Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat Haftbefehl gegen den Militärchef von Myanmar beantragt. Der Oberbefehlshaber und faktische Regierungschef, General Min Aung Hlaing, sei verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Verfolgung und Deportation der muslimischen Rohingya-Minderheit 2017 in Myanmar und Bangladesch, teilte Chefankläger Karim Khan in Den Haag mit.
Hunderttausende Rohingya waren vor sieben Jahren aus ihrer mehrheitlich buddhistischen Heimat Myanmar geflohen, als das Militär eine Offensive gegen die muslimische Minderheit startete. Mittlerweile leben rund eine Million Rohingya in der weltweit größten Ansammlung von Flüchtlingscamps im Bezirk Cox’s Bazaar im Südosten von Bangladesch.
UN sprechen von Völkermord
Die Minderheit wurde Opfer von Massenvergewaltigungen und Morden, oftmals wurden ganze Dörfer abgebrannt. Die Vereinten Nationen bezeichnen ihre Verfolgung als Völkermord. Durch ein 1982 erlassenes Gesetz wurde den Rohingya die Staatsbürgerschaft verwehrt. Dies machte sie nach UN-Angaben zur größten staatenlosen Gruppe weltweit, obwohl die Rohingya seit Generationen in Myanmar (früher: Birma) lebten.
Das Militär in Myanmar hatte im Februar 2021 geputscht und Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seither regiert die Junta unter Min Aung Hlaing mit brutaler Gewalt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sitzt in Haft.
Dies sei der erste Antrag auf einen Haftbefehl gegen hochrangige Staatsfunktionäre in Myanmar, teilte die Anklage mit. Weitere sollen folgen. Dem Antrag müssen nun noch die Richter zustimmen.
«Rohingya sind nicht vergessen»
Der Anklage liegt nach eigenen Angaben eine Fülle von Beweisen vor wie Zeugenaussagen, Dokumente, Fotos und Videos. «Damit werden wir gemeinsam mit all unseren Partnern zeigen, dass die Rohingya nicht vergessen sind», sagte Khan. «Dass sie, wie alle Menschen auf der Welt, Anspruch auf den Schutz durch das Gesetz haben.»
Menschenrechtler begrüßten den Antrag. Dieser sei «ein wichtiger Schritt, um den Kreislauf von Missbrauch und Straflosigkeit zu durchbrechen», teilte Human Rights Watch mit. Die Mitgliedsländer des Internationalen Strafgerichtshof sollten den Vorstoß als Erinnerung an die Bedeutung des Gerichts betrachten, wenn andere Türen zur Gerechtigkeit geschlossen seien.
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