Mainstream-Monopol: Der Presserat als Hüter der Regierungsagenda

Der Deutsche Presserat wird als Verein seit den 1970er Jahren staatlich subventioniert, ist also eine Regierungsorganisation und keine NGO. Zuletzt wurde Alexander-Wallasch.de ausgeschlossen bzw. dürfen wir nicht teilnehmen an der „freiwilligen Selbstkontrolle“. Diejenigen, die teilnehmen, entziehen ihre Online-Portale damit der Kontrolle der Landesmedienanstalten. Begründet wurde die Ablehnung nicht, Nachfragen bisher nicht beantwortet.

Der Presserat will unter sich bleiben. Aber um zu verstehen, welche Agenda die Mitglieder haben, muss man sich notgedrungen auch mit ihnen beschäftigen. Wer steckt hinter dem Presserat? Auf der Webseite des Staatsvereins heißt es:

„Basis des Presserats ist ein eingetragener Verein. Diesem gehören zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an: Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) Deutscher Journalisten-Verband (DJV) Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Medienverband der freien Presse MVFP.“

Weiter heißt es, jede Organisation entsende zwei Mitglieder. So entstehe ein 28-köpfiges Gremium, das regelmäßig über inhaltliche und ethische Fragen wie neue Richtlinien für den Kodex oder öffentliche Stellungnahmen diskutiert. Diese werden von den vier Trägerorganisationen gewählt.

Aber wer sind die Verantwortlichen im Presserat und was ist ihr Hintergrund? Tatsächlich sind die Beteiligten vielfach als Journalisten selbst mit Printmedien, aber auch mit Online-Portalen verbunden, wie etwa Tina Groll von „Zeit Online“. Von der Funke-Mediengruppe bis zu Spiegel ist hier alles vertreten, was im Mainstream Rang und Namen hat. Alternative Medien aber nicht.

Print und Online lässt sich hier kaum trennen. Die großen Print-Zeitungen haben heute alle Online-Ausgaben, die oft auch einen – oder sogar den – erheblichen Teil des Umsatzes ausmachen. Oder anders ausgedrückt: Hier kommen Vertreter der oft regierungsnah agierenden Mainstreammedien zusammen und bestimmen, welche Online-Medien sich mit der Teilnahme an einer freiwilligen Selbstkontrolle von der Kontrolle und Verfolgung durch die Landesmedienanstalten befreien kann.

Das ist ein Skandal auch deshalb, weil es keine Alternativen zum Presserat gibt. Anwalt Dirk Schmitz erklärt allerdings in etwa: Wenn sich das so verhält, dann muss das nicht so bleiben, die Neuen Medien können selbst einen Presserat gründen.

Die am Presserat Beteiligten werden vom Presserat auf dessen Webseite vorgestellt (Bitte beachten: Teilweise üben sie ihre Funktionen bei den genannten Medien noch aus, teilweise nicht mehr oder an einem anderen Ort). Sie sind im Plenum und Trägerverein bzw. gleichzeitig auch in den Beschwerdeausschüssen für den Presserat tätig.

Zwei Personen in zwei von drei Beschwerdeausschüssen werden anonym mit „N.N.“ angegeben und dem BDZV bzw. dem DJV zugeordnet.

Insgesamt werden 28 Personen von den vier Trägerorganisationen gewählt werden. Sie werden dem Plenum zugeordnet. Und dieses Plenum wählt die Mitglieder der drei Beschwerdeausschüsse.

Was auf der Webseite nicht gleich deutlich wird: Sie wählen die Beschwerdeausschüsse aus den eigenen Reihen. Der Zusammensetzung des Presserats soll eine Art Parität zugrunde liegen. Dort heißt es, dem Presserat gehören „zwei Verleger- und zwei Journalistenorganisationen an“. Hier wird demnach suggeriert, dass es zwei unterschiedliche Interessenlagen gebe. Das ist allerdings im 21. Jahrhundert allenfalls noch wirtschaftlich der Fall zwischen Journalisten und Verlag, diese Gräben existieren nicht. Und wenn, dann wird hier ein Konflikt beschrieben, der mit den eigentlichen Aufgaben des Presserats nichts zu tun hat.

Tatsächlich finden hier Vertreter der regierungsnahen oder Mainstream-Medien zusammen, die in allen relevanten Themen der letzten Jahre (illegale Massenzuwanderung, Corona-Maßnahmen und Impfpolitik, Ukrainekrieg) auf einer Linie mit den Regierungen und ihrem Vorfeld lagen und noch liegen. Man kann sagen, der Presserat selbst ist Teil dieses regierungsnahen Vorfelds, er finanziert sich aus staatlichen Zuschüssen und Beiträgen der teilnehmenden woken Mainstream-Medien.

Wichtig vielleicht noch zu wissen: Wer Mitglied in einer der vier Trägerorganisationen (dju ver.di, DJV, BDZV, MVFP) ist, nimmt über diese Zugehörigkeit automatisch am Presserat teil. Das weist darauf hin, dass es, wenn man als Online-Medium Teilnehmer des Presserats werden will, auch Sinn machen könnte, zuerst Mitglied in einer dieser Vorfeld-Organisationen zu sein. Denn dann ist man automatisch Teilnehmer des Presserats.

