Massenansiedlung ohne Skrupel: Dobrindt setzt Asyl-Missbrauch einfach fort

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in unzulässiger und noch dazu in pseudogönnerhafter Gutsherrenart zu einer Bleibeperspektive von Asylanten geäußert:

„Dabei muss man unterscheiden zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben.“

Was Dobrindt hier unterschlägt: Asyl war ursprünglich rechtlich als temporärer und individuell zu prüfender Schutz vor Verfolgung konzipiert. Und so wurde es jahrzehntelang auch gehalten. Asyl wird jedoch seit 2015 – eskalierend unter der Ampel-Regierung – zunehmend mit Integrationsleistungen verknüpft, was den Eindruck eines Ansiedlungsprogramms für Integrationseifrige und -willige schafft.

Dobrindt zementiert mit seiner Aussage einen Wertewandel innerhalb der Union. Eine nachgereichte Frage ist hier, wie man Integrationswillen überhaupt messen soll. Nur über den Job und die Straffreiheit? Dieser Eifer, den Dobrindt entgegen der ursprünglichen Asylgesetzgebung einfordert, korreliert nicht zwangsläufig mit der Akzeptanz demokratischer Werte.

Dobrindt gibt hier die Merkel. Seine Position ist eine Konzession an den linksradikalen Koalitionspartner SPD und eine Zäsur in Bezug auf ein konservatives Wertegerüst und Verständnis vom Zusammenleben von Deutschen in Deutschland.

Das deutsche Asylrecht, verankert in Artikel 16a des Grundgesetzes, definiert Asyl als zeitlich begrenzten Schutz für Personen, die individuelle Verfolgung oder ernsthafte Gefahren im Herkunftsland ausgesetzt sind (§ 3, § 4 AsylG). Der Schutzstatus ist befristet – drei Jahre für anerkannte Flüchtlinge, ein Jahr für subsidiär Schutzberechtigte – und wird regelmäßig überprüft (§ 73 AsylG).

Die Ampel-Regierung hatte Ende 2022 mit dieser Widerrufsprüfung faktisch Schluss gemacht und zur Umgehung von rechtmäßigen Abschiebungen einfach die Überprüfung nach drei Jahren ausgesetzt. Die „Welt“ schrieb damals dazu:

„Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese Prüfungen nun nicht mehr obligatorisch, also bei allen Flüchtlingen, erfolgen – sondern nur noch ‚anlassbezogen‘, also falls es konkrete Hinweise auf einen Wegfall des Schutzgrundes gibt.“

Bisher war es so: Bei Wegfall der Schutzgründe müssen Betroffene zurückkehren, und abgelehnte Asylbewerber haben Deutschland zu verlassen (§ 34 AsylG).

Wichtig dabei: Integration, etwa durch Arbeit oder Sprachkenntnisse, war bis zur Ampel-Regierung für die Asylentscheidung vollkommen irrelevant. Anstatt dass Dobrindt diesen Ampel-Ansiedlungsplänen – neutraler ausgedrückt: Bleibeperspektiven – eine klare Absage erteilt und diese Möglichkeit zurücknimmt, kapituliert er vor der Ampel-Entscheidung und redet sich und seiner Klientel schön, was Faeser, Baerbock und Habeck in ihren Regierungsjahren eingeführt haben, um Merkels illegale Massenmigration zu legalisieren.

Die Wahrnehmung in der Bevölkerung, Asyl werde als „Ansiedlungsprogramm“ genutzt, hat sich seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 verstärkt. Während Angela Merkel 2016 behauptete, dass „Hunderttausende Flüchtlinge“ zurückkehren müssten, zeigte die Praxis eine andere Entwicklung: Anerkannte Flüchtlinge konnten nach drei bis fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen (§ 35 AufenthG), wenn sie integriert waren (z. B. Deutschkenntnisse B1, gesicherter Lebensunterhalt).

Und für Geduldete – Personen ohne Asylanspruch, die nicht abgeschoben werden konnten – schuf § 25b Aufenthaltsgesetz eine Bleibemöglichkeit nach sechs Jahren Duldung (vier mit Kind), sofern Integration nachgewiesen wurde (Arbeit, Deutsch A2/B1, Straffreiheit).

Ein weiterer entscheidender Wendepunkt kam mit der Ampel-Regierung (2021–2025). Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG) gab Geduldeten, die seit fünf Jahren in Deutschland lebten, 18 Monate Zeit, Integration nachzuweisen, um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Diese Regelung ermöglichte es quasi als Umgehungsstraße, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu gewähren, unabhängig von Schutzgründen. Auch die erleichterte Einbürgerung (2024) diente der Ampel dazu, das individuelle Asylrecht zunehmend als Zuwanderungsinstrument zu missbrauchen.

