Merz will den Trump spielen – aber wollen wir ihm glauben | civil.de

„Es reicht!“ – Diesen Satz hört man seit 2015 immer wieder, immer dann wenn etwas schreckliches passiert ist und da ist seit 2015 ja jede Menge passiert. Die Empörungswellen folgen in immer kürzer werdenden Abständen, die Versprechen der Politiker ebenso.

Aber jetzt, ja jetzt soll wirklich was passieren – wenn wir alle die CDU wählen und Friedrich Merz damit zum Kanzler krönen. Die „Bild“ vermeldet heute, dass der CDU-Chef als möglicher Bundeskanzler tatsächlich ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer verhängen will– und zwar ohne Kompromisse, egal wer mit ihm regiert. Und das schon am allerersten Tag. Das klingt dann fast nach Donald Trump. Sozusagen mit der rechten Hand den Vorschlaghammer schwingen und die Brandmauer zum Einsturz bringen. Aber natürlich erst jetzt, wo bereits alles zu spät ist.

Hier genaueres:

– Merz wird an Tag 1 einer von ihm geführten Regierung per Richtlinienkompetenz die Grenzen schließen

– Nächste Woche kommt ein Antrag in den Bundestag, der der Bundespolizei endlich erlaubt, Haftbefehle zu beantragen Darüber hinaus ist unimstößliche Bedingung für jegliche Koalitionen mit der CDU:

– Ausreisepflichtige Personen dürfen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden

– Abschiebehaftplätze werden massiv und schnell (Containerbauten) ausgebaut.

– Die Bundespolizei wird mehr Zuständigkeiten für Abschiebungen erhalten. Keine alleinige Aufgabe der Länder mehr

– Es wird täglich abgeschoben

– Ausländische Straftäter kommen unbegrenzt in Ausreisehaft

Aber wollen wir ihm glauben? Wird er die richtigen Partner für sein Vorhaben gewinnen, oder das auch in einer Koalition mit den Grünen, der SPD und dem BSW durchziehen?

Armin Petschner-Multari ist auf jeden Fall schon mal begeistert: „Friedrich Merz zieht in Sachen Migration die Daumenschrauben an. Die Zeit der Untätigkeit ist endgültig vorbei. Die Klarheit war erfrischend und notwendig. Zentraler Satz: „Mir ist egal, wer diesen Weg mitgeht. Ich werde nur diesen Weg gehen.“ Bravo.“

Auch Ben Brechtken ist nun voller Hoffnung:

„Das hier entscheidet über Wiederaufstieg oder Untergang der CDU. Nie hat Merz so ohne rhetorisches Hintertürchen formuliert. Nie war er so klar. Folgen jetzt keine Taten, war es das.“

Birgit Kelle meint, Merz lehnt sich weit aus dem Fenster, ich wünsche mir für unser Land, dass er diese Ansage durchhält, auch und vor allem in der CDU. Es kann so nicht weiter gehen in unserem Land und alle Parteien werden sich jetzt daran messen lassen müssen, ob sie diese Zustände beenden wollen, oder nicht. Beginnen könnte man sofort, nicht erst nach der Wahl. Worte werden nicht reichen.

Anabel Schunke ist da eher skeptisch: „Friedrich Merz könnte jetzt bereits mit AfD und FDP so etwas im Bundestag beschließen. Macht er aber nicht. Lieber verspricht er solche Sachen für die Zeit, in der er Kanzler ist. Wohlwissend, dass er das mit den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne nicht wird durchsetzen können. Das ist ein gefährliches Spiel. Menschen werden ihn mit dieser Erwartungshaltung wählen, die enttäuscht werden wird. Und dann wundern sich alle, warum die AfD 2029 den Kanzler stellen wird.“

Missbraucht der Blackrocker etwa diese schreckliche Tat, um sich an die Macht bringen zu lassen? Es sieht doch eher so aus, als ob er durch sein taktisches Verhalten viele weitere Brandmauertote heraufbeschwört. Denn noch heute, morgen oder übermorgen werden gewöhnlich neue Gräueltaten von den usual suspects zu erwarten sein. Hauptsache, man hält jetzt erstmal die Füße still bis zum 23. Februar und denkt nicht darüber nach, nun doch die AfD zu wählen, diese Nattern, oder? Merz ist schließlich bekannt dafür ,rechts zu blinken und dann links abzubiegen.

Es ist also eher damit zu rechnen, dass Merz versuchen wird, noch rechtzeitig die AfD verbieten zu lassen, bevor diese ihm 2029 dann den Thron streitig machen könnte.

Und die Gewalt eskaliert derweil weiter?

Vielleicht kann Merz sich ja schonmal damit ausprobieren:

Denn das Problem wird sein. Auch wenn Merz wirklich ernst machen würde: Es gibt immer noch die mittleren und unteren Ebenen, also die ausführenden Behörden, insbesondere aber viele juristische Abteilungen, die ebenfalls oftmals in grüner und linker Hand sind und alles versuchen könnten, sämtliche Mörder, Vergewaltiger und Terroristen im Land zu behalten und auf freien Fuß zu lassen, damit Deutschland weiter im Blut badet.