Es gibt Lügen, die Politiker einfach so durchziehen können – weil sie wissen, dass sich niemand ernsthaft dagegen wehrt. Friedrich Merz hat es perfektioniert. Erst versprach er eine harte Hand bei der Schuldenbremse. Dann, kaum sind die Stimmen ausgezählt, ist plötzlich alles anders. Jetzt plant er mit der SPD gigantische Schuldenpakete – und empfindet noch nicht einmal Scham dabei.
Wer sich noch an die Wahlkampfrede erinnert, in der Merz große Worte zur soliden Finanzpolitik schwang, dürfte sich heute wie ein betrogener Kunde fühlen, dem man statt des bestellten Neuwagens ein altes Schrottauto hingestellt hat. Doch die große Empörung bleibt aus. Warum? Weil dieses Manöver perfekt ins politische Drehbuch passt.
Wirtschaftsweise schlagen Alarm – und niemand hört zu
Veronika Grimm, eine der führenden Ökonominnen des Landes, spricht von einem „gigantischen Unsicherheits-Paket“. Die neuen Schulden würden nicht etwa Zukunftsinvestitionen stärken, sondern „vor allem dazu dienen, Sozialausgaben und Vergünstigungen aufrechtzuerhalten“. Übersetzt heißt das: Die Rechnung für Wahlgeschenke wird den Bürgern später präsentiert – mit Zinsen.
Damit fällt das gesamte Narrativ der Regierung in sich zusammen. Die neuen Schulden haben nichts mit Zukunftssicherung zu tun, sondern dienen als kurzfristige Wählerbestechung. Deutschland verschuldet sich nicht für Fortschritt, sondern nur, um das System noch ein paar Jahre über Wasser zu halten.
Doch das ist nicht der eigentliche Skandal. Der liegt darin, dass sich die öffentliche Diskussion kaum mit diesen Warnungen befasst. Während Medien sonst bei jedem Sparvorschlag von „sozialer Kälte“ reden, sind plötzlich Hunderte Milliarden neue Schulden kein großes Thema mehr.
Dabei ist längst klar, wohin das führt. Italien hat Jahrzehnte nach diesem Rezept gewirtschaftet – mit dem Ergebnis, dass die Lira praktisch wertlos wurde. Deutschland steuert auf denselben Kurs zu: eine heimliche „Liraisierung“ des Euro, finanziert durch endlose Umverteilung.
Deutschland war lange der Stabilitätsgarant des Euro – jetzt macht es sich selbst zum Südeuropa des Nordens. Und der Rest der EU? Wird das als Einladung sehen, ebenfalls alle Sparmaßnahmen über Bord zu werfen. Wenn Deutschland fällt, fällt die Eurozone mit.
Wie man mit Framing Milliarden aus dem Nichts druckt
Die Strategie ist simpel: Wenn Merz oder Macron „Zukunftsinvestitionen“ ankündigen, klingt das fortschrittlich. Wer dagegen auf solide Finanzen pocht, ist „neoliberal“ oder „unsozial“. Das Narrativ wird seit Jahren aufgebaut – mit Erfolg.
Die logische Folge: Politiker können heute ungeniert Schulden machen – und es wird nicht einmal als Problem wahrgenommen. Dabei sollte jedem klar sein, was passiert, wenn Deutschland sich weiter verschuldet: Der EU-Stabilitätspakt wird endgültig zur Makulatur. Begehrlichkeiten in Brüssel und Paris wachsen. Und am Ende wird Berlin – wie immer – die Rechnung für alle zahlen.
Sogar innerhalb der CDU gibt es Kritik an dem Kurs – aber leise, sehr leise. Denn das Manöver ist riskant: Die geplanten Schuldenpakete könnten nicht nur Deutschland in Schwierigkeiten bringen, sondern die gesamte EU. „Die Frage ist nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht“, sagt Grimm. Und dann wird es schmerzhaft.
Historisch betrachtet ist das nichts Neues. In den 1920er Jahren versuchte die Weimarer Republik, soziale Wohltaten mit einer immer expansiveren Geldpolitik zu finanzieren – bis zur Hyperinflation. Wohin das letztlich führte, ist bekannt – zur Machtergreifung der Nationalsozialisten. Später kamen die 1970er Jahre mit wachsender Staatsverschuldung und wirtschaftlichem Niedergang. Heute? Wiederholt sich die Geschichte?
Wir erleben hier das klassische Rezept der Politik: Geschenke für Wähler, Sparmaßnahmen für kommende Generationen. Rentenreform? Fehlanzeige. Stattdessen wird das Rentensystem mit Geld geflutet, das es eigentlich nicht gibt – bis zur nächsten Krise.
Warum Merz davonkommt – und die Wähler wieder mitmachen
Die Wahrheit ist bitter: Merz rechnet fest damit, dass sich seine Wähler – und seine Abgeordneten – nicht aufregen. So wie sie sich schon bei Merkel nicht aufgeregt haben. Er kann versprechen, was er will – solange er das Feindbild „Rot-Grün“ bedient, verzeiht man ihm fast alles.
Die CDU ist längst keine Partei der wirtschaftlichen Vernunft mehr – sondern eine PR-Maschine, die sich als Alternative verkauft, während sie exakt die gleichen Fehler macht wie ihre politischen Gegner.
Die eigentliche Frage ist also nicht, warum Merz das tut. Die eigentliche Frage ist, warum sich kaum noch jemand außer uns, den „üblichen Verdächtigen”, daran stört.
Psychologisch gibt es eine einfache Antwort: Weil Schulden keine sofortigen Schmerzen verursachen. Ein Wahlversprechen, das nicht gehalten wird, kratzt nicht am Geldbeutel – die Folgen kommen erst später, wenn Inflation, Steuererhöhungen und EU-Rettungsschirme greifen. Dann ist Merz längst Geschichte und die CDU wird den nächsten Heilsbringer präsentieren.
Die Liraisierung Deutschlands läuft auf Hochtouren. Doch weil das Gift langsam wirkt, bleibt der Aufschrei aus.
P.S.:
Zu echtem kritischem Journalismus gehört es, auch abweichende Meinungen zuzulassen – selbst wenn sie der eigenen Überzeugung widersprechen. Ein guter Freund von mir, der seit vielen Jahren als Ausländer in Deutschland lebt, sieht die Schuldenpolitik völlig anders. Er hält die Kritik für typisch deutsch und provinziell, spricht von einer irrationalen Angst vor Verschuldung und meint, dass Angela Merkel mit ihrer Schuldenbremse Deutschland absichtlich in einen Innovations- und Investitionsstau geführt habe. Seiner Meinung nach sei es höchste Zeit, dass Merz diesen Kurs beendet.
Ich sehe das anders – vor allem, weil die neuen Schulden eben nicht primär in Investitionen fließen, sondern in Wählerbestechung und Umverteilung. Aber ich halte es für wichtig, auch diese Sichtweise zu benennen. Denn im Gegensatz zu den großen Medien ist es nicht mein Ziel, meine Leser umzuerziehen oder ihnen eine Meinung vorzugeben. Bilden Sie sich selbst Ihr Urteil!
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