Dieser designierte nächste Kanzler ist nicht nur politisch-inhaltlich identisch mit dem, wofür Robert Habeck steht, er könnte sich auch gleich durch diesen ersetzen lassen: CDU-Chef Friedrich Merz lässt wirklich keine Gelegenheit verstreichen, um zu zeigen, dass er sich keinen Deut von dem linken Establishment unterscheidet, zu dessen Geisel er sich mit seiner Brandmauer-Politik gemacht hat. Seit Meta-Chef Mark Zuckerberg vorgestern angekündigt hat, dass er die berüchtigten „Faktenchecker“ auf seinen Plattformen Facebook und Instagram abschaffen will, läuft das politisch-mediale Kartell Amok und überschlägt sich mit Forderungen nach Regulierungen und Sanktionen gegen Meta. Von Habecks Zensurgelüsten ist seine Haltung inzwischen nicht mehr zu unterscheiden.
Während die Öffentlichkeit damit wieder einmal erkennt, dass es gerade Linken um die Einschränkung des freien öffentlichen Diskurses mittels staatlicher Unterdrückung geht, fällt Merz nicht Besseres ein, als in diesen Chor linker Selbstentlarvung einzustimmen. Bei seinem Besuch der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon erklärte er: „Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“.
Wirre und kenntnisfreie Ausführungen
Deshalb befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Die digitale Welt sei, was die Frage der demokratischen Kontrolle und der Legitimation der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit betreffe, keine andere als die analoge, so Merz weiter. „Auch in der analogen Welt haben wir Freiheitsrechte gehabt, aber die gingen immer nur so weit, wie die Freiheit der anderen gegangen ist.“ Das sei bereits bei der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden und gelte es nun auch bei den sozialen Medien zu klären. Zugleich behauptete Merz, für ihn sei entscheidend, „dass die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss. Aber diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, was praktisch ohne Regeln funktioniert“, meinte er.
Mit diesen wirren und kenntnisfreien Ausführungen hat er es nicht nur abermals geschafft, sich auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen, der 69-Jährige demonstrierte damit auch, dass er mit der Funktionsweise und den Problemen der Online-Kommunikation überhaupt nicht vertraut ist. Merz wirkt wie ein verwirrter Zeitungsleser, der in den 80er Jahren der Bonner Republik steckengeblieben ist und nicht begreift, worum es eigentlich geht. Dass die „Faktenchecker“ nichts anderes sind als Zensoren, die den Diskurs im linken Sinne steuern und kritische Stimmen abwürgen, ist ihm offensichtlich unbekannt. Er scheint aus der Zeit gefallen und will einfach nur irgendwie und mit irgendwem Kanzler werden. Für den sich wandelnden Zeitgeist fehlt ihm jedes Gespür. Es bestätigt sich, dass er nur ein von den Linken in der eigenen Partei und denen seines roten und/oder grünen Koalitionspartners gesteuerter Bettvorleger sein wird. Die verzweifelt benötigte Politikwende auf der Höhe der Zeit ist mit ihm ausgeschlossen. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch