Um dies zu ermöglichen, sollten die EU-Länder gemeinsam eine Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln aktivieren, heißt es in einem Papier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.
Das Papier entstand nach einem informellen Gipfeltreffen der EVP-Spitze. Teilgenommen haben unter anderem Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der Fraktion, Manfred Weber. Nicht dabei war CDU-Chef und-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In der EU gehören derzeit zwölfStaats- und Regierungschefs der Parteienfamilie an.
Von der Leyens Vorstoß
Von der Leyen hatte bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Gegen europäische Schulden für Verteidigung gibt es jedoch Widerstand. Deutschland unter der Regierung von Kanzler Olaf Scholz, die Niederlande und Österreich lehnen dies ab.
Die EU-Schuldenregeln schreiben vor, dass die Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaats 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten und das Defizit unter drei Prozent liegen soll. Wer die Obergrenzen verletzt, riskiert in der Regel ein Strafverfahren.
Derzeit geben die 27 EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission zufolge im Schnitt rund zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Eine Erhöhung auf mehr als drei Prozent würde Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro pro Jahr erfordern, erklärte von der Leyen.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
