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ROUNDUP: Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht
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BERLIN – Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur – und damit auch ein zentraler finanzieller Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass es am kommenden Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben wird, die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Allerdings muss diese anschließend auch noch im Bundesrat zustande kommen.
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ROUNDUP: Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
KARLSRUHE – Der alte Bundestag kann kommende Woche voraussichtlich über das geplante milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags verworfen. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos.
USA: Michigan-Konsumklima sinkt unerwartet stark – Höhere Inflationserwartungen
MICHIGAN – Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März angesichts wachsender Inflationssorgen unerwartet deutlich eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel zum Vormonat um 6,8 Punkte auf 57,9 Punkte, wie die Universität am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit November 2022. Volkswirte hatten mit 63,0 Punkten gerechnet.
Lagarde warnt vor Folgen eines Handelskriegs
FRANKFURT – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat vor einer Eskalation der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Zollstreitigkeiten gewarnt. „Wenn es zu einem echten Handelskrieg käme, der den Handel deutlich dämpfen würde, hätte das schwerwiegende Folgen“, sagte Lagarde am Freitag dem Sender BBC. Dies gelte für das Wirtschaftswachstum und für die Preisentwicklung.
Kanada schwört ‚maximalen Druck‘ auf Trump
CHARLEVOIX – Im nordamerikanischen Handelsstreit zeigt Kanada sich entschlossen, US-Präsident Donald Trump mit harten Maßnahmen die Stirn zu bieten. „Wir werden maximalen Druck auf die Amerikaner ausüben und gleichzeitig versuchen, Auswege zu finden – denn wir wissen, dass die Trump-Zölle letztlich den Amerikanern schaden werden“, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Rande des G7-Außenministertreffens im Osten Kanadas nach einem „sehr langen Gespräch“ mit US-Kollege Marco Rubio.
IfW-Chef Schularick mahnt nach Einigung auf Finanzpaket
KIEL – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Moritz Schularick, mahnt die künftige Koalition in Berlin nach der Einigung auf das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, mit dem finanziellen Spielraum verantwortungsvoll umzugehen. Vor allem im Bereich der Verteidigung müsse es darum gehen, Investitionen in Hochtechnologie und den Anteil von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben massiv zu erhöhen, um für die Konflikte von morgen vorbereitet zu sein. Dies würde auch die größten positiven Effekte für Wachstum und Innovation im zivilen Sektor bringen, betonte Schularick. „Wenn dies umgesetzt wird, können von diesem Paket erhebliche Wachstumsimpulse für die schwächelnde deutsche Wirtschaft ausgehen.“
Ukraine-Hilfe soll um drei Milliarden Euro erhöht werden
BERLIN – Union, SPD und Grüne haben sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist. „Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bestätigung.“
Kundenhinweis:ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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Author: [email protected]
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