Nachdem die CDU am Mittwoch den Fünf-Punkte-Plan ihres Vorsitzenden Friedrich Merz mit knapper Mehrheit und den Stimmen der AfD durch den Bundestag bekommen hat, läuft nicht nur die vereinigte Linke wieder einmal Amok, auch die CDU zerlegt sich selbst. Und mittendrin spinnt Ex-Kanzlerin Angela Merkel wieder einmal die Fäden. Die Große Deutschlandzerstörerin, die es offenbar als ihr Lebenswerk ansieht, „ihre“ Partei noch aus dem politischen Grab heraus zu zerstören, brach gestern mit allen Gepflogenheiten der Zurückhaltung, die ehemaligen Regierungschefs mit Blick auf die Tagespolitik eigentlich geziemt, und veröffentlichte ein Statement, in dem sie Merz heftig dafür kritisierte, Stimmen der AfD für seinen Plan akzeptiert zu haben. Stattdessen sei es, so Merkel, erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Es war das erste Mal, dass sich Merkel zu den jüngsten Opfern ihrer verbrecherisch verantwortungslosen Migrationspolitik (und damit den aktuellsten Einträgen einer Schreckenschronik, die zugleich die Horrorbilanz ihrer Kanzlerschaft ist) äußerte – und sie tut es natürlich nicht mit Bezugnahme auf die Getöteten selbst geschweige denn mit einem Ausdruck der Reue oder des Bedauerns, sondern um das eingeläutete überfällige Ende dieses politischen Wahnsinns mit allen Kräften zu sabotieren. Diese Frau ist charakterlich, menschlich und politisch wirklich das Allerletzte und Unterirdischste, was sich überhaupt nur denken lässt, und dass man ihr heute in der Union noch zujubelt und Gehör schenkt, sagt alles über dieses Land und seine “Volksparteien“ aus. Merkel erweist sich damit nicht nur als zynische Nestbeschmutzerin; sie spuckt damit auch den unzähligen Opfern ihrer Politik erneut ins Gesicht.
Der Putsch der Blutraute
Offenbar arbeitet die Blutraute schon seit Längerem an einem Putsch gegen ihren alten Feind Merz, dem sie schon vor 25 Jahren den Fraktionsvorsitz wegstahl: Bereits im November soll Merkel bei einem Abendessen mit Vertrauten erklärt haben, sie könne „zwei, drei Knöpfe drücken“, dann sei Merz “fertig”. Es war wohl kein Größenwahn, sondern vollkommen realistisch – denn die Lakaien, Zöglinge und politischen Kastraten dieser ersten grünen Kanzlerin der deutschen Geschichte stehen dafür längst bereit: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte schon vor der Abstimmung im Bundestag angekündigt, im Bundesrat gegen die Migrationspläne von Merz zu stimmen, wenn diese mit AfD-Stimmen zustande kämen. Und Kai Wegner, der Regierende Totalversager von Berlin, tönte: „Mit mir, darauf können Sie sich verlassen, wird es niemals eine Zusammenarbeit, Kooperation oder gar eine Koalition mit den Rechtsextremisten von der AfD geben.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, der ebenfalls glühender Merkelianer ist und Merz lieber heute als morgen politisch abschießen würde, hält sich wohl nur deshalb zurück, weil er durch den Terroranschlag von Solingen und die allgegenwärtige Clankriminalität in seinem Bundesland schlicht nicht mehr in der Position ist, das Hohelied der Massenmigration allzu inbrünstig zu intonieren, ohne dass ihm das zuhause um die Ohren fliegt – weil in NRW die Bevölkerung restlos von Clangewalt, Islamisierung und endbereicherten Innenstädten bedient ist.
Zwar gibt es auch in der Union inzwischen erbitterte Kritik an Merkels Einmischungen; dass diese aber eben nicht mehrheitsfähig ist unterstreicht aber gerade, dass die Partei zutiefst gespalten und faktisch gar nicht mehr handlungsfähig ist: Eigentlich müsste Merkel – was unter normalen Umständen längst hätte passieren müssen – mit Schimpf und Schande aus der Partei ausgeschlossen und ihr sämtliche Ehrungen aberkannt werden. Doch stattdessen schlingert die Union ziellos umher, hat keinerlei eigenes Profil mehr und selbst die, denen langsam dämmert, wie sehr man sich in die Geiselhaft eines im Zweifel totalitären und zum Paktieren mit der nackten Straßengewalt der Antifa-SA bereiten Linkskartells begeben hat, sind letztlich Rufer in der Wüste.
Die CDU zwischen allen Stühlen
Deshalb besteht die reale Chance, dass die Doppelstrategie – einmal Merkels Dolchstoß gegen Merz, andererseits der von ihr ermöglichte Linksstaat mit seinen entfesselten Bodentruppen, die offen mit Gewalt und Drohungen agieren, sollte die Union nicht wieder in ihre Bettvorlegerrolle zurückkehren – aufgeht und die Brandmauer fortan noch höher wächst als je zuvor. Entweder durch einen eingeknickten und angezählten Merz, der brav Männchen macht und um Vergebung für seinen “Sündenfall” winselt – oder durch innerparteiliche politische Meuchelmörder, die an seiner Stelle die CDU wieder auf Kurs bringen, damit keine politische Änderung in diesem Land eintritt.
Das hat man davon, dass man nicht die Courage aufbrachte, endlich zu einem konstruktiven und sachlichen Umgang mit der AfD zu gelangen, der einzigen Partei, die inhaltsgleiche Positionen vertritt und eine Politikwende möglich machen würde. Statt nun in die Offensive zu gehen, die Gewaltorgie und antidemokratische Hetze der letzten beiden Tage zum Anlass zu nehmen, sich vom linksgrünen Milieu zu distanzieren und diesem statt der AfD die Demokratiefähigkeit abzusprechen, demonstrativ eine Annäherung und Zusammenarbeit mit der AfD einzutreten und den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende zu gehen (und damit endlich wieder das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen), macht die Union wieder das exakt Falsche – und sitzt zwischen allen Stühlen: Für die einen gehört sie jetzt auch zu den Nazis, die anderen beschimpft sie selbst immer noch als Nazis. Zu groß ist anscheiennd die Angst vor dem linken Terror und die Gier nach Posten am Trog des Staates, der nur noch als Selbstbedienungsladen dient. Die vielbeschworene „staatsbürgerliche Verantwortung“ ist nur noch eine hohle Phrase. (OG)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
