• 15. November 2024

Mediales Gaslighting: Der Handel mit der Ukraine floriert angeblich

ByJörg

Aug 19, 2024

Gaslighting ist eigentlich ein psychologisches Konzept, das die zunehmende Häufigkeit beschreibt, mit der Informationen von einem Konsumenten oder allgemein einem Opfer zurückgehalten werden, um das Opfer oder den Konsumenten ängstlich, nervös zu machen, es/ihn zu verwirren und letztlich dessen Vertrauen auf das eigene Urteilsvermögen zu zerstören.

Gaslighting ist das, was sich in den letzten Jahren in Shitstream-Medien, bei Regierungen, in der politischen Korruptokratie einer zunehmenden Beliebtheit erfreut, um Bürgern ein X für ein U vorzumachen, in der Hoffnung, Bürger hinters Licht und in eine gegaukelte pseudo-Realität führen zu können. Ein klassisches Beispiel von Gaslighting haben wir hier beschrieben.

Ein weiteres beschreiben wir in diesem Post.

Es nimmt seinen Ausgang, wie könnte es anders sein, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der schon seit einigen Jahren zum Sprachrohr der politischen Korruptokratie verkommen ist, in dem verbreitet wird, was diejenigen, die sich seiner bemächtigt haben, als Realität vorgaukeln wollen.

Konsumenten der ARD-tageeschau soll vorgegaukelt werden, dass die Ukraine die Stelle Russlands als Handeslpartner einnehmen könnte, im Stande wäre, die Lücke, die durch den massiven Einbruch der Exporte nach Russland, den deutsche Unternehmen hinnehmen mussten, entstanden ist, zu füllen.

Klassisches Gaslighting.

Betrachten wir zunächst die Zahlen, die die ARD-tagesschau vollständig aus dem Zusammenhang gerissen hat, in eben diesem Zusammenhang:

Quelle: Ost-Ausschuss.de

Wie Sie sehen, sind bei der ARD-tagesschau Leute am Werk, die in böswilliger Weise die Realität verzerren. Der Handel mit der Ukraine sei im Gegensatz zum “Gesamttrend” der Exporte, der um 1,6% gesunken sei, um 6,7% gewachsen. Natürlich sagen diese Zahlen überhaupt nichts, denn die Basis der Prozentuierung ist eine andere. Aber: Der Handel, was die Ausfuhren betrifft, ist mit Osteuropa insgesamt um 0,5% oder um 657.710.000 Euro gewachsen, 34% dieses Wachstums, 223.656.000 Euro gehen auf Ausfuhren in die Ukraine zurück.

Indes, der Ausfall, den die deutsche Wirtschaft aufgrund absurder Sanktionen gegen Russland zu verkraften hat, beläuft sich im ersten Halbjahr 2024 auf: 1.237.154.000 Euro. Der Zugewinn des Handels mit der Ukraine ist also gerade einmal in der Lage 18% des ausbleibenden Handels mit Russland zu kompensieren. Für die ARD-tagesschau ein Grund zu feiern.

Und das Minusgeschäft, das hier als “Gewinn” ausgegeben werden soll, wird noch größer, wenn man die Frage stellt: Ist das Wachstum der Ausfuhren in die Ukraine ein genuines Wachstum?

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Eine Frage, die berechtigt erscheint, wenn man bedenkt, dass die Ukraine überhaupt nur “am Laufen” gehalten werden kann, weil unter anderem die EU Milliarden überweist. Ein Punkt, zu dem wir gleich noch kommen. Hinzu kommt, dass die Geschäfte, die Ausfuhren, die deutsche Unternehmen in die Ukraine vornehmen, in der Regel nicht von Unternehmen in der Ukraine, sondern von deutschen Steuerzahlern finanziert werden, über Garantien, die in der Regel die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, erteilt, wobei sich die KfW im Besitz des Bundes befindet, die Kredite, die ausgegeben werden, also von Steuerzahlern finanziert werden müssen.

Wenn man sich einen Eindruck davon verschaffen will, wie “genuin” der Handel mit der Ukraine ist, dann muss man sich in den Bundeshaushalt begeben und die Ausgaben, um Handelsbeziehungen zu ermöglichen und deutsche Unternehmen zu sichern bzw. zu finanzieren, finden.

