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Es gibt kaum etwas, das in unserer Gesellschaft öfter beschworen wird als der „Dialog“. Überall hören wir, man müsse miteinander reden, im Gespräch bleiben, einander zuhören. Nur durch Austausch könne man Konflikte lösen, Gräben überwinden, Spaltungen heilen. Doch offenbar gibt es Ausnahmen von dieser goldenen Regel. Zumindest, wenn es um bestimmte Parteien geht. Genau genommen: Wenn es um eine Partei geht.
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Die CDU-Politikerin Julia Klöckner kandidiert nun für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Eigentlich eine Position, die laut parlamentarischer Gepflogenheit politisch neutral ausgefüllt werden sollte. Noch kürzlich hatte Klöckner öffentlich angekündigt, als Vizepräsidentin selbstverständlich mit Vertretern aller Parteien zu sprechen – eben auch mit der AfD. Doch offenbar hielt ihr Vorsatz nicht lange. Jetzt vollzog sie eine erstaunliche Kehrtwende und stellte klar, dass sie entgegen ihrer vorherigen Ankündigung keine Gespräche mit der AfD führen werde. Sie will also ganz bewusst eine Partei, die immerhin von Millionen Bürgern gewählt wurde, von vornherein ausgrenzen. Klöckners Begründung klingt, als hätte sie einen moralischen Orden zu verteidigen: Man müsse „Haltung“ zeigen und „Grenzen ziehen“.
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Besonders pikant daran: Klöckners plötzlicher Sinneswandel folgte auf massiven Druck von den Grünen. Die hatten der CDU-Frau mit Konsequenzen gedroht, sollte sie sich tatsächlich mit der AfD treffen. Dass ausgerechnet eine angeblich konservative Christdemokratin derart schnell vor den Glaubenskriegern von Rot-Grün einknickt und sich von ihrer eigenen Ankündigung verabschiedet, ist nicht nur beschämend – es offenbart auch, wie wenig konservatives Rückgrat heute noch in der CDU vorhanden ist.
Nun kann man von der AfD halten, was man will, doch genau diese Art von Ausgrenzung ist Gift für die Demokratie. Bereits seit acht Jahren verweigert der Bundestag der AfD das Amt des Vizepräsidenten, obwohl es ihr laut Geschäftsordnung eigentlich zusteht. Eine ehemalige SED-Funktionärin wie Petra Pau von der Linkspartei, einst sogar im Visier des Verfassungsschutzes, wurde dagegen problemlos Vizepräsidentin – niemand schien sich daran zu stören.
Die Botschaft dieser Praxis ist fatal: Demokratie gilt offenbar nur für jene, deren Meinung genehm ist. Das Parlament, eigentlich der Inbegriff einer demokratischen Streitkultur, verwandelt sich damit zunehmend in eine exklusive Veranstaltung, bei der missliebige Meinungen ausgegrenzt und diejenigen, die sie vertreten, wie Aussätzige behandelt werden.
Diese Mentalität bleibt leider nicht auf die Politik begrenzt: Hotels verweigerten bereits dem früheren AfD-Chef Alexander Gauland das Zimmer, Restaurants verwehrten einzelnen AfD-Politikern und ganzen AfD-Veranstaltungen die Bewirtung. Die Diskriminierung wird dabei oft sogar noch als moralisch wertvoll gefeiert. Viele scheinen zu glauben, dass Demokratie dadurch verteidigt wird, indem man diejenigen ausgrenzt, die einem nicht passen.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Demokratie lebt vom Streit, vom Austausch, von Debatte – selbst und gerade mit Menschen, deren Positionen einem nicht gefallen. Wer Dialog verweigert, schwächt die Demokratie und stärkt ausgerechnet jene, die man zu bekämpfen glaubt. Denn nichts macht radikale Positionen attraktiver als die Aura des Verbotenen.
Natürlich muss man nicht mit der AfD einverstanden sein. Doch Demokratie bedeutet eben nicht, nur jene Stimmen zu hören, die angenehm klingen, sondern gerade jene zu ertragen, die stören und herausfordern.
Wer wie Klöckner glaubt, Demokratie durch Ausgrenzung zu stärken, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder glaubt nicht mehr daran. Denn Demokratie, die nur mit angenehmen Gesprächspartnern funktioniert, ist keine Demokratie mehr. Sie ist bestenfalls eine Wohlfühlveranstaltung für politische Gleichgesinnte.
Denn Vorsicht: Heute trifft die Ausgrenzung die AfD, morgen vielleicht schon eine andere Partei. Demokratie lebt nicht von moralischen Überlegenheitsgesten, sondern von der Bereitschaft, dem politischen Gegner auf Augenhöhe zu begegnen.
Denn am Ende schadet sich eine Demokratie, die ihre Grundprinzipien selbst nicht mehr ernst nimmt, am allermeisten.
PS: Sicherlich wird es Leser geben, die jetzt denken: Dass die AfD diskriminiert wird, ist doch nichts Neues. Stimmt. Aber ich finde: Wenn man deswegen nicht mehr darüber berichtet und das Thema ignoriert, macht man sich mitverantwortlich. Besonders absurd und pikant wird diese Diskriminierung dadurch, dass sie ausgerechnet von denen betrieben wird, die stets lautstark beteuern, gegen jede Diskriminierung zu sein – und genau jenen, die sie ausgrenzen, wiederum Diskriminierung vorwerfen. Absurdistan in Vollendung.
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