Die Ampel hat auf ganzer Linie versagt und Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds getrieben. Logische Konsequenz: Neuwahlen – die allerdings nur durchgezogen werden, damit die AfD in der noch verbleibenden Zeit bis zu den normalen Bundestagswahlen nicht noch stärker wird. Der Schmusekurs der CDU, bei dem abwechselnd die Grünen oder die SPD umgarnt werden, zeigen den Wählern nämlich, dass mit Neuwahlen nichts gewonnen, wohl eher noch schlechter wird, weil hier eine „Kriegspartei“ ans Ruder kommt.
All das was jetzt im Vorfeld an Kasperle-Theater abläuft, ist dermaßen unwürdig und hat mit einer funktionierenden Demokratie nichts mehr zu tun. Das merkt man dann auch an solchen Aussagen:
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu enthalten. Er halte das Vorgehen für „verantwortungsvoll“, sagte Klüssendorf dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist, dass zunächst erwartet wurde, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für Scholz stimmen. Sollte die AfD ihm aber ebenfalls das Vertrauen aussprechen, ergäbe das eine Mehrheit für den Kanzler – gegen dessen Willen.
„Dass die AfD die Einleitung von demokratischen Neuwahlen torpedieren und pures Chaos stiften will, halte ich für ein realistisches Szenario, auf das die politischen Parteien der Mitte vorbereitet sein müssen“, sagte Klüssendorf dazu. Die Partei sei „kein seriöser Akteur, der sich zur Wahrnehmung staatspolitischer Verantwortung eignet“. Daher dürfe die AfD gar nicht erst in die Lage versetzt werden, auf den weiteren Prozess Einfluss zu nehmen, so Klüssendorf.
Wenn die eigenen Genossen dafür sind, dass ihr Kanzler abdanken muss, läuft doch etwas ziemlich schief, oder? Und warum darf in einer Demokratie eine Partei nicht so abstimmen, wie sie es für richtig hält?
Und der verlorene Kanzler mischt auch noch mal kräftig mit:
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für mehrere Projekte, die seiner Meinung nach „keinerlei Aufschub dulden“.
Es seien Entscheidungen, die noch vor Jahresende getroffen werden müssten, um „Arbeitsplätze zu sichern“ und die „Bürger zu entlasten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Scholz nannte etwa die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Diese müsse kommen „als Signal, dass wir die Familien im Land nicht allein lassen mit den gestiegenen Preisen“. Zudem müsse man gegen die kalte Progression vorgehen, das Deutschlandticket absichern sowie die Netzentgelte „stabilisieren“.
„Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesem wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte der Kanzler. Vonseiten der Union hatte es allerdings in vielen der genannten Punkte bereits ablehnende Signale gegeben. Und auch die FDP ist dem Vernehmen nach in vielen Punkten nicht zur Kooperation bereit.
Das Thema „Migration“ spielt offensichtlich keine Rolle mehr. Bei der SPD und den Grünen sowieso nicht, aber auch die CDU will da nicht mehr ran, aus Angst, die Brandmauer gegen die AfD würde einstürzen.
Was den Bürgern die größten Sorgen bereitet, was mit dem Land geschieht, interessiert die Herren Politiker nicht mehr. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch