Entweder unsere Politiker verstehen nicht, was in Syrien abgeht, oder es ist ihnen egal, so wie in Afghanistan.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, hier Beiträge zu leisten zur Stabilisierung der Region im Interesse der Sicherheit und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS oder seiner Kämpfer.“
Syrien habe eine besondere Bedeutung für die Region, erklärte der Verteidigungsminister. Die Präsenz in der Region zu verstärken, könne beispielsweise bedeuten, dass Deutschland seine militärischen Kapazitäten hochfahre bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte im Irak, sollte das von der dortigen Regierung gewünscht werden. „Es kann aber auch bedeuten, dass wir mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenarbeiten“, erklärte Pistorius. Dafür müsse aber klar sein, „wohin die Reise in Syrien geht“.
Pistorius, der sich am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit Premierminister Mohammed Shia` al-Sudani getroffen hatte, erklärte, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe. „Deutschland kann sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein“, sagte er. „Jede Fehlentwicklung nutzt den falschen Kräften, destabilisiert die Region und treibt Menschen in die Flucht.“ Bezogen auf die türkischen Angriffe in den von Kurden bewohnten Regionen im Norden Syriens, stellte Pistorius klar, dass Schritte, die in die Eskalation führten, unterbleiben müssten.
Darauf wird Erdogan dann wohl auch hören. Pistorius merkt offensichtlich nicht, dass Deutschland im großen Poker um die Welt keine Rolle mehr spielt und nur noch den Zuschauer und den Kassenwart mimen darf.
Und natürlich wie immer jede Menge Flüchtlinge aufnehmen und versorgen darf. In Deutschland gibt es ja auch genügend Organisationen, die das ganz toll finden:
In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verfrüht und nicht richtig.“
Voreilige Empfehlungen würden nicht helfen, sagte sie. „In diesem Sinne ruft das DRK alle Akteure zu Besonnenheit in der aktuellen Debatte rund um das Thema Geflüchtete aus Syrien auf.“
Auch beim Roten Kreuze gebe es in einigen Einrichtungen syrische Arbeitskräfte, ergänzte Hasselfeldt. „Etwa in der Pflege und besonders in der Migrationsberatung. Diese Menschen kennen die Sprache und die Hintergründe der Geflüchteten. Für uns sind sie ein großer Gewinn.“
Mit Sicherheit wird keiner diese syrischen Arbeitskräfte abschieben wollen, obwohl die in der Heimat bestimmt dringender benötigt werden als hier. Aber so viel Empathie darf man von der Asyl-Lobby nicht verlangen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch