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Ende einer Illusion? Nach der Bundestagswahl ist vor der nächsten Umverteilungsoffensive. Dabei wird eine Floskel allzu gerne in den Raum geknallt: „Wir müssen mehr Bürokratie abbauen!“ Sagen irgendwie alle, vor allem auch jene, die ausschließlich am Auf- und Ausbau des deutschen Bürokratismus mitwirken oder sogar von ihm direkt profitieren, sei es als steuergut bezahlter Diätenpolitiker oder als Verwaltungsangestellter oder gar Beamter. Es gilt also schnellstes einem ernsten Problem den richtigen Namen zu geben und die wahre Problematik zu entblössen. Was ist Bürokratie? Simpel gesagt ist Bürokratie die Ausdünstung jeglicher Verwaltung in Form von Vorschriften, Regelungen, Rahmenbedingungen und Anforderungen. All dieses verteilt sich auf Bundes- und Regionalämter und zig Behördengliederungen. Es geht also um Verwaltung – und um Verharmlosung ihrer ausufernden Praktiken. Denn der bürokratische Aufwand landet am Ende in irgendeiner Form bei jedem Bürger. Kurz: Es geht schon lange nicht mehr um Vorschriften, es geht um Kontrolle und um Bürokratie als Waffe des Staates gegen seine Bürger. Was kostet uns eigentlich die deutsche Bürokratie? Eine simple Frage, die sich kaum jemand stellt, wenn man naiv an schlichte Verwaltung denkt, wobei hierbei auch die Politiker und Parteien auf der Verwaltung draufsitzen und diese anfeuern, scharf machen und auf die Bürger loslassen.
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Halten Sie sich fest: Durch die überbordende Bürokratie entgehen Deutschland bis zu 146 Milliarden (!) Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung – das ist keine billige Polemik aus liberalen oder unternehmerischen Kreisen, dieses zeigt unwidersprochen öffentlich einsehbar eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern.(veröffentlicht 14.11.2024) – nun wird es interessant und entlarvend. Der bürokratische Monsterstaat, den wir einmal national haben und dann üblerweise noch einmal als Überbau in Gestalt der Europäischen Union, müsste streng rational und rein ökonomisch sagen: Sofort Bürokratie abbauen, damit die Finanzämter an die mutmaßlichen 146 Milliarden zu versteuerndem Kapital herankommen…oder was?! Oder beibehalten, denn Kontrollieren ist uns noch wichtiger als das Geld der Bürger. Ja. Merke: Ein Staat, dem die Kontrolle seiner Bürger noch wichtiger ist als die Staatsfinanzen, der ist nur formaldemokratisch, der führt ein gefährliches Eigenleben, der hat böse Absichten. Und der nutzt Bürokratie auch als Bollwerk gegen die Interessen der Bürger.
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Gefoltert von politisch konstruierter Bürokratie
Ein Freund von mir ist deutscher Handwerksmeister mit eigenem Betrieb. Durch Heirat entstand eine Verbindung zur Familie der Frau, die aus Rumänien stammt. Kurzerhand gründete er im heute vom Sozialismus befreiten Rumänien einen zweiten kleinen Betrieb, um auch dort als Handwerker tätig zu sein. Er berichtete über einen Besuch beim dortigen Finanzamt: „Das Gebäude wirkte eher schlicht, wie auch die Büros. Ich wurde dort freundlich von einer Sachbearbeiterin empfangen. Sie bot mir erstmal einen Kaffee an und plauderte nett mit mir. Sie fragte, ob ich Tipps oder Hilfen benötigen würde, da ich ja neu im Land sei. Die Steuererklärung bestand aus einem Din-a-4-Bogen und zwei Fragen nach Einnahmen und Ausgaben. Mehr nicht. Sie sagte, ich könnte in einem Jahr wieder vorbei kommen. Meine Steuersumme war ein kleiner Betrag, kein Vergleich zum deutschen Wucher.“ Haben Sie jemals bei einer deutschen Behörde einen Kaffee angeboten bekommen?! Hierzulande benehmen und fühlen sich Verwaltung und deren Mitarbeiter auch eben als überlegene Kontrollorgane, als Herrschaft, denen der Bürger zu dienen hat. Wir bezahlen mit Steuern und Abgaben aber genau diese Leute, die uns mit Fragebögen triezen und schikanieren und das ist deren „Dank“ an ihre Geldgeber, das Volk der arbeitenden Menschen. Vergleich zu Rumänien: In Deutschland gilt die Faustformel, dass wenn du als Selbständiger deinem Steuerberater einen Aktenordner mit deinen Steuerunterlagen für ein gesamtes Jahr übergibst. bekommst du nach deren steuerfachlicher Bearbeitung durch deinen Steuerberater mindestens fünf (!) Aktenordner zurück.
Es sind der Mittelstand und das Heer der Selbständigen, welche besonders durch politisch konstruierte Bürokratie gefoltert werden. Es ist der Besitzer der Eisdiele, der noch Stunden nach Feierabend seinen Berichtspflichten nachkommt und u.a. einträgt, ob sein Personal auch die vorgeschriebenen Pausenzeiten eingehalten hat. Es ist der Ofenbauer, der in der Woche bei seinen Kunden ist, eigentlich lieber mit seinen Enkelkindern spielen würde, aber das halbe Wochenende über seinen Berichtspflichten hängt und dank Brüssel die Fragen nach Baustoffen und Dämmmaterial haarklein wiedergeben muss. Es sind kleinkarierte Regelwerke, erfunden von Grünen, Linken und anderen Staatsfetischisten, die in jedem Bürger einen zu belehrenden Untertan und in jedem Unternehmer einen betrügerischen Kapitalisten sehen. Die da oben, wir hier unten. Wird sich nach der Wahl nun etwas an diesen Zuständen ändern? Nein. So wie nun Politiker ausgetauscht werden. werden auch nur Paragraphen verschoben und alte Verordnungen durch ein. paar neue ersetzt. Die einzige Partei, die daran etwas hätte ändern können, sollen oder gewollt hatte, war die FDP. Die ist aber jetzt tot und hat es zu Lebzeiten leider auch niemals geschafft, dem politisch-fiskalischen Leviathan die Tentakeln zu stutzen. Steuersenkungen in Deutschland? Vergessen Sie es. Jetzt erleben wir nur die Geburt eines neuen Krakenkopfes. Der Bürokratismus lebt. Nichts wird sich daran ändern.
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Author: Hans S. Mundi
Journalistenwatch
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