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Bei einem Landesparteitag in Bonn kündigte der Kanzler und Bundesparteichef Friedrich Merz überraschend an: Zum Jahresbeginn 2026 soll die lange umstrittene bundesgesetzliche Regelung zur Teilentschuldung besonders betroffener Kommunen in Kraft treten.
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Wüst bejubelt Durchbruch bei Altschulden
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„Ein historischer Schritt zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, lobte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die lang ersehnte Ansage. Schließlich gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland besonders viele hoch verschuldete Kommunen, die seit Jahren Hilfe fordern. In zwei Wochen stehen hier Kommunalwahlen an.
SEDO
Der Landtag hatte bereits beschlossen, dass aus dem NRW-Etat über die kommenden 30 Jahre kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro übernommen werden sollen. Im vergangenen Jahr hatten die NRW-Kommunen nach Angaben des Statistischen Landesamts Liquiditätskredite in Höhe von 23,4 Milliarden Euro. Insgesamt beliefen sich die Schulden der NRW-Kommunen in den Kernhaushalten Ende 2024 auf 55,4 Milliarden Euro.
Kanzler dämpft Erwartungen: Spar-Druck bleibt
„Das wird ein kleiner Beitrag des Bundes sein zur Entlastung dessen, was an Überlast aus der Vergangenheit zurückgeblieben ist“, sagte Merz zu der auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Altschuldenhilfe. „Es mindert nicht den Handlungsdruck und es mindert nicht die Notwendigkeit, zu sparen“, mahnte er.
Klar sei aber auch: „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder – vor allem der Bund – den Kommunen ständig mehr Aufgaben überträgt und sie finanziell anschließend damit allein lässt.“ Jetzt gehe es darum, die kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederherzustellen.
Warnung vor der AfD
Wenn die Kommunen nicht mehr handlungs- und entscheidungsfähig seien und grundlegende Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden könne, „dann geht die Demokratie dort zuerst vor die Hunde, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Institutionen“, warnte Merz.
Wüst warnte, die AfD dürfe „mit ihrer Agenda der Ausgrenzung und Spaltung“ auf der kommunalen Ebene keinen politischen Einfluss bekommen. „Die AfD profitiert von Streit und Problemen, vom Gegeneinander, von Angst und Hass.“ Die CDU werde sich dem entgegenstellen.
Testwahl: Ist NRW noch Bollwerk gegen Rechts?
In NRW war die AfD erst 2017 – und damit vergleichsweise spät – in den Landtag eingezogen und 2022 mit nur 5,4 Prozent wiedergewählt worden. Politikwissenschaftler rechnen nun allerdings auch hier mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten.
Jetzt müssten die Probleme der Menschen schnell und pragmatisch gelöst werden, mahnte Wüst und stellte den Städten und Gemeinden eine sprudelnde Geldquelle in Aussicht: „Ein Großteil unseres Anteils am Sondervermögen wird an die Kommunen gehen.“ Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität ist mit insgesamt 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre ausgestattet.
Wüst: Angst vor Jobverlust muss raus aus den Köpfen
„Immer mehr Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz“, stellte Wüst fest. „Diese Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs muss wieder raus aus den Köpfen der Menschen.“ Deshalb brauche Deutschland so schnell wie möglich Wachstum.
CDU feiert sich und die besseren Tage
An ihrer NRW-Basis hatten sowohl Wüst als auch Merz ein ungetrübtes Heimspiel. Unter dem stampfenden Beat der einprägsamen Song-Zeile „These are the better days“ (zu Deutsch: Dies sind die besser Tage) und dem Applaus von rund 600 Delegierten waren die beiden CDU-Matadore zu Beginn in die Bonner Parteitagshalle neben dem alten Bundestag eingezogen.
Top-Ergebnis für den „sanften Riesen“
Der Happy Sound passte erwartungsgemäß auch zu Wüsts Wiederwahl als Landesparteichef des mit mehr als 111.000 Mitgliedern stärksten CDU-Landesverbands: Der hoch gewachsene 50-Jährige, der seine schwarz-grüne Koalition seit mehr als drei Jahren zumindest nach äußerem Anschein sanft und konsensorientiert führt, erhielt 98 Prozent von 586 gültigen Stimmen.
Nach Partei-Angaben stimmten 574 Delegierte mit Ja, 12 mit Nein und 3 enthielten sich. Anders als andere Parteien zählt die CDU bei der Berechnung der Zustimmung in Prozent Enthaltungen nicht zu den gültigen Stimmen. Deswegen fällt die ausgewiesene Zustimmungsquote höher aus.
Wüst hatte keinen Gegenkandidaten. Im Oktober 2021 war er mit 98,3 Prozent der gültigen Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt und 2023 erstmals mit rund 96,7 Prozent im Amt bestätigt worden.
Happy Sound und goldiger Beethoven
Optimistisch und erfolgsverliebt blieb der Grundton während des gesamten Parteitags: Kein Aussprache-Bedarf, keinerlei Kritik trübten die Harmonie. Merz bekam zum Abschluss noch eine gülden glänzende Beethoven-Figur kredenzt.
Wüst ließ den Sauerländer in Erinnerungen schwelgen: „Hier hast Du studiert, hier sind Deine Kinder geboren und hier hast Du Deine ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verbracht“.
Kanzler klotzt in NRW
Merz erinnerte sich auch an Anderes: Früher sei die NRW-CDU dem Bundestrend oft vier bis fünf Prozentpunkte hinterhergehinkt. „Heute ist die CDU Nordrhein-Westfalen der Schrittmacher für gute Wahlergebnisse in ganz Deutschland“, lobte er.
Im Vorfeld der Kommunalwahl werde er „noch einmal kräftig mithelfen“, versprach Merz. In der kommenden Woche stehen weitere NRW-Termine in Münster, Jülich und Winterberg auf seinem Programm.
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Author: [email protected]
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