Es ist immer das selbe Trauerspiel. Erst, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist (oder wie in diesem Fall überfahren wurde), werden die Rufe nach mehr Sicherheit laut. Und es werden dann Maßnahmen beschlossen, unter denen dann alle, also eben auch die unschuldigen und friedlichen Bürger, leiden müssen. Statt das Übel bei der Wurzel zu packen, wird allen die Luft beim Atmen geraubt und das Land immer mehr zum Überwachungs- und Polizeistaat umgebaut. Dabei man weiß natürlich auch, dass alles sowieso viel zu spät käme, weil die Politik diese Wurzel so tief vergraben hat, dass keiner mehr da rankommt.
Nach dem grausamen Anschlag von Magdeburg werden in der Politik jetzt mal wieder Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.
Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“. Er fordert eine sicherheitspolitische Reform: „Es muss eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden, es braucht auch eine umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung.“
„Moderne Software muss zur Analyse großer Datenmengen, polizeilicher Datenbanken, sozialer Netzwerke und zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung eingesetzt werden dürfen.“ Auch Straftaten mit Messern will die Union im Falle eines Wahlsiegs deutlich härter bestrafen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Reformbedarf und beklagt eine Blockade des früheren Ampelpartners FDP: „Die Debatte über moderne Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden wird bereits seit längerem intensiv geführt und ich halte eine Anpassung der Befugnisse an die heutigen Bedrohungslagen für zwingend erforderlich“, sagte er. „Bedauerlicherweise ist vieles durch den früheren Bundesjustizminister Marco Buschmann verhindert worden.“
Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärten in einem Statement: Für „konkrete Schlussfolgerungen“ sei es im Fall des Anschlags von Magdeburg noch zu früh, hier gelte es die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Strukturell sehen wir schon seit langem Handlungsbedarf hinsichtlich der Befugnisse der Nachrichtendienste und veränderter gesetzlicher Regelungen, um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten.“
„Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“. „Die während der vergangenen drei Jahre immer wieder aufgeschobene Neufassung des Nachrichtendienstrechts sollte zügig auf den Weg gebracht werden.“
Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagte: „Es bedarf einer an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren orientierten Prioritätensetzung. Dabei sind der entschlossenen Bekämpfung des Islamismus und der Gewaltkriminalität sowie der Zerschlagung der eskalierenden Clankriminalität oberste Priorität einzuräumen.“
Die Generalsekretäre von SPD und FDP plädieren derweil nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für einen besonnenen Umgang der demokratischen Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die demokratischen Parteien müssen jetzt mit Besonnenheit agieren“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag dem „Spiegel“. (Natürlich, weil ihnen solche Anschläge auf den Kopf fallen würden).
„Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft. Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.“ Es sei entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene jeden Stein umdrehten, um die Hintergründe lückenlos aufzuklären, so der SPD-Politiker weiter.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte dem Nachrichtenmagazin: „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht.“ Man solle nun seriös untersuchen, welche Hinweise auf die Tat vorlagen und ob es methodische Fehler bei der Gefahrenprognose des mutmaßlichen Täters gegeben habe. „Auch die untypische Radikalisierung sollten wir genau in den Blick nehmen. Zudem wäre es wichtig, die Zersplitterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu überwinden“, so der frühere Bundesjustizminister.
Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen allerdings keine Sicherheitsgarantie für möglich.
„Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften und auch in Magdeburg seien die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden. „Es wird aber einen absoluten Schutz nicht geben können.“
Zudem seien Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen Orte der Begegnung und des Miteinanders, fügte Brötel hinzu. „Daher muss man bei aller abstrakten Gefahr auch mit Augenmaß vorgehen, damit sie es bleiben können. Wir brauchen Weihnachten gerade nach solchen furchtbaren Ereignissen umso mehr, denn es geht um Versöhnung.“
Dazu passt dann auch diese Schlagzeile der „Bild“:
Und natürlich befinden wir uns schon längst im Wahkampf, wie man diesen Äußerungen entnehmen kann:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. „Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen. Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal“, sagte Faeser dem „Spiegel“.
Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen habe man bereits das Waffenrecht verschärft und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden gestärkt. Weitergehende Gesetzesänderungen habe aber vor allem die FDP blockiert, sagt die SPD-Politikerin. Faeser nennt etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken solle, oder die Einführung der biometrischen Überwachung, die die Union im Bundesrat aufgehalten habe. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern.“
Es gibt merkwürdigerweise ein Sicherheitskonzept, über das überhaupt nicht diskutiert wird. Und das heißt „Remigration“ (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch