Merz, die monströseste Mogelpackung aller Zeiten

Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. Dreister und schneller hat noch kein deutscher Wahlsieger seine eigenen Versprechen und Zusicherungen verraten und in ihr Gegenteil verkehrt. Wer dieser Union die Stimme gegeben hat, kann nun praktisch in Echtzeit mitverfolgen, dass er damit einer Zementierung der verheerenden Zustände und der Perpetuierung einer katastrophalen Zerstörungspolitik zum Erfolg verholfen hat. Merz macht sich nicht einmal die Mühe der Verstellung oder wenigstens taktischen Kaschierung seiner 180-Grad-Wende – auch wenn immer klar war, dass es dazu kommen wird, weil nur so eine Regierungsbildung mit den einzig akzeptierten linken Koalitionspartnern möglich wird. Dass nun “nur” eine Groko mit der SPD und kein Dreierbündnis mit den Grünen koalitionsreif austariert werden muss, mag technisch einiges vereinfachen und weniger Kompromisse erfordern. Doch weil Merz sowieso alles, was er im Wahlkampf erzählt hat, mit Füßen tritt und bereits jetzt alle Masken fallen lässt, sind Kompromisse hier gar nicht nötig. Die neue Agenda entspricht ganz der alten.

Gleich am Montagmorgen nahm Merz vor der Presse eine seiner berüchtigten „Klarstellungen“ vor: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er – und damit das sogar in Videos dokumentierte EXAKTE Gegenteil dessen, was er seit Monaten, zuletzt nach Magdeburg und Aschaffenburg, explizit verlautbart hatte. Nun ist er gar auf Scholz’sches Schwurbelniveau zurückgefallen; auf einmal ist bloß noch die Rede davon, man müsse “die Landesgrenzen besser schützen” und die “Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt”. Allenfalls noch aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für “möglich”, solche „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zuzulassen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete; ein einziger Hohn, was die angebliche “Migrationswende” angeht, die hier nun in ihr Gegenteil verkehrt wird. Selbst die Migrationsfanatikern Nancy Faeser hat sich schon entschlossener und konsequenter zum Grenzschutz geäußert als Merz jetzt nach dieser Wahl.

Unverdiente Chance für die SPD

Gipfel der Frechheit: Merz selbst hatte in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und Abweisung aller Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert – was dem faktischen Einreiseverbot gleichkam, von dem Merz nun nichts mehr wissen will. Mehr noch: Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt. Es waren nichts als Lügen.

Bei „Markus Lanz“ war CDU-Vize Jens Spahn im August sogar noch deutlicher geworden, als er erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen komplett zu schließen – und dies auf Nachfrage von Lanz nochmals ausdrücklich betätigte. Nicht nur Merz, auch die CDU hat immer wieder und sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen – und genau daran hatte such vor drei Wochen der flamboyante Streit um die “Aufweichung” der Brandmauer im Streit um den Fünf-Punkte-Plan und das (zwei Tage später dann gescheiterte) Zustrombegrenzungsgesetz. Spätestens ab da musste jeder wissen, dass Merz NICHTS von seinen vorgeschobenen Forderungen mit Rot und/oder Grün wird durchsetzen können, ja, es auch gar nicht will – und dass deshalb jeder, der seine Stimme an die Union verschleudert, einer Fortsetzung der Blutorgie auf unseren Straßen, der kulturellen Selbstentleibung und der faktischen Umvolkungsfortsetzung aktiv zustimmt.

Hochverrat der Union am Wähler

Da die SPD Grenzschließungen immer kategorisch ausschloss, ist Merz nunmehriger Verrat gewissermaßen nur folgerichtig. Während Merz all seine Pläne mit der AfD sofort umsetzen könnte, biedert er sich bei der völlig desolaten SPD an, die mit 16,5 Prozent das miserabelste Wahlergebnis seit 1887 einfuhr und eigentlich froh sein kann, dass Merz ihr – dank Brandmauer – die völlig unverdiente Chance gibt, dieses Land weiterhin aktiv in Grund und Boden zu regieren. Doch Merz macht sich nicht einmal die Mühe, seinen Wortbruch später einer angeblich kompromisslosen SPD in die Schuhe zu schieben, der man sich eben habe beugen müssen. Nein, er begeht ihn noch vor Beginn der Sondierungen über die künftige Regierung gleich schon selbst.