Im Folgenden übernehmen wir die vom Presserat aufgelisteten Verantwortlichen für das Tun des Presserats und hier im Speziellen für den bis heute nicht begründeten Ausschluss von Alexander-Wallasch.de. Und das, obwohl der Presserat auf seiner Webseite besonders offensiv und explizit um die Teilnahme von Online-Medien bittet.

dju in ver.di (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union)

Tina Groll, Zeit Online

Max Hägler, „Zeit“

Doris Richter, Kölner Stadt-Anzeiger / Kölnische Rundschau

Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin sh:z Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Hans-Martin Tillack, „WELT“

Matthias Wiemer

Manfred Protze, Sprecher des Presserats, dpa-Mitarbeiter, Mitglied im Bundesvorstand des dju in ver.di. Doziert auch bei „Initiative Qualität“ des dju.

DJV (Deutscher Journalisten-Verband)

Negin Behkam, „nd.aktuell“, (ehemals „Neues Deutschland“, Zentralorgan der SED).

Thorsten Becker, „Hanauer Anzeiger“

Sascha Borowski, Allgäuer Zeitung

Maria Ebert, privater Mediendienst https://www.me-mediendienst.de/ueber-uns/, Redakteurin der Dortmunder Fachzeitschrift „Buchreport“

Elena Everding, „Göttinger Tageblatt“

Annette Kalscheur, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Sergej Lochthofen, WAZ-Mediengruppe, Thüringer Allgemeine

BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger)

Moritz Döbler, Chefredakteur der „Rheinische Post“

Ulrich Eymann, Geschäftsführer des Verlags und der Druckerei „Main-Echo“

Michael Husarek, Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten

Matthias Meincke, „Leipziger Volkszeitung“,

Wolfgang Poppen, BZ.medien

Thomas Satinsky, Geschäftsführender Verleger Pforzheimer Medienhaus / Pforzheimer Zeitung

Adrian Schimpf, Geschäftsführer Finanzen, Mediengruppe Madsack

MVFP (Medienverband der freien Presse)

Fabian Hartmann, Bauer Media Group

Joerg Heidrich, Heise Medien GmbH

Dr. Kirsten von Hutten, Bertelsmann SE & Co. KGaA

Carsten Podszadlik, Funke Mediengruppe

Jan Siegel, Spiegel-Verlag

Dr. Claas-Hendrik Soehring, Axel Springer Verlag

Fabian Ulrich, Hubert Burda Media

Zu den vier Mainstream-Verbänden, die den Deutschen Presserat in Monopolstellung bilden, liegen online viele Informationen vor. Bei Interesse mag sich jeder selbst ein Bild über dju in ver.di, DJV, MVFP und BDZV machen.

Der „dju“ beispielsweise hat ein „Demo-Watch“ ins Leben gerufen, der sich ausgerechnet gegen Angriffe „von Rechts“ wehren soll. Dass es überwiegend linksextremistische Antifa-Gewalttäter sind, die Demonstranten und Vertreter alternativer Medien einschüchtern, bedrohen und Gewalt ausüben, lässt der „dju“ hier gewissermaßen hinten runterfallen.

Der „dju“ macht sich zudem Gedanken darüber, wie man eine Berichterstattung über die AfD gleich ganz vermeiden kann – die Ausgrenzung des politischen Gegners soll hier umfassend funktionieren, der linke bis linksradikale Verband reicht vorbildlich der Regierung an.

Über den Hintergrund des DJV soll hier beispielhaft berichtet werden: So betätigte sich etwa der DJV-Chef von Thüringen als Hilfssheriff und wurde auf einer Demonstration in Kickbox-Manier gewalttätig gegen einen Demonstranten, der auf einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo vor der Polizei flüchtete.

Der BDZV weiß natürlich auch, was er der Regierung gegenüber abliefern muss. So nominierte er für seinen Theodor-Wolff-Preis treffsicher einen Text von Roman Deininger (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Tagesspiegel usw.) mit dem Titel:

„Allein gegen die AfD – Kann man die Populisten stoppen, ohne selbst populistisch zu werden?“

Auch lohnt ein Blick in „relevant. – das digitale Magazin des BDZV“.

Bleibt noch der MVFP, der Journalismus als „Wächter der Demokratie“ begreift, es aber auch – oder insbesondere – mit Konstrukten die dem Presserat ganz anders meint https://www.mvfp.de/nachricht/artikel/journalisten-sind-waechter-der-demokratie.

Tatsächlich wird die – trotz massiver Werbung um Teilnahme von Online-Medien – unbegründete Absage des Presserats gegen Alexander-Wallasch.de zu einer Debatte um die Legitimation des Presserats führen. Auch dafür wird jetzt ein entscheidender Anfang gemacht.

Unsere Demokratie, die Grundrechte und die Meinungsfreiheit – unsere westlichen Werte – haben mehr verdient, als von Kartellparteien und einem Medienkartell in ihrem Vorfeld auf diese Weise aus Eigeninteresse erwürgt zu werden.

Dagegen müssen sich die Neuen Medien zur Wehr setzen. Unterstützen Sie Alexander-Wallasch.de nach Ihren Möglichkeiten. Bitte lesen Sie mein Portal und empfehlen Sie mich weiter.