Angesichts der Anti-AfD und nun auch Anti-CDU-Hysterie des Linkstaates und seiner die gesamte Gesellschaft umschlingenden Tentakel, muss man leider befürchten dass die Bundestagswahl am 23. Februar mit allen Möglichkeiten manipuliert werden wird, um das sich abzeichnende Katastrophenergebnis von SPD und Grünen zumindest weniger dramatisch ausfallen zu lassen; dies sicherlich nicht auf offene Anordnung von oben oder durch systematische Manipulationen, wohl aber niederschwellig, auf “Graswurzelebene”, mit erhofften Tausenden helfenden Händen an der Basis, in den Wahlbüros und Auszählungsgremien. Das geistige Klima dafür ist längst bereitet; da aus Sicht des linksgrünen Milieus der Zweck alle Mittel heiligt und man sich selbst ja autosuggestiv eingeredet hat, man handele im “Widerstandsgeist” und müsse den “nächsten Faschismus verhindern”, sind gemeinschaftliche Auszählungsmanipulationen, Ungültigmachung und Verschwindenlassen von Stimmen innerhalb einzelner Wahlhelferteams zumindest denkbar bis wahrscheinlich. Der “breite gesellschaftliche Konsens” der linken Zivilgesellschaft macht’s möglich.
Dies umso mehr, als die Situation für das linksgrüne Lager immer fragiler wird: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für „Bild“ liegen CDU/CSU bei 30 Prozent, die AfD kommt auf 22, die SPD auf 15,5 und die Grünen auf 13 Prozent. Damit käme Rot-Grün nicht einmal zusammen auf das Ergebnis der Union, die gemeinsam mit der AfD über die Hälfte der Stimmen verbuchen könnte. Umso größer ist die Gefahr, dass man vor nichts zurückschrecken wird, um das Wahlergebnis zu verfälschen. Gegenüber „Tichys Einblick“ hat nun ein mit den Wahlvorgängen in Deutschland vertrauter Experte und Praktiker (als Wahlleiter und Wahlhelfer bei etlichen Wahlen) einige wichtige Ratschläge gegeben, wie der einzelne um die reale (!) Demokratie besorgte Bürger dieser Gefahr zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken könnte. Zum Beispiel durch die freiwillige Meldung als Beobachter. Die Auszählung der Urnenstimmen erfolgt zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durch Wahlhelferteams, die – so zumindest die Theorie – aus Kontrollgründen Anhänger oder Vertreter aller Parteien umfassen (sollen); hier kann man nicht einfach zuschauen. Doch der Briefwahlauswertung kann beigewohnt werden.
Tipps für besorgte Bürger und Wahlhelfer
Deshalb rät der Experte, sich danach zu erkundigen, wo und ab wann man die Briefwahlauswertung für den eigenen Briefwahlbezirk mitbeobachten kann. Dabei solle man auch frühzeitig anfragen, ob bei der Briefwahlauswertung die Zahl der angelieferten und dann zurückgewiesenen Wahlbriefe verbindlich mitgeteilt wird. Diese würden zwar in den Wahlniederschriften erfasst, tauchen aber weder in den vorläufigen noch in den endgültigen amtlichen Wahlergebnissen auf, weil sie in der großen Zahl der Nichtwähler untergehen würden – ebenso wie die unterwegs “verlorengegangenen” Wahlbriefe. Außerdem sollte man darauf achten, ob spätestens um 18 Uhr die noch verschlossenen blauen Stimmzettel-Umschläge in einer Wahlurne lagen. Weiter wird empfohlen, zu erfragen, wann und wo die zweite Sitzung des jeweiligen Kreiswahlausschusses nach der Wahl stattfindet und wo die endgültigen amtlichen Wahlergebnisse für den Wahlkreis beraten, beschlossen und verkündet werden müssen. Am Wahlabend solle man im Internet die vorläufige Ergebnisermittlung im eigenen Wahlkreis und eigenem Stimmbezirk bei den Erst- und Zweitstimmen verfolgen.
Wahlhelfern wird geraten, sich Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung genau anzuschauen und das „häufige fehlerhafte Verhalten bei der Stimmauszählung“ sofort zu reklamieren. Sollte dem nicht entsprochen werden, solle sofort eine Protokollierung in der Wahlniederschrift verlangt werden. Sei dies der Fall, solle die Unterschrift der Wahlniederschrift verweigert werden, was dann wiederum in der Wahlniederschrift protokolliert werden müsse. Denn: Zumindest formal sind die protokollierten Stimmauszählungen für die Feststellung der Wahlergebnisse entscheidend; nicht die fernmündlich durchgegebenen Ergebnisse, die die Grundlage für die mediale Berichterstattung sind.
Allerhöchste Vorsicht geboten
Dass man solche Appelle und Mahnungen in der Bundesrepublik jemals ernsthaft aussprechen müsste, hätte man noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten. Inzwischen ist das leider anders – weil Wahlen in Deutschland keineswegs so zuverlässig und überparteilich ablaufen, wie man gemeinhin vermutet. Für die organisatorische Durchführung sind immer die politischen Gemeinden zuständig. Dabei werden sie von Wahlausschüssen kontrolliert, deren Mitglieder vom Landeswahlleiter berufen werden, der wiederum vom Landesinnenminister berufen wurde. Schon hier bieten sich also bereits Einflussmöglichkeiten, um Wahlen in die gewünschte Richtung zu schieben. Das hohe Briefwahlaufkommen trägt noch dazu bei, da man Briefwahlstimmen leicht verschwinden lassen kann. Solange die “innere Führung”, das Gewissen und die staatsbürgerliche Grundgesetztreue der Teilnehmer außer Rede stand, wäre selbst das kein Problem.
Heute jedoch, da eine gehirngewaschene und gegen die Opposition aufgewiegelte große Zahl an Menschen die Fernhaltung der AfD (und neuerdings am liebsten auch der CDU) von jeder Regierungsverantwortung als nobles Ziel definiert, kann darauf nicht vertraut werden.
Bei dieser Wahl, bei der es mehr denn je ums Überleben des taumelnden Linkskartells geht, das sich mit Händen und Füßen gegen den Bedeutungsverlust wehrt, ist also allerhöchste Vorsicht geboten, da dieses keinerlei Bereitschaft zeigt, sich noch irgendwie an demokratische Gepflogenheiten zu halten, und seine schwindende Macht mit Zähnen und Klauen verteidigt. (OG)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