Es ist nicht der einzige Hochverrat dieser Union am Wähler. Die ebenfalls bereits verkündete Kehrtwende bei der Schuldenbremse und vor allem die skrupellose Bereitschaft, in einer Art kalten Putsch noch mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen des formal noch bis 23. März aktiven, wenn auch schon abgewählten bisherigen 20. Bundestages eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung zu schmieden, mit der ein hunderte Milliarden Euro schweres “Sondervermögen“ für die Ukraine (und die weitere Entfremdung Deutschlands sowohl von USA als auch Russland) ermöglicht werden soll, sind in der deutschen Geschichte beispiellose Manöver, um gegen den erklärten neuen Wählerwillen eine fremden Interessen dienende Politik zu exekutieren. Und auch dafür steht Merz. Das alles ist ungeheuerlich. Doch schwerwiegender, weil für Deutschland ungleich desaströser, ist eben der Wortbruch in der Migrationspolitik. Verspielte historische Chance

Vertane Chance

Friedrich Merz hätte die einzigartige Gelegenheit gehabt, als großer Kanzler und Retter Deutschlands in die Geschichte einzugehen. Hätte er sich nicht an seine paranoide Brandmauer geklammert, sondern früh einen dramatischen Umgang mit der AfD zugelassen, wäre er der Mann der Stunde gewesen, der die Restituierung gesunder rechtsstaatlicher Verhältnisse ermöglicht und ein an nationalen Interessen ausgerichteten Regierungshandeln zurückgebracht hätte. Er hätte eine Koalition – oder von der AfD geduldete Minderheitsregierung – der bürgerlichen Vernunft anführen können, die die lähmende Dominanz geisteskranker linksgrüne Ideologen gebrochen hätte, die alle verheerenden Fehlentwicklungen der Merkeljahre und erst recht der verbrecherischen Ampelpolitik hätte korrigieren und Deutschland wieder eine Zukunft geben können. Nebenbei hätte er damit ultimativ Rache an seiner einstigen Rivalin Merkel nehmen können, die ihn vor 23 Jahren brutal ausgebootet und kaltgestellt hatte, und wäre am Ende als historischer Sieger und womöglich sogar Heldenfigur in Erinnerung geblieben.

Diese Chance hat Merz verspielt – und zwar nicht, weil ihm dafür Mut oder Weitblick fehlen, sondern weil er all das überhaupt nie wollte. Merz war nie der Erneuerer oder Reformer, als der er von wirtschaftsliberalen und gutgläubigen Normalos stets gepriesen wurde. Er ist ein Spießer, ein Inbegriff ds Mittelmaßes und nichts als ein Mann des Systems, ein Opportunist der jeweiligen Mehrheitsmeinung und des vorherrschenden Zeitgeistes, der allen wohl und niemand wehe will. Ein zynischer Autokrat, dem allein an der Restverwirklichung seiner persönlichen Lebensplanung gelegen ist: Seine Familienplanung ist nach Reißbrett durchgezogen, wirtschaftliche Aussorgung hat er dank bei BlackRock gescheffelten Dollarmillionen erreicht – und nun fehlt bloß noch die Krönung einer egomaniegetriebene Karriere durch die Kanzlerschaft. Patriotische Verantwortung, kühne Visionen oder auch nur die Leidenschaft, dieses Land voranzubringen und überfällige Korrekturen einzuleiten, hatte er nie. Wenn Deutschland noch eine Zukunft hat, beginnt sie nach Friedrich Merz.