Migrationskrise – Jetzt tut auch Habeck so als ob | civil.de

Am liebsten hätten die Grünen die Migrationskrise im Wahlkampf unter den Teppich gekehrt. Weil aber die Konkurrenz hier Morgenluft wittert und man sich mit Luftblasen gegenseitig den politischen Schädel einschlägt, muss natürlich auch Robert Habeck mitspielen und hat nun seinerseits ein paar Vorschläge aus dem Ärmel gezogen, die wahrscheinlich wie alles, was hier zu diesem Thema durch den Raum schwebt, den 23. Februar nicht überleben wird.

Habeck will das deutsche Asylrecht reformieren, indem er bestehende Gesetze tatsächlich mal durchsetzt. Eine revolutionäre Idee! „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden“, poltert Habeck. Besonders Islamisten und andere Extremisten sollen verstärkt ins Visier genommen werden. Doch keine Sorge, das Ganze wird selbstverständlich mit recycelten Formularen und klimaneutralen Abschiebeflügen umgesetzt.

Kritik an der Union – Der wahre Gegner ist gefunden

Natürlich wäre es kein echter Habeck-Plan, wenn es nicht auch gegen die Union ginge. Schließlich muss die Ampel irgendwie erklären, warum es bislang nicht so lief mit der Sicherheit. Die CDU und CSU hätten wichtige Maßnahmen blockiert, wettert Habeck. Klar, wer braucht schon den Bundesrat, wenn man einfach mit moralischer Überlegenheit durchregieren könnte? Die Grünen würden das Problem ja längst gelöst haben, wenn die bösen Konservativen nicht immer stören würden!

Asylverfahren: Schnell, schneller, Habeck!

An deutschen Grenzen zurückweisen? Um Himmels willen, das wäre ja rechtlich fragwürdig! Habeck argumentiert, dass man Europa nur dann moralisch belehren kann, wenn man sich selbst an die Regeln hält. Stattdessen setzt er darauf, dass die EU „stärker in die Pflicht genommen wird“ – also dass Deutschland weiterhin großzügig einlädt und darauf hofft, dass sich unsere Partnerstaaten irgendwann auch mal beteiligen. Besonders fortschrittlich: Asylbewerber sollen künftig „auch auf psychische Erkrankungen geprüft werden“. Denn nichts beschleunigt Verfahren so sehr wie ein zusätzlicher bürokratischer Prüfprozess und hunderttausend Psychiater an der Grenze.

Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke traut diesem „Migrationsfrieden“ der Grünen nicht so sehr. Er schreibt auf X:

„Der nächste tölpelhafte Fehler meiner Grünen im Wahlkampf: Habecks unglaubwürdige 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik:

Trotz grinsender Selfies der Grünenspitze bei Demos „gegen Rechts“, die sich ausdrücklich gegen #Merz und dessen #Migrationspolitik richteten, geht es für die #Gruenen in Umfragen nach unten. Warum? Weil Migrationspolitik nunmal aus Sicht der Bürger besonders relevant ist und sich die deutliche Mehrheit der Deutschen Verschärfungen wünscht.

Der laute Protest ist also vor allem eines: Die Stimme der Minderheit, mögen regierungsnahe steuerfinanzierte NGOs noch so laut trommeln. Das hat wohl auch #Habeck erkannt und wendet nun in den Gegenverkehr: Jetzt möchte er dem Wähler ernsthaft mit einem 10-Punkte-Plan weismachen, er und die #Grünen brächten die law and order-Wende in der Migrationspolitik. Darunter: Kriminelle Ausländer abschieben und Schutz an den Außengrenzen durch Zurückweisung von Asysuchenden aus sicheren Herlunftsländern.

Gestern behauptete die Grüne Spitze noch (fälschlich) : „Geht nicht und ist illegal“. Heute ist das der neuste PR-Trick, um aus dem Umfragekeller zu kommen. Unglaubwürdiger wird es nicht mehr. Denn das Thema Migrationspolitik haben wir Grünen nicht nur verschlafen, sondern – viel schlimmer – jede sinnvolle Änderung blockiert. Nun, liebe NGOs: Demos gegen Habeck – wann?“

Glaubwürdig ist diese PR-Nummer des politischen Rosstäuschers Habeck nun wirklich nicht, denn gleichzeitig wirft ein interner Bericht des Verfassungsschutzes Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen auf. Die „Missbrauchsgefahr“ wird darin als „hoch“ eingestuft. Besonders das Vorgehen in Baerbocks Ministerium und seinen Auslandsvertretungen steht im Fokus.

Kaum vorstellbar, dass Habeck „Miss Afghanistan“, Annalena Baerbock noch vor der Wahl absägen will, oder etwa doch? Bei den Grünen weiß man ja nie, was da hinter den Kulissen intrigiert wird, wenn es um Posten geht.

Die X-User trauen dem Robert aber irgendwie auch nicht über den Weg:

Ich kann Sie beruhigen. Jeder klar denkende Mensch hier hat sofort verstanden dass es sich wieder um einen typischen Habeck-Testballon handelt, den in den nächsten Tagen wieder alle einfangen dürfen…

…

Hier eine kurze Zusammenfassung seines Plans: Wir fluten das Land weiterhin ungebremst mit Afrikanern und Arabern, aber beim nächsten Anschlag tun wir noch betroffener als bisher und wir stellen noch 5 Millionen Integrationshelfer ein.

…

Puuh, langsam wird es aber eng, wenn jetzt neben CDU und FDP jetzt auch noch die Grünen ins Visier der „Gegen Rechts“ Demonstranten geraten. Böse Zungen könnten sogar auf die Idee kommen, dass Habeck jetzt den viel beschworenen „AfD-Sprech“ übernimmt. Ganz dünnes Eis und Augen auf bei der Wortwahl!

Aber mal angenommen, Habeck meint es tatsächlich ernst und hat nicht seine Kanzlerschaft im Auge: So ein Programm würde er innerparteilich gar nicht durchstehen. Denn die Grünen sind fest entschlossen, die unbeschränkte Einwanderung beizubehalten!