Wir leben in spannenden Zeiten, denn dieser Wahlkampf wird wohl in die Geschichte dieses Landes eingehen. Die Zukunft unseres – von der Ampel – fast komplett zerstörten Landes hängt an einem seidenen Faden. Nur, wer spinnt diesen Faden? Die CDU etwa? Oder doch eher die AfD? Vielleicht sogar die FDP? SPD, die Grünen, die Linke und das BSW auf keinen Fall, die bereiten lieber weiter den freien Fall Deutschlands vor.
Für die einen ist Friedrich Merz der neue Anführer einer patriotischen Revolution, für die anderen ein Falschspieler. Interessant ist, dass über 60 Prozent der Bürger sich für den neuen Merz-Kurs begeistern könnten, selbst die Mehrheit der SPD-Wähler.
Auf jeden Fall werden Tag die Karten in dieser politischen Pokerrunde neu gemischt. Hier einige aktuelle Beiträge aus dem Zuschauerraum:
Erstmal der CDU-Fanboy Ben Brechtken. Er schreibt:
Der Weg zur Erkenntnis war lang, sehr lang, zu lang. Aber sie scheint da zu sein. Natürlich ist es denkbar, dass ich mich täusche und die Union nach der Wahl wieder Merkel-Altare aufbaut, aber egal, wie es ausgeht: In der vergangenen Woche haben Friedrich Merz und die Union nichts weniger als eine politische Zeitenwende eingeleitet. Die woke Merkel-Ampel-Ära wurde beendet, die Angst vor Zufallsmehrheiten ist verschwunden. Setzt die Union ihre Versprechen um, hat die bürgerliche Vernunft wieder eine politische Heimat. Scheitert sie, ist die Geschichte der Union als Volkspartei vorbei. Wahlen haben nach 20 Jahren Einheitsbrei-Politik wieder eine Bedeutung und echte Konsequenzen. Alleine dafür möchte ich schreiben:
Danke, Friedrich Merz!
Alice Weidel schreibt:
Dass die Union nach dem mörderischen Messerangriff eines Afghanen auf Kleinkinder die Begründung ihres Antrags dazu missbraucht, sich an der AfD abzuarbeiten, ist verstörend. Wir wollen keine toten Kinder mehr betrauern müssen!“
Julian Reichelt schreibt:
Die strategische Implikation der vergangenen 72 Stunden ist nicht, dass sich in der Migrationspolitik vielleicht (hoffentlich!) etwas ändert. Die strategische Implikation für die Parteienlandschaft ist, dass die CDU ohne linken Koalitionspartner dastehen könnte. Grüne und SPD haben sich entschieden, alle inhaltlichen Themen aufzugeben und den Wahlkampf nur noch über den „Kampf gegen Rechts“ zu führen, inklusive pervers-zynischer Lach-Selfie-Show am Brandenburger Tor und vollkommen absurder Nazi-Vergleiche in der SPD.
Die Grünen sind kurz davor, eine Koalition mit der Merz-CDU auszuschließen, auch in der SPD mehren sich solche Stimmen. Denn diese Parteien glauben längst daran, dass ihnen nichts mehr nutzen würde, als gescheiterte Regierungsbildung, erneute Neuwahlen und dann ein gewaltiger Lagerwahlkampf gegen die AfD. Für die CDU könnte sich nach der Wahl die Frage stellen: Was tun, wenn die FDP nicht rein kommt (wahrscheinlich) und SPD und Grüne sich weigern, die fünf sehr richtigen und unverhandelbaren Migrationspunkte von Friedrich Merz mitzugehen (von Stunde zu Stunde wahrscheinlicher).
Die CDU könnte die Wahl gewinnen, aber komplett ohne Mehrheit sein, solange sie Schwarz-Blau ausschließt. Dann würde sich die Frage stellen: Minderheitsregierung? Von den Blauen zum Kanzler wählen lassen? Die CDU könnte ja kaum verweigern, Verantwortung zu übernehmen, wenn die gesellschaftliche Mehrheit dafür vorhanden ist, das Lager rechts der Mitte im Bundestag auf fast 60 Prozent kommt und es um Recht und Ordnung, Innere Sicherheit und Menschenleben geht. Das linke Lager will keine Koalition mehr mit der CDU.
Das linke Lager will die „Brandmauer“ fallen sehen, um dann eine Regierungsbildung zu boykottieren und gegen eine dann erstarkte AfD einen gewaltigen Links-Rechts-Wahlkampf mit Steuergeldern, Demos, NGOs und Antifa-Folklore auf die Straße zu tragen. Denn schlimmer kann das rot-grüne Wahlergebnis eh nicht mehr werden. Die kommenden Tage werden die deutsche Parteienlandschaft verändern.
Jan A. Karon schreibt:
Viele Menschen dachten, Friedrich Merz könnte es kapiert haben, aber er hat es nicht kapiert, und er hat es nicht nur nicht kapiert, sondern packt mit seinem neuen Antrag einen absoluten Rohrkrepierer aus.
Eine halbe Woche lang beschwört der CDU-Chef staatspolitische Verantwortung, führt ein totes Kind aus Aschaffenburg ins Feld und spricht noch heute davon, dass »taktische Spielchen zu Ende« seien. Ich fand das beachtlich. »Jetzt wird entschieden, und zwar mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland entsprechen«, so Merz heute, während Union und AfD in jüngsten Umfragen auf mehr als 50 Prozent kommen. Die Botschaft war klar: Man kann mit der AfD bei so einem wichtigen Thema Mehrheiten finden, auch, wenn man nach wie vor an der Brandmauer festhält.
