDU erhebliche Vorbehalte gab. Wenn es nach der ultralinken Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geht, die einen ganzen Rattenschwanz von NGOs mit dem Geld der Steuerzahler füttert, soll es auf gar keinen Fall einen Asylstopp geben und immer neue Gebäude zur Migrantenunterbringung angemietet und gebaut werden. Davon profitiert nun zunächst einmal der dubiose, offiziell in Luxemburg angesiedelte Immobilienkonzern Aroundtown. Dieser hat bereits 143 Millionen Euro dafür kassiert, dass er dem Berliner Senat einen baufälligen Hotelkomplex verkaufte. Eine führende Mitarbeiterin von Aroundtown ist Christina Schwarzer, die beste Beziehungen zu Wegner unterhält und mit der er von 2013 bis 2017 für die CDU im Bundestag saß.

Und diese Günstlingswirtschaft im Shithole an der Spree geht natürlich nicht nur zu Lasten der eigenen Steuerzahler, sondern vor allem der aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Diese vier Bundesländer sind nämlich die einzigen, die noch in den Länderfinanzausgleich einzahlen, die anderen 12 sind Nehmerländer. Allein Bayern zahlte 2024 fast zehn Milliarden Euro ein, bei den drei anderen Ländern waren es 5,03 Milliarden, 3,73 Milliarden bzw. 106 Millionen. Hauptempfänger der Zahlungen war natürlich Berlin mit insgesamt 3,94 Milliarden Euro. Doch das alles reicht nicht mehr, um die linke Wahnsinnsparty in der Hauptstadt zu finanzieren, die in jeder Hinsicht ein einziger Klotz am Bein Deutschlands ist. (TPL)