Ein Gastbeitrag von Boris Blaha
11/1988: Der Bundestagspräsident Jenninger hielt im Parlament eine Rede zum 50sten Jahrestag der Reichspogromnacht und wollte den politisch fatalen Eindruck der verantwortungslosen Weizäcker-Befreiungs-Rede korrigieren. Befreit wurden die Lagerinsassen. Wir wurden besiegt. Die Hexenjagd eröffnete ein Mitglied der Fraktion der Grünen. Wenige Tage später war Jenninger vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Nie wieder ist ein führender Repräsentant der Bundesrepublik so schnell und so radikal exkommuniziert worden. Die Auffälligkeit dieses Phänomens habe ich hier interpretiert.
03/2010: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender wurde von einer Clique um Ministerpräsident Roland Koch (Hessen) aus seiner Position entfernt. Er hatte seinen Redakteuren empfohlen, sich inhaltliche Änderungswünsche von Politikern schriftlich geben zu lassen. In einem öffentlichen Protestbrief warnten mehrere Redaktionsleiter vor der „gefährlichen Einmischung der Politik“. Es war das letzte Aufbegehren. Seither befinden sich die ÖRR im freien Fall und verkommen zu Propagandaanstalten. Das schlechte Gewissen wird mit obszönen Gehältern korrumpiert.
08/2010: Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel erklärte das Buch von Thilo Sarrazin, das sie nach eigenen Angaben gar nicht gelesen hatte, für „nicht hilfreich“ und reihte sich damit in die Tradition der National- und anderer Sozialisten ein, die von oben dekretieren, welche Lektüren erlaubt und welche verboten sind (by the way: meinen Vornamen verdanke ich einem damals in der Sowjetunion verbotenen Buch: Dr. Schiwago von Boris Pasternak). Wer das Lesen von Büchern kontrollieren möchte, kontrolliert auch, wer sich überhaupt öffentlich zu Wort melden darf.
03/2011: Mit dem Atom-Moratorium entmachtete Bundeskanzlerin Merkel das Parlament und setzte die Gewaltenteilung außer Kraft. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz kann auch nur von diesem und nicht per Dekret wieder geändert werden. In Fachzeitschriften sprachen Verfassungsrechtler von einem „Tsunami für den deutschen Rechtsstaat“. Das Parlament beklatschte seine eigene Entmachtung. Spätestens jetzt war die zweite deutsche Demokratie, was ihre offiziellen Repräsentanten anbelangt, gescheitert.
12/2014: In ihrer Neujahrsansprache machte Frau Dr. Merkel deutlich, dass sie das politischste aller Rechte – das Versammlungsrecht – nicht im Sinne des Grundgesetzes interpretiert. Sie forderte die Staatsbürger auf, sich nur mit denen öffentlich zu versammeln, die der Regierung auch genehm sind. Ein allgemeiner Aufschrei über diese schleichende Änderung der Verfassung blieb aus.
12/2015: Der formal unqualifizierte Sozialpädagoge Stefan Kramer wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes Thüringen ernannt. Er sorgte dafür, dass die frei erfundene Parole „gesichert rechtsextrem“ die öffentliche Meinung entsprechend beeinflusste und auf ein Verbotsverfahren der Opposition vorbereitete.
06/2017: Ein Feuilleton Redakteur des SPIEGEL reagierte auf die Diskursverengung und sorgte dafür, dass ein Denkanstoß des Soziologen Rolf Peter Sieferle auf der Liste der Sachbücher des Monats des WDR erschien (finis germania). Johannes Saltzwedel wurde daraufhin, der Skandalisierung um Jenninger vergleichbar, öffentlich hingerichtet, das Buch von Rolf Peter Sieferle zählt seither zu den verbotenen Büchern. Der deutsche Mitläufer kam wieder überall zum Vorschein. Rolf Peter Sieferle schied ein Jahr zuvor durch Suizid aus dem Leben und beklagte in einem Brief die katastrophale Politik von Frau Dr. Angela Merkel, die den „urdemokratischen Mechanismus“ eines Wechsels zwischen Regierung und Opposition „außer Kraft“ gesetzt hat. „Für die Wähler bedeutete dies, dass sie einem totalitär-geschlossenen Block gegenüberstanden, bei dem sie wählen konnten, was sie wollten, ohne dass dies Auswirkungen auf die eigentlich entscheidenden Fragen hatte.“ (siehe hier.)
08/2018: Die von einem halbseidenen antifaschistischen Propagandisten aufgebrachte Lüge der „Hetzjagden von Chemnitz“ wurde von der Bundesregierung aufgegriffen und verbreitet, obwohl alle Zeugen vor Ort dem widersprachen. H.G. Maaßen hatte als einer der wenigen bundesweiten Stimmen den Mut, gegenüber einer offenkundigen Propagandalüge Skepsis zu äußern. Er wurde durch einen willfährigen Funktionär ausgetauscht. Merke: Wer sich offen gegen die Regierungspropaganda stellt, verliert seinen Job. Die Wirksamkeit dieser erzieherischen Maßnahme zeigte sich kurz darauf im Verhalten von RKI und PEI während der „Pandemie“.
11/2018: Stefan Harbarth wurde als Richter ins Bundesverfassungsgericht bugsiert. Er sorgte für den gewünschten Tabubruch und brachte eine sozialistische Herrschaftsideologie (Klimaschutz) in eine Verfassung, die aus gutem Grund inhaltlich neutral zu sein hat.
02/2020: Eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen wurde von der Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika als „unverzeihlich“ bezeichnet. Die untertänigen Parlamentarier folgten ihrer Führerin und machten die Wahl rückgängig. Zwei Jahre später entschied das BVerfG, dass die Einmischung Merkels verfassungswidrig war (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20).
02/2021: Die Bundeskanzlerin Merkel ließ „Berechtigungsscheine für Masken“ an alle Bürger verteilen und verwandelte damit unter der Hand ein Verfassungsrecht in ein Zuteilungsprivileg. Ich sandte ihr in einem offenen Brief die Berechtigungsscheine zurück. Ich benötige weder Lebensmittel-, Wohnungs- noch andere Berechtigungsscheine, die mir von der Regierung bei entsprechendem Wohlverhalten zugeteilt werden.
06/2022: Die Sachverständigenkommission veröffentlichte ihren nach §5 Abs. 9 IfSG erforderlichen Bericht zur Evaluation der Pandemiemaßnahmen. Im Abschnitt 7.3.2.7 mit dem Titel Absonderung wurden alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die ohne richterliche Überprüfung erlassen wurden, als verfassungswidrig eingestuft. Konsequenzen aus diesem massenhaften Amtsmissbrauch sind mir keine bekannt.
07/2025: Der bolschewistische Putsch in super slow motion biegt gerade auf der Ziellinie ein und versucht, Personen ins BVerfG zu bugsieren, die für das endgültige Ausschalten der Opposition und die grenzenlose Verschuldung hilfreich sein könnten.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit …
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Hannah-Arendt.de.
Boris Blaha ist geb. 1960 in München; Studium von Geschichte, Soziologie, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Würzburg, Regensburg und Bremen; Abschluss M.A., Gründungsmitglied „Hannah Arendt Preis für politisches Denken“
Bild: Shuttesrtock
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