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Mit dem sogenannten
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Bau-Turbo sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. „So kann schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden“, erläuterte das Bauministerium. Mietwohnungen sollen zudem weiter unter einen Schutz vor Umwandlung in Eigentum fallen. Bund, Länder, Kommunen und die Bauwirtschaft wollen nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam Tempo beim Bauen machen.
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Beraten wird nach Angaben aus Regierungskreisen auch über eine Vorlage, die den freien Verkauf des sogenannten Six Needlers verhindern soll. Ein Grund dafür ist, dass die Darts des neuen Nadelrevolvers wohl sogar Polizeischutzwesten durchdringen können. Vorgelegt wird außerdem ein Bericht, der jährlich darüber Auskunft gibt, wie lange es dauert, bis Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen im Internet von den Providern gelöscht werden.
SEDO
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Author: [email protected]
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