Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hat ergeben, in welchem Ausmaß Außenministerin Annalena Baerbock die Massenmigration nach Deutschland fördert. Aus der Antwort geht hervor, dass bis Ende November „weltweit insgesamt 114.707 nationale Visa“ für den Familiennachzug erteilt wurden. Im letzten Jahr waren es rund 130.000. Das Auswärtige Amt (AA) bleibt sich also treu. Seit 2015 wurden damit mehr als eine Million (!) Aufenthaltstitel für den Familiennachzug ausgestellt. 2024 waren die Top-5 der Herkunftsländer Syrien (18.586), die Türkei (13.484), Indien (11.534), das Kosovo (7.923) und der Iran (4.147). In 56 Prozent der Fälle handelte es sich um den Nachzug von Ehegatten, in 39 Prozent um Kinder.
In neun Jahren kamen also allein durch Familiennachzug über eine Million Menschen nach Deutschland. Der normale Ansturm an den deutschen Grenzen reicht nicht mehr, es werden auch noch ganze Großfamilien nachgeholt. Dabei schrecken Baerbock und ihre Helfershelfer auch nicht davor zurück, sämtliche Prüfungen faktisch abzuschaffen und Botschaftsmitarbeiter anzuweisen, mehr oder weniger jeden durchzuwinken, der nach Deutschland will.
Recht und Gesetz im Hause Baerbock ausgesetzt
Auch der Sturz des Assad-Regimes, vor dem so viele Syrer angeblich geflohen sind, wird daran nichts ändern. Eine Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht geplant. Eine entsprechende Anfrage von „Nius“ beantwortete das AA mit dem Hinweis, dies sei rechtlich nicht umsetzbar: „Visastellen erteilen Visa nach Recht und Gesetz. Familiennachzug erfolgt nach dem jeweiligen nationalen Recht. Sofern die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums vorliegen, wird dieses erteilt. Es gibt in Deutschland keine rechtliche Grundlage, den Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland einen Aufenthaltsstatus haben, der zum Familiennachzug berechtigt, generell auszusetzen“, hieß es. In Wahrheit spielen Recht und Gesetz bei der Visaerteilung im Hause Baerbock keine Rolle. Beides wird sogar als Hindernis bei der Umsetzung des Ziels angesehen, so viele Menschen wie nur möglich nach Deutschland zu schaffen.
Die Vorwände für weitere Zuwanderung werden jedenfalls nicht ausgehen. Bald wird es heißen, man müsse nun alle Syrer und ihre Familien aufnehmen, die vor dem neuen Regime im Land fliehen. Der Wahnsinn geht also weiter, und zwar auch dann, wenn Baerbock endlich im Orkus der Geschichte verschwunden ist. Aber nicht einmal das ist sicher, da der wahrscheinliche CDU-Kanzler Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen partout nicht ausschließen will oder sie sogar anstrebt. (TPL)
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Author: Kurschatten
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