Seit etwa 2015, verstärkt durch die Ampel-Politik, hat sich die Asylpolitik von der reinen Rückkehrpflicht hin zu integrationsbasierten Bleiberechten verschoben. Man kann sagen, dass die Merkel-Regierung und die darauffolgende Ampel-Regierung als Vollstrecker den „Missbrauch“ zu einer Art Normalität gemacht haben.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Nochmal: Integrationswille darf keine Kategorie für ein „Ja“ oder „Nein“ zur dauerhaften Ansiedlung sein. Selbst in der Theorie bleibt er subjektiv und schwer messbar. Was am Ende entgegen der ursprünglichen individuellen Asylregelung als Eintrittskarte zum Daueraufenthalt bleibt, sind ein paar objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse (A2/B1), Erwerbstätigkeit und Straffreiheit.

Dobrindt und die Union lehnen diese Merkel-Ampel-Ansiedlungspraxis nicht generell ab undsie streben vor allem keine Rückkehr zum (alten) Recht an, sondern sie haben kapituliert.

Als Alibi fungieren jetzt Aussagen nach dem Motto: Wir machen das jetzt so, wie es die Merkel-Ampel wollte, aber bitte schön Deutsch lernen, arbeiten und nichts Böses anstellen.

Integration bedeutet allerdings nicht zwangsläufig die Akzeptanz demokratischer Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit. Ein Arbeitsvertrag oder ein Sprachzertifikat sagt wenig über die innere Haltung aus, und es gibt keine standardisierten Tests für „Werteakzeptanz“ im Asyl- oder Duldungsverfahren.

Dobrindts Fokus auf „gut Integrierte, die arbeiten“ soll eine Beruhigungspille für die deutsche Oma sein, die seit 50 Jahren CDU wählt, sich aber im eigenen Viertel mittlerweile nicht mehr aus dem Haus traut: Dobrindt lügt seinen Landsleuten dabei offen ins Gesicht, wenn er suggeriert: Es wird alles besser werden, wir machen gute Deutsche aus den illegalen Migranten.

Hier müsste man eigentlich die Position der Migranten einnehmen, die von Dobrindt in besagter Gutsherrenart zu Schachfiguren in einer Art Demografie-Poker gemacht werden. Im Dunkel bleiben weiter die wahren Interessen hinter diesem politischen Großprojekt.

Wer Asylbewerber und Asylanten auf wirtschaftliche Nützlichkeit reduziert, ohne die Wertefrage zu adressieren, untergräbt zudem die humanitäre Dimension des Asylrechts, das Schutz vor Verfolgung unabhängig von Integration gewähren soll.

Das alte Asylrecht taugt nicht zur Massenansiedlung. Aber diese fatale Entwicklung bleibt bis zu ihrer Umkehr rechtlich gedeckt durch von der Ampel beschlossene Gesetze wie § 25b oder § 104c AufenthG.

Oder noch kürzer gesagt: Die Mär vom einwandernden Facharbeiter stand am Beginn dieses gigantischen Projekts der mittlerweile über eine Dekade andauernden Massenansiedlung. Die radikale Rechte hatte mit ihrem Begriff einer „Umvolkung“ den Fehler gemacht, von einem Bevölkerungsaustausch zu sprechen. Dieser Begriff ist ein politischer, denn er implizierte schon ein mutmaßliches Ergebnis dank höherer Geburtenraten der neu Angesiedelten.

Entsprechend wurde er von den Organisatoren bekämpft. Das wäre beim Begriff „Massenansiedlung“ deutlich schwieriger gewesen, weil sie ein Fakt ist. Dobrindt bereitet die Merz-Regierung jetzt darauf vor, die Rückkehrpflicht endgültig aufzuheben.

Die wenigsten wollen sich etwa noch daran erinnern, dass es noch in den 2010er Jahren eine hitzige Debatte darum gab, den sogenannten Optionszwang abzuschaffen, wonach sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen deutschem und ausländischem Pass entscheiden müssen. Alles Schnee von gestern.

Die Merz-Regierung ist nicht willens und mit dem Koalitionspartner SPD auch nicht in der Lage, eine Schubumkehr hinsichtlich der Massenansiedlungspläne hinzulegen. Sie sedieren das Volk allenfalls mit lauen Verlangsamungsplänen. Darüber muss sich jeder im Klaren sein, der den Ausverkauf der Staatsbürgerschaft nicht unterstützen will.

Die Union hat in den ersten Monaten ihrer Regierung bewiesen, dass sie den Weg von Merkel und der Ampel fortsetzen wird. Entsprechend engagiert wird auch der Verfolgungsdruck auf Kritiker aufrechterhalten und intensiviert werden. Wer jetzt an bewährten Asylgesetzen festhalten will oder – allgemeiner gefasst – sich nach einem Leben in Deutschland vor Merkel und der Ampel sehnt, der wird als Ewiggestriger markiert, der sich modernen Entwicklungen verschließt. Der sich der Zukunft verschließt.

Das suggeriert allerdings, dass diese Pläne einer Massenansiedlung eine Art Naturereignis seien und kein ideologisches linkes Projekt voller Hass auf das Eigene. Psychologen werden in Zukunft beantworten müssen, woher dieser Hass von diesen Deutschen auf alles Deutsche kommt.