Seine grünen „Küchentischgespräche“ verbreitet Kanzlerkandidat Robert Habeck auf der Plattform YouTube. Jedoch ohne ein Impressum. Das wiederum ruft Medienanwalt Joachim Steinhöfel auf den Plan.
Die Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel hat die Medienanstalten Berlin-Brandenburg und Hamburg/Schleswig-Holstein auf ein „Versäumnis“ bei Robert Habecks YouTube-Kanal aufmerksam gemacht. Bemängelt werden von Steinhöfel, dass Habeck auf YouTube einen eigenen Kanal betreibt, auf dem auch sein neues Bürgerdialogformat „Küchentischgespräche“ präsentiert wird. Allein: Der Kanal – aktiv seit dem 2. Oktober – hatte zunächst kein Impressum, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Es fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den presserechtlich Verantwortlichen. Stattdessen beschränkte sich die Seite auf die ebenso grüne wie kryptische Formulierung „Mit Euch, für Euch“. Das könnte bis zu 50.000 Euro Bußgeld kosten. Denn: Habeck tritt als Spitzenkandidat seiner Partei in dem Videoformat nicht als Privatmann, sondern als Funktionsträger auf. „Es handelt sich hier nicht um einen rein privaten Kanal, sondern um einen solchen, mit dem der Betreiber als Mitglied des Bundestags und Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen seinen Bundestagswahlkampf bewirbt“, so Steinhöfels Hinweis.
„Hierbei handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die selbst 15-jährige Influencer zu berücksichtigen in der Lage sind, mithin um Herausforderungen, den man sich gewachsen zeigen sollte, wenn man sich für befähigt hält, Bundeskanzler werden zu wollen“, heißt es in dem Schreiben , aus dem die Welt zitieret und den Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) via Steinhöfel vorliegt.
Rund 21.000 Personen haben irgendein Interesse an dem, was Habeck zu sagen hat und haben den Kanal des grünen Kanzlerkandidaten abonniert.
Am Montagabend reagierte nun der Betreiber des YouTubes-Kanals: Ein Impressum wurde ergänzt. Als Adresse ist nun die Bundesgeschäftsstelle der Grünen angegeben.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch