Berlin (ots)
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit dulden keinen weiteren Aufschub
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum:
Lips: „Es ist höchste Zeit, dass die neue EU-Kommission ihr Amt antritt. Angesichts der enormen geopolitischen Herausforderungen brauchen wir endlich eine voll handlungsfähige Kommission. Wir können uns keine längere Hängepartie leisten.
Deshalb setzen wir darauf, dass das Europäische Parlament bei der morgigen Abstimmung den Weg für einen Start der neuen Kommission Anfang Dezember freimacht. Insbesondere die Fraktionen der Sozialdemokraten und Liberalen sind gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dafür müssen sie sich an die mit der Europäischen Volkspartei erzielte Verständigung über die Besetzung der Spitzenposten halten. Sie müssen das neue Kommissionskollegium in Gänze unterstützen.“
Krichbaum: „Die neue EU-Kommission muss nach der Bestätigung durch das Europäische Parlament, die hoffentlich morgen erfolgt, unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Die Welt wartet nicht auf Europa. Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – wie schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren oder der Abbau der bürokratischen Belastungen – müssen genauso zügig auf den Weg gebracht werden wie der Aufbau einer echten Verteidigungsunion. Diese muss mit einer weitgehend gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern sowie der Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln einhergehen. Nur so wird die EU auch weiterhin Sicherheit und Wohlstand gewährleisten können.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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