Mehr als 349 faktische Volksverräter, die gegen den Mehrheitswillen der Deutschen votierten

Wer sich dazu entschließt, Journalist zu werden, der muss nicht nur eine gewisse Bereitschaft zum Gewohnheitstier mitbringen. Denn neben Olaf Scholz beweisen zahlreiche Charaktere auf der hauptstädtischen Bühne, dass sich im politischen Alltag häufig Phrasen und Floskeln wiederholen. Gleichsam braucht es aber auch manch starke Nerven, um jeden Tag neu das Berliner Geschehen zu kommentieren. Schließlich blicke auch ich auf viele Momente in meiner beruflichen Biografie zurück, in denen man kopfschüttelnd vor Entscheidungen und Ereignissen saß, die man mit gesundem Menschenverstand eigentlich nicht glauben konnte. Und so denkst du, du hast schon viel miterlebt, wenn du am 31. Januar dieses Jahres eines Besseren belehrt wirst. Es war mehr als eine denkwürdige Sitzung im Bundestag, als sich die ehemaligen Ampel-Parteien mitsamt der Linken ein für den Parlamentarismus unwürdiges Schauspiel lieferten. Der Sturz von Britta Haßelmann über die Stufen der Sitzreihen war hierbei ein wahrliches Symbolbild.

Denn die gesamte Demokratie stolperte über die Blockaden einer kindsköpfigen, aber gleichsam berechnenden Mannschaft von Korrekten und Wachsamen, die gänzlich vergaßen, in wessen Auftrag sie eigentlich zugegen sind. Immerhin hatte all das, was man dem Souverän darbot, nichts mehr mit dem Repräsentieren des Volkes zu tun. Und man würde dem Treiben ebenfalls nicht gerecht, täte man es als infantiles Entgleisen einer schizophrenen Meute ab. Blockieren, Verzögern, Taktieren – der Werkzeugkasten unlauterer Mittel zur Manipulation des mehrheitlichen Willens in unserer Gesellschaft stand den Mandatsträgern vor allem der FDP offen, die mit ihrem vehementen Bemühen, das Gesetzesvorhaben von Friedrich Merz erneut in die Ausschüsse zurückzuverweisen, den letzten Nagel an ihrem Sarg der Bedeutungslosigkeit aus willfähriger Motivation von alleine einhämmerte. Aber es waren vor allem auch Grüne, Rote und Realsozialisten, die mit schaurigen Reden einen geschichtlichen Superlativ an den nächsten reihten.

Griff ins Klo

Und so glich es nicht nur einem Griff ins Klo der Intellektualität, kaum einen Satz ohne Vokabeln wie „Nazis“ und „Faschisten“ über die Lippen zu bringen. Einen Höhe- wie Tiefpunkt in der Debattenkultur lieferte Rolf Mützenich mit seinem „Tor zur Hölle“. Gleichsam blieb anderer Wortschatz ein entsetzlicher Offenbarungseid darüber, wie desaströs es um die geschichtliche Bildung in diesem Land tatsächlich bestellt sein muss. Ohne ein Wimpernzucken reihten sich Begrifflichkeiten aus der Denke des damaligen Führers aneinander. Und so schwankte der Zuschauer zwischen Impressionen einer großen Selbsthilfegruppe, die ihre paranoiden Auswüchse in einem großen Gesprächskreis diskutierten. Und dem Zorn über das Resultat, welches allerdings auch Tatsachen schaffte. Mit der knappen Ablehnung vom Zustrombegrenzungsgesetz votierten 349 Abgeordnete nicht nur für ein „Weiter so“.

Sondern sie ließen das Messerattentat von Aschaffenburg und die vielen weiteren „Einzelfälle“ davor ohne jegliche Konsequenz. Ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen, blanker Hohn gegenüber einem Volk, das sich auch zukünftig abstechen lassen soll. Man wird in Erinnerung behalten müssen, dass gut die Hälfte des Hohen Hauses unter dem Druck der Ideologie von Weltoffenheit, Respekt und Toleranz, gerade aber auch in einer peinlichen, mutwilligen und absichtlichen Entschlossenheit der Preisgabe von Sicherheit, Ordnung und Unversehrtheit der Bürger die letzte Chance vor der Wahl ausschlug, auch nur den Hauch eines Verantwortungsbewusstseins zu zeigen. Jeder künftige Verletzte und Tote von Gewalttaten mit migrantischem Täterhintergrund geht nunmehr direkt auf das Konto dieser Verräter aus der Mitte des Plenums. Sie tragen nicht die Schuld für das, was ab 1933 geschah. Sondern für all das, was 2025 passiert.

Autor: Dennis Riehle