Und genau das haben wir getan:

Kapitel Zweck Summe in Euro
0904 Zusammenarbeit Energie/Klima/Wirtschaft 60.750.000 (2024), 55.000.000 (2023), 140.000.000 (2022)
683-07-523 Hilfen zur Abmilderung des Krieges in der Ukraine 400.000 (2024), 110.628 (2023)
554-99-032 Ersatzbeschaffung für an die Ukraine abgegebenes militärisches Material 520.000.000
896-02-023 Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit “Energie an die Ukraine” 15.500.000
871-01-680 Entschädigung von Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen … 670.000.000
671-06-680 Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm “Ukraine-Belarus-Russland” 415.500.000 (2024), 246.000.000 (2023)
671.11.661 Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine 5.000.000
687-07-669 Finanzielle Unterstützung der Ukraine 1.000.000.000
687-21-022 Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe zu Gunsten der Ukraine 177.377.000
671-10-661 Erstattung von Refinanzierungskosten der KfW im Rahmen des Schuldenmoratoriums für die Ukraine 9.500.000
971-12-880 Globale Mehrausgaben für die Bewältigung der Ukraine-Krise 1.000.000.000 (2024), 2.000.000.000 (2023)
671-06 Ersattung von Ausfällen aus dem KfW-Sonderprogramm “Ukraine-Belarus-Russland”: ÜBERNOMMENE VERPFLICHTUNGEN 2.500.000.000
976-21 Absicherung des deutschen Anteils an der außerordentlichen Makrofinanzierungshilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine 926.884.000

In der Summe sind hier Zahlungen, Garantien und Verpflichtungen in Höhe von 9.742.021.628 Euro zusammengetragen. Damit sind die deutschen Ausgaben, die nur unter Berücksichtigung des Bundeshaushalts 2024 in die Ukraine fließen um 89% höher als der gesamte Handelsfluss in Höhe von 5.159.159.000 Euro mit der Ukraine.

Hinzukommt, dass sich hinter den oben dargestellten Posten erhebliche weitere Summen verbergen, wie man allein der Tatsache entnehmen kann, dass 9.500.000 Euro notwendig waren, um die Lücke der Refinanzierungskosten, die der KfW entstehen, weil Geld, das sie der Ukraine vorgestreckt hat, nicht zurückgezahlt wird, zu schließen. 9.5 Millionen Euro scheinen in diesem Zusammenhang Peanuts zu sein, wenn man SPD-Sprech adaptieren will, indes, die 9.5 Millionen Euro sind ZINSKOSTEN, die zusätzlich anfallen, um die Kredite und Bürgschaften, die an die Ukraine ausgereicht wurden bzw. für deutsche Export-Unternehmen übernommen wurden, zu refinanzieren. Sie fallen zusätzlich an, weil die EZB den Leitzins erhöht hat und die Refinanzierung am Kapitalmarkt somit teurer wird. Refinanzierung bedeutet, alte Schulden, die nicht zurückgeführt wurden, durch neue Schulden auszugleichen. Rechnet man nur die Aufwendungen der KfW, die anfallen, weil Bürgschaften übernommen wurden, um dann, wenn deutsche Unternehmen Waren in die Ukraine liefern, deren Kosten zu tragen, wenn die Ukrainer nicht bezahlen, dann reduziert sich der Wert der deutschen Ausfuhren in die Ukraine im ersten Halbjahr dramatisch:

  • Ausfuhren in Höhe von 3.560.904.000 Euro
  • – 15.500.000 Euro (896-02-023)
  • – 670.000.000 Euro (871-01-680)
  • – 415.500.000 Euro (671-06-680)
  • – 177.377.000 Euro (687-21-022)
  • – 926.884.000 Euro (672.21)
  • ergibt: 1.355.643.000 Euro

Mit einer sehr optimistischen Rechnung und unter der Annahme, dass die 2.5 Milliarden offene Verpflichtungen, die die KfW eingegangen ist, um die Zahlungsfähigkeit der Ukraine zu gaukeln, zumindest zum Teil zurück geführt werden können, kann man davon ausgehen, dass 38,1% der Ausfuhren genuin und (bislang) keine Ringfinanzierung darstellen, bei der Geld deutscher Steuerzahler genutzt wird, um die Ausfälle deutscher Unternehmen, die in die Ukraine exportieren, aber nicht bezahlt werden, zu decken.

Und diese Rechnung ist sehr konservativ.
Die tatsächliche Deckung der Ausfuhren durch Ukrainisches Geld, also nicht durch Geld, das aus Deutschland oder über die EU aus Deutschland kommt, von Steuerzahlern kommt, dürfte unterhalb von 38,1% liegen.

Aber die ARD-tagesschau will tatsächlich erzählen, dass der Handel mit der Ukraine floriert.
Jedes Regime der Welt wünscht sich solche Rechterftigungs-Trottel.


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Author: Michael Klein
Michael Klein

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