Berlin – Wer sich bei den Neuwahlen für die Union entscheidet, könnte danach wohl schon gleich den nächsten Bunker suchen: Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht auf einigen Feldern Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Merz auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte: „In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD.“
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sei man jedoch „ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel“, so Merz.
Zunächst hätten aber die Wähler das Wort. Die Union führe außerdem keinen Koalitionswahlkampf. „Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen“, sagte Merz der „Bild“.
Na, das ist ja schon eine Sensation, das man erst nach der Wahl mit den anderen Parteien „sprechen“ will. Wer hätte das gedacht.
Diese CDU macht die Wahlen zu einer reinen Farce, weil es für die Bürger dank der Brandmauer überhaupt keine Möglichkeit gibt, hier durch die Politik etwas verändern zu können. Die Wähler haben – im übertragenden Sinne – offenbar nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, weil auch die Union kein Interesse daran zu haben scheint, Deutschland in irgendeiner Form wieder auf den rechten Kurs zu bringen.
Und warum sich Merz bereits jetzt schon auf die Grünen festlegen will, hat garantiert nichts mit der Sicherheits- und Außenpolitik zu tun. Scholz gibt sich nämlich gerade alle Mühe, in diesem Bereich den „Blackrockern“ zu gefallen:
Der Bundeskanzler hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew nämlich weitere Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen für die Ukraine versprochen. „Wir haben bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris-T-SLM-System, weitere Startgeräte für Patriot und weitere Gepard-Flakpanzer hinzukommen“, versprach Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Auch 2025 werde man weitere Luftverteidigungssysteme, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen, Artilleriemunition sowie sechs bewaffnete Sea-King-Hubschrauber liefern, „um nur einiges zu nennen“, so der Kanzler. „Das sage ich hier in Kiew heute ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist.“
Scholz hatte zuvor gemeinsam mit Selenskyj ein Krankenhaus besucht, wo er mit Verwundeten des Kriegs gesprochen hatte. Danach hätten die beiden eine Drohnenschau besichtigt. Im Anschluss besuchte Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten den Freiheitsplatz (Majdan), um der gefallenen Soldaten zu Gedenken, hieß es.
Reicht das Merz noch nicht? Fehlen ihm hier die notwendigen Atomraketen? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch