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Es ist ein Skandal, der alles hat: Missmanagement, Verschwendung, politische Verantwortungslosigkeit – und doch interessiert er kaum jemanden mehr. Dabei geht es um nicht weniger als sieben Milliarden Euro, die der deutsche Staat in der Corona-Pandemie buchstäblich „wegmaskiert“ hat. Und um einen Bericht, der nie das Licht der Öffentlichkeit sehen sollte. Zu brisant, zu entlarvend – und zu gefährlich für die politisch Verantwortlichen.
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Erst die Zeitung „Welt“ konnte das Dokument durch eine Klage gegen das Bundesgesundheitsministerium vor Gericht freiklagen. Leider steht der Enthüllungsbericht hinter einer Bezahlschranke – doch er ist zu wichtig, um dahinter zu vermodern. Deshalb fasse ich ihn hier zusammen. Und kommentiere das, was sich kaum noch jemand zu sagen traut: Die Maskenpolitik war nicht nur ein gesundheitspolitisches Irrlicht – sie war auch ein Paradebeispiel für Korruption mit Ansage.
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Der Bericht stammt von Margaretha Sudhof, Ex-Staatssekretärin und Sonderermittlerin im Auftrag von Karl Lauterbach. Doch veröffentlicht wurde er weder von Lauterbach noch von seiner Nachfolgerin. Erst nach massivem öffentlichem Druck bekam der Haushaltsausschuss des Bundestages eine geschwärzte Version. Warum so viel Geheimniskrämerei? Die Antwort steht zwischen den Zeilen: Der Bericht bringt ans Licht, was man lieber im Nebel der Pandemie untergehen lassen wollte.
SEDO
Die zentralen Vorwürfe: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schaltete im März 2020 den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsapparat einfach aus – und machte die Maskenbeschaffung zur One-Man-Show. Verträge im Volumen von über elf Milliarden Euro wurden unter Umgehung funktionierender Strukturen abgeschlossen – teilweise im Eilverfahren, ohne Ausschreibung, ohne Kontrolle. Ergebnis: eine gigantische Überbeschaffung. Sieben Milliarden Euro davon landeten als Totalschaden im Haushalt.
Besonders haarsträubend: das sogenannte „Open-House-Verfahren“. Wer auch immer Masken liefern konnte, bekam einen Festpreis zugesagt – 4,50 Euro pro Stück. Ungeachtet der tatsächlichen Marktpreise. Prompt meldeten sich zehnmal so viele Anbieter wie geplant. Der beauftragte Logistiker war überfordert, viele Lieferungen kamen nie an oder waren unbrauchbar. Bis heute laufen Klagen in Millionenhöhe. Allein 150 Millionen Euro gingen für Berater und Anwälte
Der Bericht kritisiert zudem: Akten wurden lückenhaft geführt, teilweise gar nicht. Verträge verschwanden im Verwaltungsdickicht. Der Bundesrechnungshof wurde jahrelang hingehalten. Und trotz aller Enthüllungen: Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil. Während Corona-Kritiker wie Michael Ballweg monatelang in U-Haft saßen, weil sie angeblich Spendengelder nicht korrekt abgerechnet haben sollen, dürfen Minister Milliarden versenken – ohne jede Konsequenz.
Und dann ist da noch der Fall des Arztes Heinrich Habig. Der Mann, der seinen Patienten mit Attesten gegen die staatliche Impf-Nötigung half, saß lange im Gefängnis, wurde verurteilt – und soll nun trotz gesundheitlicher Bedenken erneut hinter Gitter (siehe hier). Währenddessen wurde Jens Spahn nie zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn angeklagt. Im Gegenteil: Er wurde befördert – zum Fraktionschef der CDU. Einer der mächtigsten Männer im Land. Die Frage drängt sich auf: Warum soll ein Arzt zurück in die Zelle – und ein Minister, der Milliarden verprasste, sitzt im Parlament auf dem Chefsessel?
Solche Ungerechtigkeit bringt mich – als Mensch und als Journalist – an eine Grenze, an der nur noch ohnmächtige Wut bleibt. Und ein Gefühl, das nahe an Verzweiflung grenzt.
Viele Kollegen dagegen scheint das Thema – anders als der „Kampf gegen rechts“ – erstaunlich kalt zu lassen. Dabei wäre es ein Stoff, der die Menschen bewegt und Quote bringt. Doch statt großer Enthüllungen liefern ZDF und „Spiegel“ trotz hochbrisantem Material nur spärliche Berichterstattung – oft im FAQ-Stil, mit Fokus auf geschwärzte Passagen statt auf die eigentlichen Skandale. So wird das Ganze auf Sparflamme gehalten – fast durch die Bank, mit nur wenigen Ausnahmen.
Was ist nur aus unserem Land geworden? Es war sicher nie ein Musterland, auch früher lief vieles falsch. Aber das, was wir heute erleben, ist eine neue Dimension.
Besonders perfide an der ganzen Sache: All das war kein bedauerlicher Unfall. Es war Systemversagen mit Ansage. Und das System schützt sich bis heute. Die Bundesregierung lehnt die Verantwortung ab, verweist auf „die damalige Ausnahmesituation“. Die neue Ministerin Warken gibt sich ahnungslos, will nun eine „Organisationseinheit“ gründen. Das ist Bürokraten-Deutsch für: Wir machen erst mal gar nichts – und hoffen, dass Gras über die Sache wächst.
Was bleibt, ist ein Gefühl von Ohnmacht. Die Pandemie ist vorbei – aber die Arroganz der Macht bleibt. Die, die alles falsch gemacht haben, sitzen immer noch in ihren Sesseln. Und die, die gewarnt haben, werden bis heute diffamiert.
Manche von uns mussten Bußgelder zahlen, weil sie ihre Masken in leeren Parks abgenommen haben. Andere verloren Jobs, weil sie nicht mitspielen wollten beim Corona-Kult. Jetzt wissen wir: Hinter den Kulissen wurde gefeilscht, geschoben, verdient – und keiner hat den Laden im Griff gehabt.
Man kann es nicht anders sagen: Dieses Land ist krank. Nicht an Corona. Sondern an der Unfähigkeit, Verantwortung zu übernehmen.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie Millionen Leser im Monat – und setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Dem Wahnsinn unserer Zeit trotzen. Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen.
Ohne Zwangsgebühren. Ohne Steuergelder. Ohne große Geldgeber. Ohne Abo-Modell. Ohne irgendjemanden zur Kasse zu bitten. Nur mit Herzblut – und mit Menschen wie Ihnen an meiner Seite. Jede Geste, ob klein oder groß, bedeutet mir die Welt. Und zeigt mir: Mein Engagement – mit all seinen Risiken und schlaflosen Nächten – fällt nicht ins Leere, verhallt nicht ungehört, sondern bewirkt etwas. Jede Zuwendung ist für mich ein Geschenk. Ein Zeichen der Verbundenheit, das mich trägt.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
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Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
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