Das linke Lager war außer sich. Am Abend wird dann der Entschließungsantrag zur Migrationswende geleakt, der einem Scam gleichkommt: 1.) Ein Entschließungsantrag ist rechtlich nicht bindend, sondern hat nur auffordernden Charakter. 2.) Ein Gesetzesentwurf (»Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland«) und ein Antrag (»Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vornehmen«) lagen zeitgleich bereit, hatten AfD-Zustimmung sicher, wurden bereits in Ausschüssen diskutiert und hätten auf die Tagesordnung gesetzt werden können. 3.) Stattdessen will Merz einen neuen, rechtlich nicht bindenden Antrag einbringen – also reine Symbolpolitik betreiben, die immer mehr wie ein billiges Wahlkampfmanöver wirkt. Mehr noch: In dem Antrag bezeichnet er 4.) die AfD, also die Partei, deren Zustimmung er eigentlich sicher hatte, und die ihm zuletzt in ruhigem Ton in Person von Alice Weidel die Hand gereicht hatte, ohne Not als Grundübel. Sie wird zum Gegner stilisiert und als Gefahr gesehen, obwohl es doch eigentlich um Migration gehen sollte – und genau diese Partei das will, was Merz in seiner Asylwende fordert. Was mich zu 5.) führt:
Der Mann geriert sich als Mann der Mitte, der FDP, SPD und Grüne in die Verantwortung nehmen möchte, während zeitgleich Grüne und SPD auf Demos gegen ihn demonstrieren und ihn in die Nähe des Nationalsozialismus rücken. Greifbare Allianzen schließt er hingegen völlig ohne Not aus. Am Ende verfestigt der Eindruck: Blamage und reines Wahlkampfmanöver. Grüne und SPD werden meines Eindrucks nach die Zustimmung verweigern und es würde mich nicht wundern, wenn die AfD sich ebenso weigert, etwas abzuwinken, was sie themenfern als Gefahr brandmarkt. Das ist dann aber in diesem Fall nicht Schuld der AfD, die, wie gesagt, Zustimmung signalisiert hatte, sondern das Versagen Merz‘, der sich mal wieder von linken Narrativen treiben lässt. Und das führt mich wiederum zu meiner letzten Schlussfolgerung: Wenn das der Antrag ist, dann ging es nie um Staatsverantwortung, die Mehrheiten rechts der Mitte möglich gemacht hätte, sondern um Blinken nach rechts, um SPD, Grüne und FDP im Wahlkampf zu erpressen.
Einen wichtigen Aspekt, der die Ernsthaftigkeit der CDU bei der Frage der Migrationsbegrenzung durchaus in Frage stellen könnte, wäre dieser hier:
Nicht das einzige, von der Merz-CDU regierte Bundesland, die schon längst vieles, was Merz jetzt fordert, problemlos ausführen hätte können.
Armin Laschet schreibt:
Die Brandmauer steht. Unumstößlich. Friedrich Merz hat sie in den letzten Wochen zementiert. Mit der AfD gibt es keine Kommunikation, keine Kooperation, keine Koordination und erst recht keine Koalition. Wer einer Oppositionspartei allerdings das moralische Recht abspricht, eigene Anträge in ein Parlament einzubringen, fördert rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Narrative und schwächt die parlamentarische Demokratie. Und weil ich jetzt viele persönliche Anrufe von politischen Mitbewerbern erhalten habe: Lasst uns den Meinungsstreit in der Mitte führen unabhängig von der Hetze und den taktischen Spielen der Rechtspopulisten. Und in einer neuen Bundesregierung kompetent und sachgerecht handeln, damit die AfD verschwindet.
Ganesha schreibt:
Ich habe mich täuschen lassen. Wollte es glauben, war so verzweifelt, das ich glaubte, Merz würde ernst machen. Natürlich war da eine Stimme in mir, die sagte“Ganesha, Friedrich Merz lügt wieder einmal“, ich habe diese Stimme ignoriert, ich wollte ihm glauben, ich wollte nach diesem Strohhalm greifen. Der gute Teil in mir wollte nicht noch mehr Kleinkinder sterben sehen, nicht nochmehr Frauen vergewaltigt und Männer abgestochen sehen. Obwohl Friedrich Merz schon öfters gezeigt hatte, dachte ich wirklich, er wacht nun auf, es würde endlich vorangehen. Ich war naiv, ich war so verzweifelt. Was bleibt als Fazit ? Leute nach ihren Taten messen, nicht nach ihren Worten und da führt nun mal die AfD
Peter Borbe schreibt:
Die ganze Entschließungsantrag-Geschichte kann sich für die CDU auch schnell als Bumerang erwiesen. Scheitert der Antrag und bekommt keine Mehrheit, wird allen klar, dass die CDU nach den Wahlen ihre Vorhaben nur mit einer schwarz-blauen Mehrheit könnte – die sie aber stur verweigert. SPD und Grüne werden keine Verschärfungen am Asyl- und Migrationsrecht dulden, insofern ist eine Stimme für die CDU letztlich eine für 4 Jahre weitere ungezügelte Massenmigration.
Beatrix von Storch schreibt:
„Grünen-Programm beschlossen: Migranten sollen Familien leichter nachholen“ „Es ist das Gegenprogramm zur Asyl-Wende der Union.“ Und Merz schließt in dieser Frage von LEBEN und TOD die KOA mit den Grünen nicht aus. Sondern mit der AfD.
Den Vogel schießt aber dieser Herr hier ab:
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Author: Bartolomäus Bootsmann
Journalistenwatch
