von Dennis Riehle
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Olaf (wir sind ja beide Genossen, wobei es bei mir schon einigermaßen lange her und wohl eine der falschesten Entscheidungen meines Lebens gewesen ist)! Nun habe ich doch einige Zeit gebraucht, um Ihre Neujahrsansprache neben dem ökologisch angebauten und sich bisweilen als transvegane Tofu-Stulle empfindenden Mettbrötchen zu verdauen. Und was soll ich Ihnen sagen? Schönen Dank. Sie haben uns erneut einen Beweis dafür geliefert, dass es notwendig und richtig ist, den Wähler am 23. Februar über die Zukunft des Landes bestimmen zu lassen. Denn von Phrasendrescherei haben wir mittlerweile genug. Und ich weiß auch nicht mehr, wo ich mich überhaupt noch unterhaken soll, um neben der „Zeitenwende“ oder dem „Doppel-Wumms“ ein täglich grüßendes Vokabular Ihrerseits aufzugreifen.
Schließlich ist das mit dem Zusammenhalt so eine Sache. Man hat dieses Volk nicht erst während Corona auseinandergetrieben. Schon Ihre Vorgängerin Angela Merkel hat mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ den Grundstein dafür gelegt, dass die hiesige Gesellschaft der existenziellen Spaltung unterworfen wurde, die allerdings auch dann nicht wieder zusammenführen wird, wenn man ständig neu Gemeinsinn und Solidarität beschwört. Denn Sie sind sich – eventuell sogar geriatrisch nachgewiesen – kaum bewusst darüber, dass ein schon zu Hamburger Zeiten in anrüchige Machenschaften verwickelter Kanzler von heute selbst der maßgebliche Faktor ist, Erosion und Polarisierung unter den Menschen mit ständiger Vehemenz zu befördern. Ohne Experte zu sein: Eventuell haben Sie es in pseudo-dementieller Vergesslichkeit schlichtweg verdrängt, dass Sie trotz Vertrauensfrage noch immer Regierungschef sind?
Differenzierung fällt immer schwerer in diesen Tagen
Zwar spielt das auf den noch verbleibenden Metern keine große Rolle mehr. Aber glauben Sie wirklich, dass ich mich bei dem Messerattentäter einklinken würde, der die naive Gutmütigkeit und merkelianisch verordnete Bringschuld der Deutschen nicht nur mit Blick auf Kost und Logis schröpft? Und als bedürftiger Migrant eine traumatische Fluchterfahrung vorgibt, um nach dem Zustechen nicht nur Allah zu huldigen, sondern auf eine psychische Erkrankung macht, um in einer unserer überquellenden Anstalten forensischer Nachsicht im Zweifel lebenslange Vollpension zulasten des hiesigen Steuerzahlers zu genießen? Natürlich kann man nicht jeden Schutzsuchenden über einen Kamm scheren. Aber ich gebe zu, dass mir Differenzierung in diesen Tagen immer schwerer fällt. Denn ich kann nicht so gelassen bleiben, wie Sie es beim Verspachteln eines Fischbrötchens sind.
Ihren Wünschen für 2025 entnehme ich zwar eine geheuchelte Trauer über die Opfer von Magdeburg. Gleichzeitig aber erwartungsgemäß nicht ein einziges Wort des Schuldeingeständnisses oder gar Verantwortung. Wir haben Führung bestellt, aber Heuchler, Verräter und Feiglinge bekommen. Dabei haben Sie eine Innenministerin ins Amt gehoben, die bedarfsweise nicht einmal vor der Unverletzlichkeit der Wohnung Halt macht, solange sie das Ausrücken der morgendlichen Kavallerie duldet und fördert, um einem unbescholtenen Mitbürger eine Gefährderansprache zugutekommen zu lassen, der sich in einem bloßen Werturteil über Robert Habeck ausgelassen hat – und seinen Bademantel erst noch aus dem Trockner holen muss. Und dass es mittlerweile irgendwie zum guten Ton gehört, Dauerklient bei einer Meldestelle zu sein, ist zumindest für mein demokratisches Verständnis ein totalitäres No-Go.
Systemisches Kabinettversagen
Aber nicht nur das. Nancy Faeser hat es zumindest fahrlässig hingenommen, dass der Verursacher dieses grauenvollen Anschlags in Sachsen-Anhalt seine kruden Fantasien und Ankündigungen des barbarischen Aktes direkt an sie richten konnte, ohne auch nur ein Wimpernzucken bei unseren Sicherheitsbehörden auszulösen. Denn diese sind im Zweifel damit beschäftigt, wieder einmal einer Strafanzeige von Annalena Baerbock nachzugehen, die in elitärer Empfindsamkeit Kritik an Stöckelschuhen oder ihrem Englisch nicht duldet. Geblieben ist also eine Nation, in der eine Silvesternacht mit brennenden Barrikaden, Wohnungen und Fahrzeugen zur Normalität geworden scheint. Und in der man nicht nur Atomkraftwerke abwrackt, sondern in klimaparanoider Ideologie sämtliche energetische Verbindlichkeit, Konjunktur und Wohlstand zugunsten von umweltzerstörerischen Windrädern opfert.
Nein, hierauf können Sie wahrlich nicht stolz sein. Es ist ein systemisches Versagen Ihres gesamten Kabinetts, dass Kredite für Fahrradwege in Peru freigemacht und Bürger- wie Kindergeld um den halben Globus verteilen werden können. Aber man als Staat über die zum Feigenblatt mutierte Abschiebung von einigen Afghanen kurz vor der Wahl nicht hinwegkommt. Mehr als ein Remigratiönchen gab es also nie. Stattdessen fast täglich neue Sogeffekte.
Rumänischer Wink mit dem Zaunpfahl
Zweifelsohne: Sie haben sich mit Ihrer standhaften Entscheidung, hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine bei einem strikten „Nein“ zu bleiben, durchaus meinen Respekt erarbeitet. Doch er wiegt bei weitem nicht das Scheitern auf, welches beispielsweise mit Blick auf eine desaströse Wirtschaft, einen kulturellen Ausverkauf oder ein Lob an Vielfalt, Toleranz und Zeitgeist für jeden sichtbar wird.
Und obwohl Sie richtig erkannt haben, dass auch ein Multimilliardär in unseren Breiten einen Anspruch auf die unbehelligte Äußerung von Meinung hat, mussten Sie in ihrem Appell zum Start in diesen Januar in dieselbe Kerbe eingeschlagen wie der Soze Frank-Walter Steinmeier, der mit seinem rumänischen Wink mit dem Zaunpfahl nicht nur die offenkundige Bereitschaft erklärt hat, ein ungenehmes Votum aus der Stimmurne beim Verfassungsgericht zur Annullierung vorzuschlagen. Sondern wie die Grünen über eine Einmischung Elon Musks in unsere inneren Angelegenheit palavert, währenddessen handlangernde Medien mit Inbrunst für Kamala Haris als nächste US-Präsidentin geworben hatten. Die Doppelmoral schlägt also wieder zu. Ihr politischer Zenit ist dagegen überschritten. Und nicht nur manch ein Weißer wird sagen: Ich freu‘ mich drüber.
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Author: Gast Autor
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