Mit Merz in den Dritten Weltkrieg? Deutsche Ukraine-Eskalation notfalls im Alleingang

Obwohl die Ukraine den Krieg gegen die Atommacht Russland niemals gewinnen kann und die militärische Situation des Selenskyj-Regimes desolat ist, überbieten sich deutsche Politiker wie Friedrich Merz, Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die gesamten Grünen, aber auch europäische Politiker mit immer neuen Invektiven und Eskalationsforderungen gegenüber Russland. Dies ist nicht nur verantwortungslos und völlig unrealistisch, sondern vor allem auch gemeingefährlich für Deutschland, das damit jede Chance verspielt, in absehbarer Zeit wieder zu einem vernünftigen Verhältnis mit Russland zurückzukehren.

Der Russland-Kenner Thomas Röper hat auf seinem Portal „Anti-Spiegel“ nach den Gründen für diese rhetorischen Exzesse gefragt. Neben der „offen zur Schau gestellten Dummheit vieler heute führender westlicher Politiker“, kommt er zu dem Schluss, dass sie vor allem darauf zurückzuführen sind, dass Politiker im Westen keinerlei Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen. Sie wüssten, „dass ihre Handlungen für sie persönlich keinerlei Folgen haben“. So habe etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU „in Windeseile zu einem Instrument gemacht, das nur noch Anweisungen aus Washington umsetzt, selbst wenn diese Entscheidungen der EU und ihren Mitgliedsstaaten schaden“. Seit von der Leyens Amtsantritt habe die EU nur noch den Zweck, US-Interessen zu unterstützen, so Röper. Das Ergebnis sei, dass sie außerhalb des Westens massiv an Autorität eingebüßt habe und trotz ihrer enormen ökonomischen Stärke nicht einmal mehr wirtschaftlich ernstgenommen werde.

Baerbock zerstörte außenpolitische Autorität Deutschland binnen kurzem

Die Ampel-Regierung habe es in kürzester Zeit geschafft, die gesamte außenpolitische Autorität Deutschlands zu vernichten, befindet Röper. Außerhalb des Westens sei unvergessen, wie US-Präsident Joe Biden bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Februar 2022 offen gesagt habe, die USA würden Nord Stream ein Ende bereiten, egal, was Deutschland über die Zerstörung seiner milliardenschweren Energieinfrastruktur denke. Und als Habeck bei seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 auch noch offen erklärt habe, diese deutsche Regierung wolle den USA dienen, sei allen Experten weltweit klar, dass man diese deutsche Regierung nicht mehr ernst zu nehmen brauche. Dass Annalena Baerbock mit ihren internationalen Auftritten „für mehr Lacher sorge, als mancher Komiker“, komme noch hinzu.

Aus alledem folge, dass deutsche und europäische Politiker in den letzten zwei bis drei Jahren vor allem eines gelernt hätten, „nämlich, dass ihre Aussagen im Grunde vollkommen egal sind und keine Folgen haben, weil kaum jemand sie noch ernst nimmt“. Politiker wie Kiesewetter würden fordern, Moskau zu bombardieren und Strack-Zimmermann ohne Unterlass für Krieg trommeln, weil sie wüssten, dass ihre Aussagen keinen Einfluss auf die internationalen Entwicklungen haben. Damit würden sie aber ihre Auftraggeber in der Rüstungsindustrie befriedigen, die sich aufgrund dieser Rhetorik und ihrer innenpolitischen Wirkung über mehr Aufträge freuen dürften. Die Politiker in Europa hätten sich in den letzten Jahren endgültig und vollständig daran gewöhnt, dass sie nichts mehr zu melden hätten, weil für Europa inzwischen alle wichtigen Entscheidungen ganz offen in Washington getroffen würden. Und wenn man nichts mehr zu melden habe und auch nicht mehr ernst genommen wird, brauche man bei seiner Wortwahl auch nicht mehr so vorsichtig zu sein, wie es frühere europäische Politiker noch sein mussten, so Röper.

Mit Taurus in den Untergang

Die Gefahr dabei sei allerdings, „dass diese europäischen Politiker in diesem Rhythmus dazu übergehen, nicht nur dummes und gefährliches Zeug zu erzählen, sondern es auch umzusetzen“. Dann würden sie zwar schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt, es sei allerdings zu spät. Eine deutsche Regierung wäre in dieser Situation gut beraten, nichts zu tun, was die USA nicht auch tun. Die US-Regierung unter Biden wolle nämlich unter keinen Umständen in einen offenen Krieg mit Russland verwickelt werden, weil dieser im besten Fall sehr teuer werde und im schlimmsten Fall zur atomaren Vernichtung der Welt führe. Gleichzeitig wollten aber zumindest die US-Demokraten und die hinter ihnen stehenden Transatlantiker den Krieg gegen Russland in der Ukraine fortsetzen, weil das nach ihrer Logik Russland schwäche. Da der Krieg bis zum letzten Ukrainer inzwischen Realität sei, bräuchten die USA dazu „frisches Menschenmaterial“.

Diese Kreise in Washington hätten nichts dagegen, wenn andere europäische Staaten in den Ukraine-Krieg einsteigen, aber nur, solange das kein Fall für die NATO werde, der die USA in diesen Krieg hineinziehen würde. Deshalb würde Friedrich Merz auch sein blaues Wunder erleben, wenn er drohe, deutsche Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, wenn Russland nicht die Kämpfe einstelle. Denn auf die Unterstützung der USA dürfe er sich dabei nicht verlassen – wenn die Vorstellung, nach den Ukrainern auch noch die Deutschen im Krieg gegen Russland zu verheizen, für viele in Washington einen gewissen Charme haben dürfte. Man kann nur hoffen, dass Röpers Ausführungen zutreffen. Dass Deutschland und Europa nirgendwo mehr ernstgenommen werden, trifft zwar zu, dennoch nehmen beide ja dennoch in irgendeiner Form an der internationalen Politik teil. Und deshalb ist der Schaden, den verantwortungslose Schwätzer wie Merz und Co. angerichtet haben, kaum zu ermessen. (TPL)