Von Kai Rebmann
Bisher nie dagewesene Herausforderungen – namentlich der Ukraine-Krieg, Inflation und Energiekrise – machten es erforderlich, auch bereits geplante und beschlossene Vorhaben auf einen kostenbezogenen Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu stoppen. So tönte es aus den Reihen der Union, als diese noch auf der harten Oppositionsbank saß, mit Blick auf die seit Jahren ausufernden Kosten beim Erweiterungsbau für das Kanzleramt in Berlin. Was in der Ära Merkel noch mit einem Budget in Höhe von 485 Millionen Euro begann, soll den Steuerzahler laut aktueller Schätzung mindestens 777 Millionen Euro kosten. Selbst das Reißen der Milliarden-Marke bis zur Fertigstellung gilt längst nicht mehr als ausgeschlossen.
Wenn CDU und CSU heute über das Kanzleramt und das damit verbundene Fass ohne Boden sprechen, dann klingt das so: Die „Sonderstellung“ des Ausbaus im Kanzleramt sei gerechtfertigt, da „zusätzliche Aufgaben, die aufgrund ihrer besonderen politischen Bedeutung unmittelbar vom Kanzleramt gesteuert werden“ dies erforderlich machten. Ironischerweise werden als Beispiele für diese besonders bedeutsamen Aufgaben jetzt, wo die Union selbst im Kanzleramt sitzt, ausgerechnet der Ukraine-Krieg, die Inflation und die Energiewende genannt – also alles, was vor nicht mal einem Jahr anscheinend noch dagegen gesprochen hat.
Mehr Verachtung gegenüber dem kleinen Mann auf der Straße geht wohl kaum. Die täglichen Appelle aus Berlin, wonach in Zeiten wie diesen alle die Gürtel enger zu schnallen hätten, sind längst zum Ohrwurm geworden. Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler nennt die Aufblähung des Beamtenapparats in den verschiedenen Ministerien und nicht zuletzt im Kanzleramt selbst als Wurzel des Übels und spricht von „rekordverdächtigen“ Kosten. Jeder Arbeitsplatz im Kanzleramt schlage laut aktueller Kostenprognose mit 1,3 Millionen Euro zu Buche, rechnet Holznagel in mehreren Medien vor.
Prunkbauten der Regierung spotten allen Sparzwängen Hohn
Doch damit nicht genug! Wenn schon der Kanzler wie ein König residieren soll, möchte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt dem natürlich in nichts nachstehen. Deshalb soll vis-a-vis des potenziellen Milliarden-Baus demnächst eine millionenschwere „Übergangs-Residenz“ für Frank-Walter Steinmeier (SPD) entstehen. Diese sei angeblich notwendig, da das Schloss Bellevue, der offizielle Amtssitz des Bundespräsidenten, demnächst aufwendig saniert werden muss. Durchaus vorhandene und mehr oder weniger kostenneutrale Alternativen wie Schloss Meseberg oder die Villa Borsig spielen in diesen Überlegungen ganz offensichtlich keine Rolle.
Weitere Beispiele gefällig? Allein in den Kauf eines Grundstücks für die deutsche Botschaft in London flossen zuletzt rund 84 Millionen Euro. Die „Augsburger Allgemeine“ nennt die Botschaft in Rom als weitere exemplarische Immobilie auf der Liste der „wahrhaft teuren Prachtbauten“, die sich die Bundesrepublik Deutschland auf Kosten der Steuerzahler leistet. Sicher ginge es auch eine oder besser zwei Nummern kleiner – aber wer will beim Sparen schon gerne bei sich selbst anfangen?
Und Sparpotenzial gäbe es tatsächlich zuhauf, ohne dass dies mit unmittelbaren Verzichtsängsten für Kanzler Friedrich Merz und seinen Hofstaat einherginge. Als konkretes Beispiel nennt der Bund der Steuerzahler etwa alle in Bonn noch bestehenden Dienststellen des Kanzleramts, die „vollständig geschlossen werden und sämtliches Personal künftig in Berlin arbeiten“ könnten. Für die jüngeren Leser: Bonn war tatsächlich einmal die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland – und zwar vor knapp 35 Jahren, als Twix noch Raider hieß und es auch die DDR noch gab.
Von solchen Sparplänen im eigenen Budget ist bei der Bundesregierung freilich nichts bekannt – ganz im Gegenteil. So sollen sowohl im laufenden als auch im kommenden Jahr weitere Stellen im Kanzleramt und den Bundesministerien geschaffen werden, der schiefen Haushaltslage und aller Sparappelle an die Bürger zum Trotz. Der Bundesrechnungshof haut in diesem Zusammenhang in dieselbe Kerbe wie der Steuerzahlerbund und kritisiert eine massive „Überplanung“ bei den neu zu besetzenden Stellen wie auch beim Bau des Kanzleramts selbst. So seien dort aktuell 784 Mitarbeiter beschäftigt, das fertige Kanzleramt (derzeitige Planung 2027/28) soll aber Büros und sonstige Räumlichkeiten für 1.050 Mitarbeiter bieten.
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